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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 49

 

ja jeden Tag, wir wissen auch, dass es jeden Tag Gangbetten gibt, und ich habe vorige Woche eine OTS-Meldung absenden lassen, mit der Bitte, für heuer zumindest dafür zu sorgen, dass wir in Grippezeiten nicht wieder dieses Chaos haben wie in den letzten Jahren. Denn euch, gerade von den Sozialdemokraten, erwischt jedes Jahr die Grippewelle kalt, und das kann es einfach nicht sein.

 

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, noch einmal herzlichen Dank für den wirklich durchaus interessanten Bericht, ich freue mich schon auf den nächstjährigen, ich hoffe, dass er positiver ausfällt, und für Sie von der Wiener Landesregierung: Bitte Gas geben, es gibt sehr viel zu tun. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort gelangt Herr Abg. Mag. Gremel.

 

12.03.51

†Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich auch noch auf ein paar Punkte aus dem Bericht, aber speziell auch auf meine Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Beginnen wir gleich mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Herr Kollege Seidl - Sie sind da hinten, ja, wunderbar -, schauen Sie, wenn Sie über 191.000 oder 195.000 Personen reden, dann wissen Sie ganz genau, dass dieser Unterschied sich auf vorläufige und auch geschätzte und dann gesicherte Zahlen bezieht. Daher macht es auch überhaupt keinen Sinn, wenn Sie da hinausgehen und versuchen zu skandalisieren, weil wir wissen das alle und Sie wissen das genauso. Wie Sie übrigens auch wissen sollten, dass Asylwerberinnen und Asylwerber keinen Anspruch auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung haben, egal, wie oft Sie das hier in diesem Hohen Haus noch erwähnen.

 

Die Volksanwaltschaft hat ja auch in ihrem Bericht bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine fehlende bundeseinheitliche Regelung bedauert. Da fühlen wir uns eigentlich bestärkt in unserer Kritik, dass die ÖVP das verhindert hat, diese auch weiterhin zu sichern. Gleichzeitig weist auch die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht mehrfach darauf hin, wie existenzbedrohend es ist, wenn es zu Problemen bei Rückständen bei der Auszahlung der Mindestsicherung kommt. Denn das ist ja genauso existenzbedrohend wie Ihre ganzen Kürzungsphantasien, die Sie jedes Mal hier wieder einbringen.

 

Lassen Sie mich auch noch zur MA 35 ein bisschen was sagen, da das doch einen sehr großen Teil in diesem Bericht einnimmt. Wir haben ja letztes Jahr schon sehr ausführlich darüber gesprochen und ich gehe davon aus, auch in den Jahren davor, das war halt dann vor meiner Anwesenheit in diesem Haus. Aber ich glaube, es zeigt sich sehr eindrücklich in diesem Bericht, dass wir bei der MA 35 auf einem sehr guten, sehr richtigen Weg sind, nämlich, wenn man sich den massiven Rückgang der Beschwerden im Fachbereich der Einwanderung ansieht, und das wird ja auch im Bericht entsprechend honoriert: 6 Missstände in zirka 120.000 Verfahren, ich glaube, das ist eine Größenordnung, mit der wir leben können.

 

Das kommt ja auch nicht von ungefähr, sondern das ist ganz klar das Resultat der massiven Umstrukturierungen der Verfahren und der Prozesse in der Magistratsabteilung, aber eben auch der Aufstockung der Dienstposten. In den Jahren 2015 und 2016 sind in der Magistratsabteilung 35 98 zusätzliche Dienstposten geschaffen worden.

 

Was wir uns natürlich auch sehr kritisch ansehen müssen, denn es geht ja nicht darum, irgendwelche Probleme zu verleugnen, ist, dass die Situation im anderen Fachbereich, nämlich im Bereich der Einbürgerung natürlich noch unbefriedigend ist. Und da muss man sich anschauen, warum. Es ist aus meiner Sicht sehr klar, denn bei so einer komplexen Materie wie dem Staatsbürgerschaftsrecht und einer derart hohen Antragszahl, die wir nach wie vor haben, können sich Rückstände, Probleme nicht von heute auf morgen auflösen. Alleine die Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, speziell dann, wenn es auch noch neue und zusätzliche sind, brauchen nun einmal Zeit. Und das Staatsbürgerschaftsgesetz bleibt ja auch nicht immer gleich, sondern das wurde allein in den letzten zwölf Jahren vier Mal novelliert, und davon 2013 auch ganz erheblich. Gleichzeitig gab es aber im Bereich der MA 35, die ja darauf reagiert, fast 20.000 Fortbildungsstunden im letzten Jahr. Das heißt, da werden sehr wohl Maßnahmen gesetzt.

 

Man darf auch nicht vergessen, dass die MA 35 für 36 Prozent aller Staatsbürgerschaftsverfahren in ganz Österreich zuständig ist. Das heißt, das ist mit Abstand die größte Behörde dafür und das macht es natürlich auch schwierig, bei diesem Andrang den Rückstau langsam, aber doch runterzubekommen. Kollege Stürzenbecher hat das im letzten Jahr auch bereits angekündigt, dass das eben nicht von heute auf morgen gehen wird, sondern dass sich die Situation in der MA 35 beginnend mit dem Herbst 2016 Schritt für Schritt verbessern sollte. Erste Indikatoren, erste Anzeichen dafür kann man im Fachbereich Einbürgerung ja jetzt schon erkennen, nämlich dann, zum Beispiel, wenn die Anzahl der erledigten Anträge kontinuierlich steigt, aber vielleicht noch viel wichtiger, wenn vor allem auch die offenen Anträge bereits seit sieben Monaten - wie der Stadtrat heute schon ausgeführt hat - abgebaut werden können. Also ich glaube, da können wir alle zuversichtlich sein, dass es uns gelingen wird, dass wir das nächste Jahr bei einem neuerlichen Bericht hier stehen und auch im Fachbereich Einbürgerung eine ähnliche positive Entwicklung wahrnehmen können, wie wir sie jetzt schon im Fachbereich Einwanderung attestieren können.

 

Zu den Ausführungen der Kollegin Schwarz und zum Teil auch der Kollegin Emmerling möchte ich gerne etwas sagen, nämlich zu dem Fall, wo man die Kinder aus der Familie herausnehmen musste und sie in Admont in einer WG untergebracht hat. Das ist unbestritten sicher nicht optimal. Auch der MA 11 wäre es lieber gewesen, die Kinder in Wien zu belassen. Ich glaube, darauf können wir uns einigen, da sind sich auch alle in der Stellungnahme einig.

 

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