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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 49

 

Diese neue Regelung der Gebrauchsabgabe beinhaltet viele Vereinfachungen für die Wirtschaft und für die Verwaltung.

 

Ich stehe nicht an, Ihnen zu berichten, dass die Systemumstellung bei den Schanigärten wohl eines jener am meisten diskutierten und am intensivsten vorbereiteten Themen war. Jahrelang haben wir über die kleine Winteröffnung für Schanigärten diskutiert. Ich glaube, wir haben jetzt einen guten Kompromiss gefunden, haben aber auch eine Evaluierung der neuen Regelungen für das Frühjahr 2018 vereinbart, in genau dem Sinne, den wir auch im rot-grünen Regierungsprogramm vereinbart haben, sozusagen eine permanente Evaluierung. Dazu gehört natürlich auch, dass man schaut, wenn man eine Reform gemacht hat, ob sie auch wirklich genau dieses Ziel trifft, das wir uns ausgemacht haben.

 

Das Tourismusförderungsgesetz haben wir reformiert. Da darf ich in aller Bescheidenheit sagen, dass wir hier mit der Novelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes eine Vorreiterrolle einnehmen, sowohl die Unterkunftanbiet- als auch die Web-Plattformen, über die Vermietungen für die Gäste zustande kommen, treffen Meldepflichten. Sie kennen meinen grundsätzlichen Zugang zur Internetökonomie. Sharing gefällt mir nicht so gut, weil das klingt immer nach sozialem Teilen. Wir wissen, dass wir hier von in Wirklichkeit weltumspannenden Unternehmungen sprechen, die eben Plattformwirtschaft nutzen. Wir haben nichts dagegen, aber wir finden, es muss denselben Regelungen wie der restliche Wirtschaftsbereich unterliegen. Ich weiß auch von den Landesfinanzreferenten, dass jetzt viele andere Bundesländer sagen, diese Regelung von Wien übernehmen sie, wenn auch das Thema mit den Bettenplattformen in anderen Bundesländern nicht eine so große Rolle spielt. Aber es wird immer größer und größer, und viele andere Bundesländer sagen, sie wollen den Wiener Weg übernehmen. Deswegen auch der ein bisschen überheblich klingende Begriff der Vorreiterin. Aber ich glaube, wir dürfen ihn wirklich verwenden.

 

Die Vergnügungssteuer ist abgeschafft werden, sehr geehrte Damen und Herren. Erleichterung für die Wiener Wirtschaft, für die Event-Organisatoren, die Club-Szene. 3.000 Unternehmer und Unternehmerinnen, die davon profitieren. Ich glaube, da haben wir auch etwas zustande gebracht. Wir haben nicht die Wettspielautomaten einbezogen. Aber ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass etwas, was illegal ist und was wir nicht wollen, jedenfalls dann, wenn es trotzdem passiert und wir draufkommen, nicht auch noch bevorzugt werden soll.

 

Das haben wir alles in den letzten zwölf Monaten erledigt. Rot-Grün hat es vereinbart. Dass man erst zwölf Monate später draufkommt, muss ich ehrlich sagen, ist schade, weil wir da, glaube ich, in Wirklichkeit auch sehr gut mit der Interessenvertretung der Wirtschaft zusammengearbeitet haben.

 

In einigen Dingen haben wir Maßnahmen gemeinsam mit dem Bund gesetzt. Ich darf in Erinnerung rufen, wir haben im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen eine wirkliche Systemumstellung erreicht, nebenbei bemerkt, vor allem auf Wunsch des Herrn Finanzministers Schelling, dem es sehr wichtig war, die Wohnbauförderung zu verländern. Weil ihm das ein großes Anliegen war, können wir gern einmal im Detail darüber diskutieren, wie das jetzt in der Praxis ausschaut. Ich glaube nämlich, dass zwischen Theorie und Praxis ein bisschen ein Unterschied ist. Aber wurscht, wir haben das so vereinbart. Wir halten das ein, was wir vereinbaren. Die Wohnbauförderung ist verländert. Das werden wir dann im Zuge der Budgetdebatte auch feststellen, 260 Millionen, die über Wohnbauförderbeiträge hereinkommen, die nebenbei bemerkt im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Wien zu 100 Prozent für Wohnbau verwendet werden, im Gegenteil durch Steuermittel und durch Einnahmen des Ressorts fast verdoppelt werden. Da unterscheiden wir uns von anderen Bundesländern. Diese Reform haben wir gemacht.

 

Die andere Reform, die wir hier schon oft diskutiert haben, nämlich die der Grundsteuer, haben wir nicht. Aber da muss ich leider sagen, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Bund säumig. Wir haben das seitens der Länder und Kommunen intensiv gefordert. Wir haben Arbeitskreise eingesetzt. Wir haben den Bund dringlichst gebeten, uns hier entsprechend, was auch ausgemacht ist, die Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Bund ist, höflich gesagt, zurückhaltend in dieser Reform. Ich denke, wie immer die neue Bundesregierung zusammengesetzt ist, das ist schon eine ganz zentrale Forderung. Es muss eine Reform der Grundsteuer kommen. Denn diese, wie sie jetzt ist, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch extrem veraltet.

 

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, noch ein Hinweis auf die anderen Reformmaßnahmen, die hier passieren. Sie kennen WiStA. Sie kennen „Wien neu denken“. Auch hier sind ganz große Reformschritte gesetzt worden. Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes, Konsolidierung der IT zu einer einheitlichen und effizienten Einheit und das vorher schon angesprochene Jahrhundertwerk Besoldungs- und Dienstrechtsreform. Ich denke, wir haben hier seitens der rot-grünen Stadtregierung Dinge angekündigt, haben sie gut und intensiv, zugegebenermaßen manchmal auch sehr lange - Stichwort Gebrauchsabgabe - vorbereitet und haben es genauso, wie wir es gemeinsam ausgemacht haben, auch umgesetzt.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Margulies gestellt. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.17.26

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben es eben in Ihrer Antwort angesprochen. Ein wesentlicher Teil der Wiener Steuerreform wäre, sage ich bewusst, natürlich auch die Grundsteuerreform gewesen. Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen wurden nicht nur Arbeitsgruppen vereinbart, sondern sie wurden eigentlich dezidiert darauf hingewiesen, dass möglichst schnell, eigentlich schon mit 1. Jänner 2018 Ergebnisse vorliegen sollten. Was ist diesbezüglich passiert? Da geht es um Wien, insbesondere wenn man sich die Wertsteigerungen im Immobiliensektor ansieht, um

 

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