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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 49

 

natürlich auch bei Ihrer Kollegin und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Die Volksanwaltschaft ist auch aus unserer Sicht eine sehr wichtige Kontrollinstanz in unserer Republik, weil Sie dafür sorgen, dass die BürgerInnen die Sicherheit haben, dass ihre Verwaltung ordentlich arbeitet. Und wenn es Missstände gibt, dann werden diese aufgezeigt, und es gibt uns auch die Möglichkeit, strukturelle Probleme früher zu erkennen und sie zu beheben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nächster Redner ist Herr Abg. Ornig. - Bitte sehr.

 

12.16.57

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Volksanwaltschaft!

 

Ich möchte im Zusammenhang mit dem Bericht der Volksanwaltschaft auf ein Thema eingehen, das mir als Unternehmersprecher der NEOS sehr wichtig ist, aber vor allem auch als innerstädtischer Anrainer liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Unter Punkt 2.4.2. „Probleme mit Gastgewerbebetrieben“ wird auf ein Problem hingewiesen, das wir NEOS schon seit über einem Jahr thematisieren, und ich habe hier noch immer das Gefühl, dass die Stadtregierung nicht wirklich drauf eingehen will.

 

Ich zitiere kurz aus dem Volksanwaltschaftsbericht: „Im Berichtsjahr sind die Nachbarschaftsbeschwerden über Gastgewerbebetriebe überdurchschnittlich gestiegen. Davon betrifft die Hälfte aller im Jahr 2016 an die VA gerichteten Eingaben das Bundesland Wien. Zum einen beziehen sich Beschwerdefälle auf Lärm oder Geruch durch die Ausstattung der Betriebsanlagen, zum anderen erfolgen die Beeinträchtigungen durch die Lokalgäste. Personen kommen an, warten auf den Lokaleinlass, Gäste verlassen das Lokal oder treffen sich zum Rauchen oder zum Trinken vor dem Lokal.“

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist der derzeitige Stand. Mit der Einführung des allgemeinen Rauchverbotes im Mai 2018 wird sich die Lage aber wesentlich verschärfen, und wir müssen mit einem Tsunami an Beschwerden und Anzeigen rechnen, wenn die Stadtregierung hier nichts unternimmt. Mit der letzten Novelle der Gewerbeordnung vor einigen Monaten wurde zum Thema Lärmbelästigung durch Gäste vor der Betriebsanlage bereits ein Schritt gesetzt, indem die Muss-Bestimmung in eine Kann-Bestimmung geändert und umgeschrieben wurde. Das gibt im Konflikt zumindest einen gewissen Spielraum, trotzdem sehe ich in dieser Kann-Bestimmung nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Gastronomiebetriebe sind jetzt nicht mehr so stark Einzelpersonen ausgeliefert, das ist gut, dafür besteht aber die Gefahr der Behördenwillkür, der man Tür und Tor öffnet. Es braucht tatsächlich Rechtssicherheit und klare Verhältnisse für Gastgewerbestätten und deren Betreiber. Klar ist, dass sich ab Mai 2018 viel mehr Menschen vor Lokalen aufhalten werden, um zu rauchen, was in der Natur der Sache liegt, denn ich glaube, die Hoffnung, die wir haben, dass alle sofort zu rauchen aufhören, wird nicht eintreffen. (Beifall bei den NEOS.) Damit werden auch die Beschwerden über den Lärm zunehmen.

 

Wien muss hier viel stärkere Begleitmaßnahmen einleiten und viel stärker mit der Gastronomie und den Anrainern kommunizieren und als Vermittler auftreten. Ich wünsche mir, dass es hier sehr rasch zum Prozess kommt, wie es zum Beispiel München oder auch Zürich vorlebt. Als ich die Frau StRin Brauner übrigens schon einmal in diesem Haus mit der Problematik konfrontiert habe, kam eine Antwort, die zwar nett und lieb ist, aber nicht lösungsorientiert. Sie meinte, dass man dann in Vermittlung geht, wenn die Beschwerden und Probleme tatsächlich auftauchen. Meiner Meinung nach ist es aber dann viel zu spät. Wir haben jetzt schon die Beschwerden und Probleme, und die werden sich extrem mehren. Zum Thema Rechtssicherheit in Gastgewerbestätten, bringe ich heute auch meinen ersten Antrag ein, den ich aber jetzt vergessen habe, aber später noch übergeben werde.

 

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang betrifft die letzte Novelle des Tabakgesetzes. Gleich vorab möchte ich hier ein ganz klares Bekenntnis zum Nichtraucherschutz abgeben, den befürworten wir NEOS selbstverständlich. Allerdings ist für mich komplett unverständlich, warum nikotinfreie Produkte wie etwa E-Zigaretten dem Tabakgesetz unterliegen. Hier wird alles in einen Topf geworfen, alles, was verdampft oder vernebelt, egal, ob mit oder ohne Nikotin, fällt da darunter und die Gesundheitsgefährdung ist eigentlich in der Gesetzgebung völlig irrelevant. Hart treffen wird das in Wien besonders die boomenden Shisha-Bars. Ab Mai wird diesen Bars die Geschäftsgrundlage entzogen und auch ein Teil der Wiener Jugendkultur zerstört. Auch hier gibt es Alternativen wie nikotinfreien Wasserpfeifentabak, das muss man sich einfach genau anschauen. Ich appelliere hier an Ihre Vernunft und bitte auch hier um Unterstützung zu unserem zweiten Antrag in Bezug auf die Novellierung des Tabakgesetzes.

 

Ja, der Stadt Wien steht hier viel Arbeit ins Haus. Wenn ich in Ihre Reihen schaue, sehen Sie das anders, aber wir müssen hier dringend reagieren, denn sonst haben wir ab 2018 - und das ist bereits der Mai nächstens Jahres - ein riesiges Problem. Einerseits geht es um den Ausgleich zwischen Anrainerinteressen und Gastronomiebetrieben und andererseits auch um die Frage zur Zukunft der Shisha-Bars in Wien. Andere europäische Städte bewältigen diese Herausforderung wesentlich besser als die Stadt Wien, und da haben wir einiges aufzuholen. Ein Grund dafür, dass die anderen Städte das besser machen, ist, dass es hier ein Bewusstsein für Club-Kultur, Nachtwirtschaft als Wirtschafts- und Tourismusfaktor gibt, die Städte das bereits erkannt und in diesen Bereich mehr investiert haben. Wir wollen diese Erfolgsmodelle aus anderen Städten übernehmen und werden auch hier in den nächsten Gemeinderatssitzungen dementsprechende Forderungen und Anträge dazu einbringen. Jedenfalls soll eine Studie zur Wiener Nachtwirtschaft her. Das ist nicht neu, die Frau Kollegin Straubinger schaut nicht her, aber die hat das von mir schon seit einem halben Jahr. Ich hoffe, wir können uns

 

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