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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 49

 

†Berichterstatter Abg. Kurt Wagner|: Geschätzte Damen und Herren!

 

Nach den Ausführungen des Kollegen Deutsch habe ich dem vorliegenden Gesetz und den Erklärungen eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, vielleicht bis auf eines, um es hier noch einmal für das Protokoll deutlich zu sagen: Der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine Spitäler erbringt seine Leistungen für die Wiener Patientinnen und Patienten nicht in einem Zeitraum von 7 bis 16 Uhr, sondern die MitarbeiterInnen, die Ärztinnen und die Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und alle, die dort beschäftigt sind, arbeiten 365 Tage 24 Stunden für die Interessen der Patientinnen und Patienten. Daran wird sich auch mit dem vorliegenden Gesetz nichts ändern. Was ich auch noch dazu beitragen möchte, ist, dass manche Befürchtungen haben, dass bei der Rufbereitschaft die Leistungen nicht abgegolten werden, aber das hat auch schon Kollege Deutsch gesagt: Natürlich ist daran gedacht, dass diese Leistungen abgegolten werden, natürlich ist daran gedacht, mit den betreffenden Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern diesbezüglich eine tragfähige und auch von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen akzeptierte Einigung zu erreichen. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, dieser vorliegenden Gesetzesvorlage Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. 14.07.31Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ die Mehrheit und somit angenommen.

 

Wir kommen damit zum Beschlussantrag, eingebracht von der ÖVP, betreffend Unterstützungspaket für Schwangere in Krisensituationen. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und darf jene Kollegen des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Danke, ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.

 

Daher darf ich gleich alle Kollegen und Kolleginnen des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Danke, das ist mit Stimmen der GRÜNEN und SPÖ angenommen und hat die Mehrheit.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden wie immer schriftlich mitgeteilt.

 

Die Sitzung ist geschlossen, ich wünsche noch einen schönen Nachmittag.

 

(Schluss um 14.09 Uhr.)

 

 

14.09.31

 

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