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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 49

 

fallen, und somit können wir gleich mit der Mindestsicherung beginnen.

 

Sie haben auf einigen Seiten doch auch einiges im Zusammenhang mit der Mindestsicherung in Wien sehr heftig kritisiert, und wir haben heute in der Fragestunde in der Früh von der Frau Landesrätin auch einiges sehr Interessantes zum Thema Mindestsicherung gehört.

 

Warum möchte ich das hier erwähnen? - Weil ich mittlerweile - spätestens nach dem heutigen Vormittag - ganz sicher bin, dass die Verantwortlichen in der Stadt Wien keine Ahnung mehr haben, an wen sie in Wien heute Mindestsicherung ausbezahlen.

 

Ich möchte jetzt ein bisschen in die Vergangenheit gehen: Am 3.3.2017 hat mein Kollege Mag. Ebinger eine Anfrage an die Stadträtin gestellt, wie viele Mindestsicherungsbezieher es denn in Wien im Jahr 2016 gab. Darauf bekamen wir zur Antwort, dass es 191.141 Personen waren, und dann wurde noch aufgedröselt, wer davon Österreicher, EU-Bürger, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige sind. Dann wurde noch die Zahl 32 „Staatenlose“ genannt.

 

So weit, so gut. Wir haben das dann allerdings am 29. Juni noch einmal schriftlich hinterfragt. Wir haben 31 Fragen gestellt, und genau 2 Monate später, am 29. August, haben wir von der Frau Stadträtin die Antwort bekommen. Darin war dann nicht mehr von den 191.000 die Rede, sondern mittlerweile hatte sich die Zahl auf knapp 195.000 erhöht. Diese Zahl wurde dann wieder aufgedröselt, allerdings - und das war sehr verwunderlich - gab es auf einmal keine „Staatenlosen“ mehr, sondern es gab etwas anderes, nämlich 1.002 „Sonstige“.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt braucht man kein großes geistiges Genie zu sein, um einfach zu erkennen: Wenn ich heute auf dieser Welt kein Österreicher, kein EU-Bürger und kein Drittstaatsangehöriger bin, dann bin ich de facto nicht mehr subsumierbar. Daher haben wir heute versucht, zu eruieren, wer diese 1.002 „Sonstigen“ sind. Antwort - ich werde mir das Protokoll auch gerne noch einmal durchlesen - habe ich keine erhalten. Ich habe auch bei uns im Klub gefragt, aber niemand hat wirklich verstanden, wer diese 1.002 „Sonstigen“ sind.

 

Allerdings wurde dann kurz gesagt, dass die, die einst einmal am 3.3. „Staatenlose“ genannt wurden, zum Beispiel Personen aus Ex-Jugoslawien sind, als dieses zusammengebrochen ist.

 

Ich habe mir gedacht, dass das ja spannend ist, und habe mir noch einmal die schriftliche Anfragebeantwortung durchgelesen. Und dann wurde es wirklich spannend, denn darin werden die jetzigen Teilrepubliken einzeln aufgezählt, also können diese 1.002 Personen auch damit nicht gemeint sein. Daher werden wir jetzt weiter hinterfragen, wer denn diese 1.002 Personen sind.

 

Mittlerweile komme ich aber, wie gesagt, zu dem Schluss - und ich glaube, nicht nur ich -, dass Sie keine Ahnung mehr haben, wer das ist! Die Zahlen variieren um knappe 5.000 Personen zwischen März und Juni. All das betrifft das Jahr 2016. Jetzt muss man wissen: 5.000 Mindestsicherungsbezieher hatte das gesamte Burgenland im Jahr 2016 nicht!

 

Wir haben im Jahr 2017 Kosten von 700 Millionen EUR zu tragen - auch das ist ja nicht wenig -, wir haben heute 1,8 Millionen Einwohner. Vergleicht man das mit - und ich habe das schon ein paar Mal hier gesagt - den Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich mit gemeinsam über 3 Millionen Einwohnern, dann kommen die mit unter 100 Millionen an Mindestsicherung aus und wir in Wien brauchen 700 Millionen. Und wahrscheinlich werden wir auch damit nicht auskommen. Also irgendetwas läuft doch im System falsch, nur Sie erkennen es halt anscheinend nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Niederösterreich schickt die Leute nach Wien und kümmert sich nicht um sie!) - Herr Kollege, aber unter Garantie nicht so viele. Das ist schon auch ein bisschen hausgemacht.

 

Aber kommen wir jetzt zu einem weiteren Thema, das heute allerdings auch schon angesprochen worden ist, es ist die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Ich lese mir gerade die Volksanwaltschaftsberichte jedes Jahr durch und darf auch jedes Jahr dazu reden. Und das Thema ist ja nichts Neues, das lese ich in den letzten Jahren immer wieder. Jetzt bin ich seit 2010 in diesem Haus, und es ist ja doch ein Thema, das die Leute aufregt. Das kann es doch wohl nicht sein, dass wir heute für jeden hier in Wien, egal, wo er herkommt, sofort eine Wohnung, sofort eine Unterkunft haben und auch sonst alles im All-Inclusive-Paket haben, aber wenn es um jugend- und kinderpsychiatrische Plätze im stationären Bereich geht, dann schaffen wir es nicht. Das schaffen wir ja nicht erst seit gestern nicht, sondern das haben wir noch nie zusammengebracht.

 

Ich habe im Jahr 2011 zum ersten Mal an die ehemalige Stadträtin Wehsely eine Anfrage gestellt, ob das nicht vielleicht ein Thema wäre und ob wir da vielleicht nicht ein bisschen handeln, vielleicht ein bisschen was machen sollen. Sie hat mir damals zugesagt: Ja, wir werden jetzt diesbezüglich einen Runden Tisch einberufen, wir werden uns diesbezüglich mit dem KAV zusammensetzen, wir werden das lösen.

 

So, nachdem zwei Jahre nichts passiert ist, habe ich im Jahr 2013 die wortgleiche Anfrage noch einmal eingebracht, wieder dieselbe Antwort. Wir haben es dann im Jahr 2015 noch einmal gemacht und jetzt auch mit der neuen StRin Frauenberger im Jahr 2017 versucht, dieses Thema eventuell vielleicht einmal bewusst aufs Tapet zu bringen. Kinder- und Jugendpsychiatrie ist das Thema. Nachdem Ihre Vorgängerin ja da kläglich versagt hat, hoffe ich, dass Sie da zumindest ein bisschen was weiterbringen. Weniger kann man da nicht weiterbringen, und Sie wissen ganz genau, da liegt einiges im Argen.

 

Vielleicht noch zum Abschluss das letzte Thema - auch das ist ja heute schon angesprochen worden -, die Gangbetten. Auch das liest man alle Jahre im Bericht, und die Kollegin der ÖVP hat das ja schon angesprochen: Bis vor einigen Jahren war es ja so - und das hat ebenfalls Ihre Vorgängerin immer negiert, dass es dieses Problem überhaupt gibt -, da ist uns beinhart in mündlichen Anfragebeantwortungen erklärt worden, es gibt in Wien keine Gangbetten. Meine Damen und Herren, wir wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Wir sehen es

 

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