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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 49

 

Es geht in dieser Stellungnahme nicht darum, wie die Distanz vermieden werden kann. Es geht nicht um die Fragen: Wie schaffen wir es, dass die Kinder ihre Eltern beziehungsweise die Bindung zu den Eltern nicht verlieren? Wie schaffen wir es, dass die Kinder nicht von ihren Eltern und von ihrer Kernfamilie entfremdet werden?

 

Diesbezüglich brauchen wir ein Umdenken in der Stadt. Es gibt mehrere Fälle in diesem Zusammenhang, die uns mittlerweile zugetragen wurden. Deswegen bringen wir ebenfalls einen entsprechenden Antrag ein:

 

„Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, Kinder bei Fremdunterbringungen so unterzubringen, dass eine Rückkehr zu den leiblichen Eltern jederzeit möglich wird. Es wird künftig besonders darauf geachtet, eine bestehende positive Beziehung zu den Eltern nicht zu gefährden.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden dem Bericht selbstverständlich zustimmen. Nochmals herzlichen Dank für Ihre wirklich sorgfältige und höchst professionelle Arbeit! Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Hebein zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.41.26

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Volksanwälte! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Sie herzlich hier im Landtag begrüßen.

 

Ich beginne mit Ihrem Selbstverständnis, das Sie in Ihrem Vorwort sehr betont haben. Das möchte ich gern wiedergeben, weil das auch die Wichtigkeit Ihrer Arbeit untermauert.

 

Sie schreiben hier, dass die behandelten Probleme sehr viele Bürgerinnen und Bürger betreffen und dass Sie Interesse an Diskussionen auf breiter Ebene im Sinne der Beschleunigung von Veränderungen und Herbeiführung von Lösungen haben.

 

Sie zeigen auf beziehungsweise betonen, dass die Beschwerden Trends gesellschaftlicher Entwicklungen widerspiegeln und dass vor allem sozialrechtliche Themen im Fokus Ihrer Arbeit stehen. Außerdem zeigen Sie auch die Schwierigkeit auf, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einerseits der Spardruck immer mehr steigt, auf der andere Seite aber auch die Anforderungen steigen, die Arbeitsweisen immer komplexer werden und auch immer stärker kritisch bewertet werden, weshalb es enorm wichtig ist, dass im Hinblick auf diese Diskrepanz und diesen Widerspruch der Druck nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise an Betroffene selbst weitergegeben wird.

 

Das unterstütze ich außerordentlich! Es ist wirklich auch eine Aufgabe der Stadt Wien, jeden konkreten Einzelfall und jedes Einzelschicksal immer wieder unter dem Aspekt zu hinterfragen, ob wir hier strukturelle Lücken haben. - Ich danke Ihnen im Namen meiner Fraktion allein schon für dieses Vorwort, das Ihr Selbstverständnis zeigt, und für Ihre Arbeit!

 

Weiters betonen Sie, dass Sie es sich zur Aufgabe gestellt haben, die Gesellschaft für Menschenrechte weiter zu sensibilisieren. So drücken Sie das in Ihrem Bericht aus. Neben Ihrer Funktion als Kontrollbehörde und Serviceeinrichtung sehen Sie es auch als Ihre Aufgabe, die Benachteiligung einzelner Gruppen zu thematisieren.

 

Konkret haben sich - das wurde schon erwähnt - zirka 18.500 Menschen an Sie gewandt. Das sind 74 Beschwerden - 74 - pro Arbeitstag, und bei jeder fünften gibt es dann ein Prüfverfahren. Es haben sich 1.217 Wienerinnen und Wiener an Sie gewandt. Gegenüber dem Vorjahr gab es eine Steigerung von plus 5 Prozent, und soweit ich das richtig gelesen habe, haben Sie nach Abschluss der Verfahren bei 17 Prozent der Fälle Missstände in der Verwaltung festgestellt. Große Bereiche betreffen die Mindestsicherung, die Jugendwohlfahrt, die Staatsbürgerschaft, die Wählerevidenz und die Straßenpolizei.

 

In Ihrem Bericht beschreiben Sie auch Ihre Arbeit im Zusammenhang mit der präventiven Menschenrechtskontrolle gemeinsam mit sechs Experten- und Expertinnenkommissionen. Dabei geht es nicht nur um Justiz- und Polizeibereiche, sondern auch um Altenheime und Pflegereinrichtungen, psychiatrische Einrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Dabei haben Sie, wie ich meine, sehr viele Missstände festgestellt und Anregungen gegeben.

 

Sie betonen, dass Sie neben der konkreten Arbeit auch immer wieder Schwerpunkte setzen, und ich möchte die Schwerpunkte 2016 kurz erwähnen, weil ich das sehr spannend finde.

 

Ein Schwerpunkt war es, die Polizeiausbildung zu verbessern. Zukünftig werden auch angehende Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung über die Arbeit der Volksanwaltschaft informiert.

 

Barrierefreiheit war ein sehr großes Thema, und zwar auch im Zusammenhang mit der medialen Berichterstattung.

 

Gewalt an Frauen ist ein noch immer tabuisiertes Thema. Sie haben sich an einer diesbezüglichen Ringvorlesung beteiligt. Jetzt gerade ist das Thema wieder sehr aktuell, wie stark in diesem Bereich verharmlost wird, wenn es um Gewalt an Frauen geht.

 

Auch Ihre internationalen Aktivitäten finde ich sehr spannend: Einen Punkt greife ich heraus, nämlich dass Sie im Zusammenhang mit dem Internationalen Ombudsmann Institute IOI darauf hinweisen, wie wichtig es ist, auch international zu kooperieren. Diese Notwendigkeit zeigen Sie vor allem am Beispiel Polens sehr umfassend auf, und ich halte es für außerordentlich wichtig, das hier auch zu thematisieren.

 

Lassen Sie mich zu den konkreten Prüftätigkeiten vorab noch etwas festhalten: Für unsere Stadt Wien ist es relevant, dass Sie jedes einzelne Schicksal aufzeigen, und jedes einzelne Schicksal ist für uns Anlass, immer wieder zu hinterfragen, ob wir hier etwas übersehen oder strukturelle Lücken haben.

 

Die Kinder- und Jugendhilfe wurde bereits genannt, das Schicksal der Kinder, die nach Admont gekommen sind, wurde geschildert. - Ich muss jetzt die Frage stellen: Wie können wir hier beurteilen, welche Arbeit das Jugendamt tatsächlich leistet? Wie können wir hier beurteilen, was zum Wohle der Kinder geschieht? Ich benei

 

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