Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 49
Ja, man kann das konkret so sehen, dass es keinen Aufnahmestopp gibt und überall dort, wo notwendig, sofort nachbesetzt wird.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Schütz. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landesrat! Vielen Dank für die Ausführungen.
Die Wiener Arbeiterkammer hat auch sehr viele Kritikpunkte zu diesem vorliegenden Dienst- und Besoldungsrecht in ihrer Stellungnahme getätigt. Es wird interessant sein, inwieweit und vor allem, wie diese in dieses neue Gesetz eingearbeitet beziehungsweise aufgelöst werden.
Aber ich möchte jetzt zu einem anderen Thema kommen. Und zwar war es so, dass es in früheren Zeiten bei Notärzten keinen Mangel bei der Wiener Berufsrettung gegeben hat - wir sprechen von der Wiener Berufsrettung -, da sehr viele diese Tätigkeit neben ihrem angelernten Beruf, sprich, sehr engagiert, sehr motiviert, als Ärzte getätigt haben. Das ist jetzt seit Jahren verboten. Jetzt hat es vor wenigen Monaten im Sommer die Jubelmeldung gegeben, wir hätten endlich genug Notärzte in Wien. Dabei hat man unter den Tisch gekehrt, dass es weiter an vielen Tagen keine acht Notärzte zur Verfügung gibt, vor allem am Wochenende.
Jetzt interessiert mich, wie Sie das mit den Nebenbeschäftigungen sehen, die auch für Ärzte, wenn sie nicht im dienstlichen Interesse der Stadt Wien liegen, weitgehend verboten sind, obwohl es offensichtlich eine Schlechterstellung in der Lebensverdienstsumme per se, wie von der Ärztekammer moniert, gibt. Wie weit sind Sie bereit, zum Erhalt der Qualität unseres Gesundheitssystems für genügend qualifizierte, also auch ältere, Ärzte im Notarztdienst, sprich, Erfahrung und motiviertes Personal, Nebenbeschäftigungen im Sinne des Interesses der Stadt Wien zuzulassen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Frau Abgeordnete!
Alle, die mich kennen, wissen, dass ich liebend gern stundenlang über alle Themen, nicht nur über die der Personalpolitik, der Integrations- und der Bildungspolitik, diskutiere. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich von dem Podium aus keine gesundheitspolitischen Aussagen tätige. Dafür gibt es wirklich Expertinnen und Experten.
Meine Aufgabe als Personalstadtrat ist, für die Gesundheitspolitik und für die Versorgung im Rettungsbereich und im klinischen Bereich die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu stellen. Die bestmöglichen Rahmenbestimmungen sind ein Dienst- und Besoldungsrecht, das Stabilität genauso wie Flexibilität ermöglicht. Das bedeutet natürlich auch für die konkrete Fragestellung, dass wir ganz intensiv mit den Expertinnen und mit den Experten vor Ort darüber reden, was die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Notärztinnen und Notärzte sind.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Ich fasse Ihre Aussage noch einmal zusammen: Es gibt keinen Aufnahmestopp für Ärztinnen und Ärzte. Ich glaube, das ist eine wichtige Aussage, weil das hat in letzter Zeit zu einer massiven Verunsicherung geführt.
Ein Themenbereich, den wir heute auch behandeln werden, ist das Thema der Rufbereitschaft. Inwieweit sind das Thema der Rufbereitschaft und die konkrete Ausformulierung, was das heißt, bereits in die Dienstrechts- und Besoldungsreform eingeflossen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Herr Abgeordneter!
Danke für die Frage. Die Zusammenfassung, die nicht als Frage formuliert war, möchte ich sozusagen bestätigen. Das wurde aber von meiner Seite auch nie anders kommuniziert.
Was Ihre konkrete Frage bezüglich der Rufbereitschaft betrifft, zuallererst ermöglicht das neue Gesetzespaket mehr Flexibilität, auch in den jeweiligen Dienststellen auf Rahmenbedingungen einzugehen, die sie besonders machen. Also auch mehr als bisher. Was die Details betrifft, muss ich ganz ehrlich sagen, das kann ich nachliefern.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat.
Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP - 02161-2017/0001 - KVP/LM), die von Herrn Dkfm. Dr. Aichinger gestellt wurde und an die Frau Stadträtin für Finanzen und Wirtschaft gerichtet ist. (2016 kündigten Sie eine umfassende Wiener Steuerreform an. Partiell gab es zwischenzeitlich Reformen bei der Wiener Vergnügungssteuer (Abschaffung der Besteuerung des Publikumstanzes) und den Wiener Gebrauchsabgaben; mittlerweile scheint der Reformwille jedoch ins Stocken geraten zu sein. Was sind nun aus finanzpolitischer Sicht die nächsten Schritte im Rahmen der von Ihnen angekündigten umfassenden Wiener Steuerreform?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank! Schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Frage richtet sich nach der Wiener Steuerreform und meint, sie wäre ins Stocken geraten beziehungsweise da wäre zu wenig passiert. Eine originelle Fragestellung, Herr Kollege. Denn wenn ich in Erinnerung rufen darf, im Regierungsprogramm heißt es, Abgaben, Gebühren und Steuern werden zur zeitgemäßen Anpassung einer Überprüfung unterzogen, mit dem Ziel einer möglichst bürgerInnen- und unternehmerInnenfreundlichen Gestaltung sowie zur Steigerung der Treffsicherheit.
Ich darf in Erinnerung rufen, und deswegen mein zarter Hinweis mit der Originalität, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren dieses Hohen Hauses die Reform des Gebrauchsabgabengesetzes beschlossen haben. Wer immer sich ein bisschen mit diesem Thema befasst hat, weiß, was für ein komplexer Bereich das ist. Klingt einfach, ist aber extrem komplex. Ich denke, es ist uns gelungen, deutlich die Flexibilität, die Transparenz, die Rechtssicherheit für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums in Wien durch Sondernutzungen zu regeln.
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