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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 49

 

wird, welche Investitionen notwendig sind. Denn zu etwas, und da habe ich ein bisschen den Verdacht, das steckt hinter all diesen Diskussionen, werden Sie uns nicht verführen: Sie werden uns nicht dazu verführen, dass wir die öffentliche Daseinsvorsorge, wie in anderen Städten, verludern lassen, um dann zu sagen, die öffentliche Hand kann es nicht, wir müssen es privatisieren. Dazu werden Sie uns nicht verführen! Das werden wir nicht machen!

 

Wir werden sorgsam, mit Augenmaß und sehr verantwortungsbewusst Gebühren so einsetzen, dass entsprechend modernste und beste Qualität den Wienern und Wienerinnen geboten werden kann! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ornig. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.25.02

Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen Guten Morgen, Frau Landesrätin! Vielen Dank für Ihre Erläuterungen.

 

Wir NEOS fordern in unserem Steuerreformkonzept die Steuerhoheit für Bundesländer und Gemeinden. Das würde konkret bedeuten, dass Bundesländer und Gemeinden einen Teil der Einkommenssteuer selbst einheben und dadurch mehr Verantwortung für Einnahmen- und Ausgabengestaltung bekommen. Das Geld würde also dort, wo es ausgegeben wird, auch eingenommen werden.

 

Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Es war eine Diskussion, die wir im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen sehr lange geführt haben. Ich stehe dazu sehr skeptisch. Erstens halte ich es für unseriös, diese neue Form der Steuer- und Einnahmensystematik isoliert zu diskutieren. Es wird nämlich immer wieder das Beispiel Schweiz genannt, dass es dort auch funktioniert. Ich war dort und habe mir das angeschaut. Wir hatten dort viele wirklich sehr spannende Gespräche, sehr bereichernde Gespräche, weil es eben im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen ein Thema war. Da muss man natürlich immer dazusagen, dass grundsätzlich beim Schweizer System der Aufbau des Staates ein völlig anderer ist. Ich vereinfache jetzt, bitte nageln Sie mich nichts aufs Wort fest, die Schweiz sind die verschiedenen Kantone mit einer Holding darüber. Das ist ein völlig anderes System als jenes, das wir haben.

 

Gleichzeitig bin ich, wie Sie wissen, eine Befürworterin von europaweiten Regelungen. Ich halte gar nichts von europaweitem Steuerdumping. Gerade jetzt haben wir im Wahlkampf diskutiert, dass es Länder gibt, die mit Billigststeuern - ich bin jetzt sozusagen etwas verkürzend, aber wir wissen alle, wovon ich spreche - die Unternehmungen anlocken, die dort dann keine oder ganz wenig Steuern zahlen. Die gesamte europäische Einnahmensituation in allen anderen Ländern leidet darunter. Wenn die Länder dann noch in ökonomische Schwierigkeiten kommen, werden sie mit europäischen Hilfspaketen gerettet. So kann es doch bitte nicht sein! Ich stehe diesem Steuerdumpingwettbewerb, der nur zu Lasten der öffentlichen Hand und der Leistungen der öffentlichen Hand geht, sehr kritisch gegenüber. Ich halte deswegen relativ wenig davon, es in Österreich zu machen. Wir sind so ein kleines Land. Ich liebe meine Heimat, aber groß sind wir nicht. Größe muss nichts mit Qualität zu tun haben. Qualitätsvoll sind wir, groß sind wir nicht. Überall versuchen wir jetzt einheitliche Regelungen. Überall versuchen wir zu entbürokratisieren. Überall versuchen wir, es den Unternehmungen leicht zu machen. Und dann haben wir neun verschiedene Regelungen bei so wichtigen Steuern! Auf der einen Seite der Straße in Wien zahlt man einen anderen Steuersatz, als wenn man auf der anderen Seite der Straße wohnt! Davon halte ich relativ wenig.

 

Das heißt nicht, dass ich mich der Diskussion verschließe. Das heißt es nicht. Ich bin bereit, über alles zu diskutieren. Das haben wir auch im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen vereinbart. Aber ich habe jetzt versucht, zugegebenermaßen oberflächlich, weil die Zeit nicht reicht, ein paar Argumente zu bringen, warum ich grundsätzlich sehr skeptisch bin. Aber, wie gesagt, ich verschließe mich nicht der Diskussion. Wir können auch überlegen, ob wir nicht eine Enquete zu diesem Thema machen. Sehr gerne. Das können wir gern einmal machen, uns Beispiele anhören. Der Diskussion verschließe ich mich gar nicht.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Ich darf kurz ersuchen, die Gespräche hinter den Bankreihen weiterzuführen, aber mit einem geringeren Geräuschpegel, bitte.

 

Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dkfm. Dr. Aichinger. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.28.56

Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich darf vielleicht die Gelegenheit benützen, heute ausnahmsweise etwas anderes zu sagen. Ich gratuliere zuerst herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag! (Allgemeiner Beifall.)

 

In meiner Anfrage, Frau Stadträtin, habe ich natürlich schon erwähnt, dass einiges bei den Steuern, wie Vergnügungssteuer und Gebrauchsabgabe, passiert ist. Gar keine Frage. Aber wir wissen genau, dass es auch im Gebiet der eigenen Steuern noch einige Dinge gibt, die wir unter Umständen machen könnten.

 

Nachdem Sie beim Begriff Steuerreform den Bogen sozusagen sehr weit bis zur Personalreform gespannt haben, habe ich noch eine andere Anregung. Und zwar habe ich diese auch schon einige Male hier im Haus gebracht. Das ist der Bezirksfinanzausgleich, sprich, welche Mittel die Bezirke zugeschossen kriegen. Da fehlt mir seit vielen Jahren eines der wichtigsten Kriterien, nämlich die Arbeitsplätze.

 

Ich glaube, wir wissen alle, dass Arbeitsplätze heute eines der wichtigsten Dinge sind, um es einer Stadt oder auch einem Land gut gehen zu lassen. Bei unseren Bezirksmitteln werden die Arbeitsplätze beziehungsweise auch die Steigerung der Arbeitsplätze überhaupt nicht berücksichtigt.

 

Können Sie sich daher vorstellen, dass man in Zukunft auch das berücksichtigt, dass der Bezirk von den

 

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