Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 49
Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Stadträtin, für Ihre bisherigen Erklärungen. Ich hätte noch eine Nachfrage dazu. Vorausgesetzt, die Nachfrage nach Heimplätzen würde tatsächlich steigen: Reicht die derzeitige Kapazität der Wiener Pflegewohnhäuser aus?
Das ist meine erste Frage, und die zweite: Wie weit reicht das Konzept Pflege und Betreuung 2030 aus, um durch einen weiteren Ausbau der mobilen Betreuung und Pflege möglichst viele Menschen auch weiterhin zu Hause betreuen zu können? Danke.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wir sind in Wien in der Situation, dass wir auf Grund der wachsenden Stadt natürlich auch zum Teil in die Vorlage gehen konnten und wir jetzt Kapazitäten zur Verfügung haben, die noch nicht an ihre Grenzen stoßen. Das heißt, wir haben hier eine Reserve, wenn man es so sagen darf.
Was mir aber auch besonders wichtig ist, ist, dass es auf der einen Seite um den Wegfall des Pflegeregresses geht und da vielleicht ein höherer Bedarf entstehen wird, aber auf der anderen Seite wir uns ganz stark professionalisieren in unserem Case Management im FSW, um auch wirklich die Pflege anbieten zu können, die tatsächlich gebraucht wird. Da gibt es mittlerweile eine ganz große Palette in dieser Stadt. Je besser wir im Case Management sind, desto besser können wir natürlich auch noch einmal unsere Kapazitäten managen.
Weil wir vorhin darüber gesprochen haben: Hat es eine Auswirkung oder nicht? Das können wir jetzt ad hoc so noch nicht sagen. Wir wissen, was es uns kosten wird, wenn wir ungefähr diesen Stand von heute bis 2020 beschreiben und nachvollziehen. Aber es wird ganz wichtig sein, individuelle Leistungen gut darzustellen und dann die Wienerinnen und Wiener auch entsprechend mit diesen Leistungen zu versorgen.
Für 2017 hatten wir ein Kontingent von 20.422 Plätzen, also jedenfalls ein Kontingent, mit dem wir gut das Auslangen gefunden haben. Das werden wir auch in der wachsenden Stadt so fortschreiben.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Seidl.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Frau Landesrätin, für die bisherige Beantwortung. Sie haben ja schon sehr viel gesagt, und Frau Korosec hat es auf den Punkt gebracht: Wie viel wird es in Zukunft kosten? Sie haben dankenswerterweise auch Zahlen genannt.
Aber ich möchte an die vorige Frage meiner GRÜNEN-Kollegin anschließen, und zwar: Wissen Sie ungefähr oder gibt es schon Planungen, wie viele zusätzliche stationäre Pflegeplätze ab dem nächsten Jahr in Wien notwendig sein werden?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Es gibt vom FSW eine Planung im Sinne von „Es bleibt, es schreibt sich fort, wie es jetzt ist.“ bis hin zu „Wir haben einen stark ansteigenden Anspruch an Plätzen auf Grund des Wegfalls des Regresses.“
Nun ist aber „stark ansteigend“ in Wien ein bisschen relevant - ich sage es jetzt einmal so -, weil wir eben bisher schon eine sehr entgegenkommende Regressregelung hatten. Das heißt, es gibt natürlich Menschen, die in dieser Stadt besser verdienend, wohlhabender waren und die sich Pflege bisher zum Beispiel privat organisiert haben. Würden wir diese Plätze in Zukunft mitrechnen und auf unsere Kapazitäten umlegen, dann würden wir auch damit unser Auslangen finden.
Wir haben aber nicht nur wegen des Pflegeregresses ein Thema der Kapazitäten, sondern wir müssen sehen, wenn wir das Pflegethema insgesamt anschauen, dass wir nach den derzeit errechneten Prognosen bis zum Jahr 2050 einen Aufwand in der Pflege um fast 300 Prozent plus haben werden. Auf der einen Seite natürlich in unseren Einrichtungen im Krankenanstaltenverbund, aber natürlich auch genau dann, wenn es darum geht, für diese Gruppe ein Angebot zu machen. Deswegen müssen wir uns in dieser Stadt ohnehin gut aufstellen, aber das ist etwas, das der FSW in seinen Planungen natürlich schon die ganze Zeit mitdenkt.
Ich sage es jetzt einmal hier sehr vorsichtig: Wir sind auf einen Anstieg in der Pflege gut vorbereitet, und ich mache mir nicht die Sorgen, dass wir wegen des Wegfalls des Regresses in einen Kapazitätsnotstand kommen. Das ist jetzt einmal die Botschaft, die ich aus heutiger Sicht so auf jeden Fall absetzen kann.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Wir kommen zur 4. und letzten Zusatzfrage, die von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt wird. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Danke für Ihre Ausführungen. Ich möchte trotzdem noch einmal auf Ihre Beantwortung der Frage zurückkommen, weil wir de facto die Situation haben, dass die landesgesetzlichen Regelungen aufgehoben sind, wir auf der anderen Seite, wie Sie ausgeführt haben, auf der Bundesebene auf das Durchführungsgesetz warten.
Das heißt: Fakt ist, wir haben Rechtsunsicherheit ab dem 1.1.2018. Wie gehen Sie damit um?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Diese Rechtsunsicherheit besteht, deswegen machen wir auch großen Druck, dass man die Gespräche zu dieser Verordnung trotzdem weiterführt. Wir hoffen sehr, dass wir diese Rechtsunsicherheit sehr rasch beseitigen können. Nur können wir als Wien jetzt auch nicht eine Rechtssicherheit schaffen, die dann für alle anderen wiederum nicht gilt. Also wir sind da ein bisschen mitgehangen-mitgefangen.
Ich weiß auch von den diversen Institutionen - nicht nur vom FSW, sondern ich war jetzt zum Beispiel in einem Haus der Caritas Socialis -, dass man diese Rechtsunsicherheit natürlich stark beklagt. Man weiß zwar, dass es am Bund liegt, aber man hofft halt trotzdem, dass wir schnell auf eine Lösung kommen.
Warum? Mit denen, die wir jetzt in der Pflege haben, macht es uns ja weniger ein Thema. Aber mit denen, die in der Pflege neu dazukommen, ist es natürlich sehr wohl ein Thema: Zahle ich das? Zahle ich das nicht? Wie organisiere ich das? Das ist für die vielen, vielen Partne
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
