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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 49

 

phansplatz macht es dann aus. Und die eine Variante, die das UNESCO-Weltkulturerbe nicht gefährdet, ist leider genau neben dem anderen schon vorhandenen Aufzug, und das geht natürlich nicht, dass zwei nebeneinander sind.

 

Warum eigentlich nicht? Das wäre ja eigentlich das Praktikabelste, dass die Leute nicht zwei Aufzüge suchen müssen, sondern nur einen Platz haben, wo sie eben zwei Aufzüge benutzen können. Und wenn einer einmal kaputt ist - ich möchte ja gar nicht wissen, was dann passiert -, dann wissen sie schon, wo sie hinmüssen und können einen davon benutzen.

 

Es ist auch insofern sehr erstaunlich, wir haben heute in der Debatte schon einige Male die weinerliche Klage von Seiten der SPÖ gehört, dass die Freiheitlichen und überhaupt die Opposition die Stadt Wien in der Welt so schlecht machen. - Ja, das machen Sie selbst, wenn Sie gerade am Stephansplatz so versagen! Entschuldigung, da geht es ja nicht nur um die behinderten Menschen hier in Wien und um die Älteren und Gebrechlichen, sondern es geht ja auch um die Touristen. Das ist einer der prominentesten Plätze hier in Wien, in ganz Österreich, und vielleicht sogar der prominenteste Platz in ganz Mitteleuropa. Wenn Touristen herkommen, die behindert oder so gebrechlich sind, dass sie eine Rolltreppe nicht benützen können, und dann endlos bei einem kleinen Aufzug Schlange stehen, dann zeigt das keine Weltstadt Wien. Sie ruinieren da also auch mit solchen Sachen unser Image.

 

Die Wiener Linien haben, wie gesagt, dann auch immer wieder den Ball und treten dann meistens bei der Interessensvertretung für Menschen mit Behinderung auf. Das ist eine Institution, die von der Stadt Wien, von der Landesregierung vor drei Jahrzehnten zur Beratung geschaffen wurde, die man halt leider nicht ernst nimmt, und wenn dann ein Mal im Jahr dort die Wiener Linien zu Gast sind, dann winden sich die Vertreter und schlagen Kapriolen, dann gibt es wie auch vor einigen Wochen so seltsame Sager wie - ich habe es mir sogar aufgeschrieben, da es unglaublich war: Die Wiener Linien sind kein Behindertentransportunternehmen. - Interessant.

 

Die Wiener Linien haben sich dann auf dem Standpunkt eingegraben: Wir machen so viel U-Bahn-Erweiterung, wir bauen so viele neue Trassen, so viele neue Stationen werden eröffnet - die natürlich auch prunkvoll gefeiert werden - und wir haben das Geld leider überhaupt nicht. Wenn ihr uns das Sonderbudget für diese 2,5 Millionen gebt, dann bauen wir das sofort.

 

Bei diesen 2,5 Millionen muss man sich einmal die Dimension vergegenwärtigen. Die Stadt Wien hat ein Jahresbudget von zirka 13 Milliarden EUR, und diese 2,5 Millionen, die es ja nicht jährlich brauchen würde, sondern nur ein einziges Mal, sind 0,02 Prozent des Budgets, die hat die Stadt Wien nicht. Ich meine, gibt es ein klassischeres Armutszeugnis?

 

Letztendlich die Dritten im Bunde dieser unheiligen Dreieinigkeit, das sind dann die GRÜNEN, die haben einen besonderen Zugang zu der Thematik. Die Kollegin Hebein hat sich ja heute wieder einmal als Sozialsarkasmus-Praktikantin betätigt und hat gesagt, ja, der zweite Aufzug am Stephansplatz ist natürlich auf unserer Agenda weiter drauf. - Und da bleibt er auch, das kennen wir schon. Wenn halt einmal ein Antrag kommt, vielleicht sogar von allen Oppositionsparteien gemeinsam, dann sagen wir halt, na ja, wir sind eh dafür, wir stimmen halt dagegen.

 

Das ist einfach nur beschämend in der Gesamtheit. Wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören wollen, dann hören Sie bitte wenigstens auf die Volksanwälte. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Jetzt ist die Volksanwaltschaft am Wort, Herr Dr. Kräuter, darf ich Sie bitten.

 

12.56.52

†Volksanwalt Dr. Günther Kräuter|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag!

 

Mein Kollege Dr. Fichtenbauer und ich werden mit ein paar wenigen Anmerkungen die Diskussion abrunden. Ich darf unsere Kollegin, Frau Dr. Brinek, entschuldigen, sie ist in Berlin. Wir haben jährlich ein Treffen Deutschland, Schweiz und Österreich, wo wir uns mit dem nationalen Präventionsmandat beschäftigen, die Kollegin ist derzeit Vorsitzende, daher kann sie heute nicht da sein.

 

Vielen Dank einmal für das Lob an die Volksanwaltschaft, wir werden das sehr gerne unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weitergeben, und danke, dass im Allgemeinen ja auch Empfehlungen der Volksanwaltschaft entsprochen wird, dass Missstände behoben werden, immer ja nicht - der letzte Beitrag war gerade über den zweiten Lift am Stephansplatz -, aber im Wesentlichen schon.

 

Beschwerde ist ja nicht immer gleich Missstand. Rund 17 Prozent sind letztlich Missstände. Ich möchte ein paar Dinge in der Gesundheits- und Sozialpolitik beleuchten.

 

Zu den Gangbetten: Ich glaube, wir sind uns alle einig, Gangbetten sind ein riesen Problem, verletzen in Wirklichkeit Menschenwürde, Privatsphäre, Vertraulichkeit und sind ein Missstand in der Verwaltung. Wir haben Fälle und Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, wo jemand lange auf einen Operationstermin wartet, monatelang, und sich dann in einem Gangbett wiederfindet. Wir haben Gangbetten in der Onkologie und auch fernab jeder Grippewelle oder sonstiger objektiver Gegebenheiten. Ziel muss ja sein, meine Damen und Herren, dass Gangbetten eigentlich generell und zur Gänze ausgeschlossen werden.

 

Es gibt einige Fortschritte, zugegeben, dass sich der KAV hier nicht bemüht, möchte ich nicht sagen. Aber man muss, glaube ich, auch einmal die politische Erklärung ganz eindeutig formulieren und nicht sagen, wir wollen möglichst lückenlos gewährleisten, dass es keine Gangbetten gibt. Ich glaube, es braucht eine gesundheitspolitische Leitlinie, eine Überzeugung der Politik. Dass man in Extremsituationen Notbehelfe brauchen wird, wenn man bei einer Grippewelle 8.000 oder 10.000 zusätzliche Patienten hat, wird jeder verstehen. Es gibt ja auch bei Naturkatastrophen die Situation, dass Leute einmal in einem Turnsaal übernachten müssen.

 

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