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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 49

 

rinnen, die wir im Bereich der Pflege haben, ein ausgesprochen unangenehmer Zustand.

 

Wir werden in Wien alles daransetzen - und Peter Hacker sitzt ja in diesen Verhandlungen -, um rasch zu dieser Rechtssicherheit zu kommen, die sich die Kundinnen und Kunden natürlich auch alle verdient haben. Denn zuerst gibt es die gute Botschaft, und dann weiß man nicht, wie man es tut? Das ist auch kein guter Zustand, da muss ich Ihnen recht geben.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke.

 

10.21.00 Wir kommen damit nun zur Aktuellen Stunde, die vom Klub der FPÖ mit dem Thema „Schuldenexplosion trotz österreichischem Stabilitätspakt! - Brauners schreckliches Erbe an künftige Generationen“ verlangt wurde. Das Verlangen wurde ordnungsgemäß beantragt. Der Erstredner ist Herr Abg. Nepp. Die Aktuelle Stunde ist damit eröffnet, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.21.39

†Abg. Dominik Nepp, MA (FPÖ)|: Ja, herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen!

 

Ich würde mich ja freuen, könnten wir, wenn es um das Thema Finanzen in der Stadt Wien geht, einmal über eine Nullneuverschuldung, über ein Nulldefizit debattieren. Aber jedes Mal, wenn wir über die Finanzen hier in Wien debattieren müssen, reden wir über die Nullkompetenz - und zwar über die Nullkompetenz der Frau Brauner, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja wirklich schade, dass sie nicht hier ist. So ein Kernthema, das die Stadt betrifft, die Finanzen, die Zukunft der Stadt - und die Frau Brauner ist nicht hier! Ich muss ehrlich sagen, ich empfinde das persönlich als Parlamentarier hier als eine Frechheit. Das grenzt an Arbeitsverweigerung, und es ist eine Missachtung dieses Hohen Hauses, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber sie besitzt ja auch die Frechheit, drei Tage nach einer Nationalratswahl - einer Nationalratswahl, wo der SPÖ-Kanzler abgewählt wurde, wo die GRÜNEN aus dem Nationalrat geflogen sind -, drei Tage nach einer entscheidenden Nationalratswahl kommt sie daher und bestätigt uns, was wir schon vorher vermutet haben, nämlich, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr 400 Millionen EUR betragen wird!

 

Da frage ich mich schon: Das hat sie genau drei Tage nach einer Nationalratswahl erfahren? Das, was schon alle Spatzen von den Rathausdächern gepfiffen haben? Drei Tage danach kommt sie daher, das hat sie nicht vorher gewusst?

 

Ich sage Ihnen eines: Diese unehrliche Politik, die hier von Rot-Grün und von der Frau Brauner betrieben wird, so etwas gehört sich nicht für dieses Hohe Haus, wo die Menschen da draußen im Dunkeln gelassen werden, wo die Wahrheit verschleiert wird, um dann, wenn es vielleicht angenehm ist, drei Tage nach der Wahl, daherzukommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen da draußen verdienen die Wahrheit, sie hätten viel früher informiert gehört. Das alles ist rot-grüne Verschleierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Dabei muss sie die Zahlen sowieso immer wieder weiter nach oben korrigieren auf Grund der Sozialkosten, die Sie hier mit Ihrer rot-grünen Willkommenspolitik verursacht haben. Die schockierenden Zahlen werden auch heuer weiter explodieren. Und dann kommt sie immer her mit ihrer dilettantischen Schätzung: 2018 werden wir ein paar Schulden mehr haben, ein paar Millionen, und so weiter.

 

Ich sage Ihnen eines: So wie es weitergeht, werden wir 2018 Schulden in Höhe von 7 Milliarden EUR haben. Na hallo! Oder wie es Frau Brauner sagen würde: Hallöchen! So etwas hat sich Wien als Finanzstadträtin nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Haben Sie denn keine Manieren ...)

 

Ich sage Ihnen eines: Sie reden hier über Manieren, Frau Kollegin Wehsely, Sie haben es geschafft mit Ihrer hasserfüllten Ausgrenzungspolitik der FPÖ gegenüber, dass die SPÖ im Bund in Opposition geschickt wird! Und ich verspreche Ihnen eines: 2020 werden auch Sie es mit Ihrer Ausgrenzungspolitik schaffen, dass die Roten hier nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen werden, Frau Wehsely! (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sie wissen aber schon ...) Da leisten Sie einen Bärendienst für die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: ... für Wien!)

 

Dann kommt immer die Frau Brauner daher und sagt, na ja, das ist ohnehin nur ein kleiner Prozentsatz an Schulden, wenn wir dem die Wirtschaftsleistung der Stadt gegenüberstellen. Allein schon so ein Vergleich ist ja unredlich! Diese Wirtschaftsleistung der Stadt schaffen die Privaten, die rackern tagtäglich, die hackeln - und dann kommt sie daher und nimmt das als Entschuldigung dafür, dass Sie hier eine rote Schuldenpolitik machen. Staatliche Schulden argumentieren Sie so, dass die Privaten fleißig hackeln. So ein Vergleich ist unredlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die einzige Idee, die Sie jedes Jahr haben, ist, an der Gebührenschraube zu drehen. Kanalgebühren, Müll, Wasser: Monat für Monat müssen die Wiener mehr zahlen. Und was sagen die aktuellen Zahlen der Armutskonferenz 2017? 400.000 Menschen leben in Wien an der Armutsgrenze. Das haben Sie verursacht! Das „Sozial“ in Ihrem Namen der Partei können Sie längst streichen, Sie haben sich vom Sozialen verabschiedet. Brauner und Häupl sind der Verderb für die finanzielle Zukunft dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wir haben einen Stabilitätspakt unterschrieben. Herr Lhptm Häupl hat diesen unterschrieben, eine 15a-Vereinbarung, und dieser Stabilitätspakt hätte sicherstellen müssen, dass die Neuverschuldung in Wien nicht so in die Höhe schießt. Frau Brauner hat uns schon für 2016 ein Nulldefizit versprochen. Jetzt kommt sie daher und sagt, das ist alles nicht einzuhalten, erst 2020.

 

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