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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 49

 

de niemanden um die Aufgabe, solche Entscheidungen zu treffen!

 

Sie haben ausführlich von den Schicksalen erzählt, und ich weiß nicht, welche Auswirkungen es hat, wenn etwa ein Großelternteil stirbt. Ich kann nicht beurteilen, wie komplex die Familiensituationen sind und was die ExpertInnen schlussendlich zum Wohle des Kindes entscheiden. Jedenfalls steht aber ausnahmslos das Wohl der Kinder im Mittelpunkt bei solchen Entscheidungen. Ausnahmslos! Das heißt, das Ziel ist es immer, zu schauen, dass die Kinder letzten Endes zu den Eltern zurückkommen können. Das ist das Ziel, und bei der Entscheidung und Beurteilung, mit welchen Mitteln man an solche komplexen Fälle herangeht, sollten wir zumindest vorsichtig sein. Es geht immer um das betreffende Schicksal. Auch ich kenne sehr viele dramatische Schicksale wie jene, die hier genannt werden, im Zusammenhang mit welchen sich Eltern auch an uns wenden.

 

Das heißt, es darf keine Relativierung geben, das steht uns nicht zu, sondern wir müssen jedes einzelne Schicksal ernst nehmen. Vorsichtig wäre ich bei der Schlussfolgerung, grundsätzlich Strukturen des Jugendamts in Frage zu stellen. Dort wird tagtäglich Arbeit geleistet, der wir mit Wertschätzung begegnen müssen, denn es kann nicht zum Wohle der Kinder sein, wenn wir auch von dieser Seite her immer mehr Druck auf Jugendamtskolleginnen und -kollegen ausüben.

 

Der zweite Punkt, der im Bericht auch genannt wird, betrifft die Mängel beim Vollzug des Niederlassungsrechts: In diesem Zusammenhang haben Sie festgestellt, dass die Zahl der Beschwerden um ein Drittel zurückgegangen ist. Verzögerungen gibt es noch immer bei Staatsbürgerschaftsverfahren.

 

Ich werde jetzt noch ein paar Punkte herausgreifen. Zu einem davon gibt es auch einen Antrag der ÖVP, nämlich zu der Einstellung der Zahlungen an die Heimopfer. Wir haben hier viel darüber diskutiert. Ich kann nur immer und immer wieder die Lektüre der Berichte vor allem über den Wilhelminenberg empfehlen, um zu sehen, welch massive Gewalt es dort gab. Man kann natürlich kritisieren, dass die Stadt Wien jahrelang diesbezüglich nicht bestmöglich Unterstützung gewährt beziehungsweise in Aufklärungsarbeit investiert hat. Aufklärungsarbeit halte ich nämlich für immens wichtig. Wenn es nach mir ginge, sollte man überhaupt allen Schulen oder Ausbildungsbereichen empfehlen, dass diese Berichte auch ein Teil der Pflichtlektüre bei diversen Ausbildungen werden. - Ich bitte also, nicht zu unterstellen, dass wir hier in Wien nicht weiter an diesem Thema arbeiten!

 

Ich halte es aber trotzdem für wichtig, vor allem, wenn die ÖVP solche Anträge stellt, grundsätzlich die Frage zu stellen: Wäre es nicht gescheit, wenn wir endlich nach Jahren eine bundesweite unabhängige und finanziell dotierte Opfereinrichtung schaffen? Das betrifft die Schicksale aller Kinder und betroffenen Personen in ganz Österreich, daher kann sich auch die Bundesregierung - wie auch immer die nächste ausschaut - nicht aus der Verantwortung ziehen. Ich glaube, in solchen Bereichen müssen wir aufpassen, wohin wir mit den Fingern zeigen!

 

Nächster Punkt: Wir haben immer wieder hier darüber diskutiert, dass ein zweiter Lift bei der U-Bahn-Station Stephansplatz natürlich notwendig ist. Das ist nach wie vor auf der Agenda, und ich werde jetzt sicherlich nicht dagegen reden.

 

Etwas, was Sie auch an Einzelschicksalen aufzeigen, steht mit der Grundversorgung im Zusammenhang. Diesbezüglich gibt es Kommunikationsprobleme auch über das Innenministerium. Lassen Sie mich das jetzt so salopp formulieren, bis ich schließlich zum Punkt komme, zum Herzensthema Mindestsicherung: Sie zeigen einige Schicksale auf, bei denen es um rechtswidriges Versagen bei der Bemessung, bei Einstellungen, bei Rückforderungen geht. Uns ist natürlich total bewusst, dass in dieser Hinsicht jeder einzelne Fall enorm wichtig zu nehmen ist, denn da geht es um Notsituationen und Existenzen, überhaupt keine Frage!

 

Ich hoffe sehr, dass wir es mit den gemachten Erfahrungen, mit Ihren Rückmeldungen, mit den Rückmeldungen der Betroffenen und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen jetzt geschafft haben, durch das neue Mindestsicherungsgesetz Verbesserungen zu schaffen beziehungsweise auch mit der angekündigten Taskforce der Frau Stadträtin, die schon auf Hochtouren arbeitet.

 

Zum Abschluss erlaube ich mir noch eine sehr allgemeine Bemerkung: Laut wird jetzt darüber nachgedacht, dass wir beziehungsweise Sie mit einer Zweidrittelmehrheit die Pflichtmitgliedschaft abschaffen. - Wenn also öffentlich-rechtliche Einrichtungen abgeschafft werden sollen, dann bedeutet das de facto nichts anderes, als dass wir hier zukünftig weniger ArbeitnehmerInnenrechte haben.

 

Laut wird auch darüber nachgedacht, dass mit der Zweidrittelmehrheit von ÖVP, FPÖ und NEOS auch die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben werden soll. - Dann werden sich Krisen verstärken und wird ein Gegensteuern nicht mehr erlaubt sein.

 

Das sind natürlich Entwicklungen, im Hinblick auf welche - und jetzt komme ich wieder zu Ihnen - es umso wichtiger sein wird, dass wir den einzelnen Menschen in den Fokus nehmen. Und dazu gehören ganz einfach Einrichtungen wie die Volksanwaltschaft. - Ich weiß nicht, ob weniger Arbeit auf Sie zukommen wird, ich weiß nur, dass die Stadt Wien Ihre Berichte ernst nimmt, sowohl betreffend die Einzelschicksale als auch die Strukturen. Ich möchte mich recht herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Seidl zum Wort gemeldet.

 

11.55.25

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst sage ich natürlich ebenfalls ein herzliches Dankeschön im Namen der Wiener Freiheitlichen für den durchaus interessanten Bericht des Jahres 2016.

 

Es natürlich nicht sehr verwunderlich, dass ich mir als Gesundheits- und Sozialsprecher gerade die Punkte ausgesucht habe, die in meinen Verantwortungsbereich

 

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