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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 99

 

als faires System, sondern sagen Sie einfach: Die Stadt Wien kann sich die Personalkosten, so wie sie in der Form jetzt sind, nicht mehr leisten, sie will sie sich auch nicht mehr leisten, und deshalb hat sie dieses neue Dienst- und Besoldungsrecht geschaffen, damit sie bei den Personalkosten sparen kann.

 

Aber ich kann Ihnen hier und jetzt nur sagen: Es wäre gescheiter, Sie würden nicht bei den Personalkosten sparen, sondern Sie würden bei der Mindestsicherung und bei den Subventionen, die Sie hier verschleudern, sparen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und eines ist sicher - weil die Kollegin Huemer es angesprochen hat, dass man nicht in bestehende Dienstrechte eingreifen soll, also dass die Mitarbeiter ein Recht auf einen Vertrauensgrundsatz haben, wie es mit ihrem Dienstrecht ausschaut -: Das hat Sie bei der letzten Dienstrechts-Novelle auch nicht gestört, nämlich gar keinen Deut! Da sind Sie drübergefahren über alle Mitarbeiter der Stadt Wien und haben sie in das neue Dienstrecht gezwungen. Da haben die Mitarbeiter trotz Wahrungszulage sehr, sehr viel in ihrer Lebensverdienstsumme verloren, und Sie haben sich damals schon einige Kosten erspart, was die Personalkosten betrifft. Da war es Ihnen auch egal, ob da Rechtssicherheit herrscht oder nicht.

 

Sie haben jetzt hineingeschrieben: Na ja, das wird die Stadt Wien am Anfang so viel kosten, denn Sie haben auf der einen Seite die inzwischen älteren Bediensteten, die teurer geworden sind, und Sie haben auf der anderen Seite die neuen Bediensteten, die mit einem hohen Einstiegsgehalt einsteigen und teuer sind. Aber auf lange Sicht wird sich das für die Stadt Wien sehr wohl rechnen.

 

Sie haben nämlich gleichzeitig in Ihrer Erklärung angemerkt, dass die Personalkosten des aktuellen Systems, die im Verdienstbereich schlechter für die Bediensteten in Hinblick auf die Lebensverdienstsumme sind, versteckte Kostentreiber enthalten, wie zum Beispiel die steigende Akademisierung der Berufe, die neuen Dienstzulagen, die Nebengebühren, die einzelnen Vereinbarungen, die Sie zum Beispiel mit der Ärztekammer geschlossen haben, die zur Verteuerung der Personalkosten führen. Am Ende des Tages wird sich aber dieses neue System auf jeden Fall negativ auf die Lebensverdienstsumme zukünftiger Bediensteter auswirken, und es wird auch massive Einschnitte in bestehende Rechte geben, wenn man nämlich darauf schaut, wie die Gegenfinanzierungen aussehen.

 

Sie haben da drei Maßnahmenpakete geplant, nämlich dass drei Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes und drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ein absoluter Aufnahmestopp da ist. Was jetzt schon für viele Bedienstete ein echtes Problem ist, weil es sie an den Rand der Kapazitätsgrenzen treibt und vielleicht den einen oder anderen in ein Burn-out, der dann zwar nicht mehr in der Personalkommission, aber trotzdem pensioniert werden muss aus gesundheitlichen Gründen.

 

Dann haben Sie geplant, für die Jahre Juli 2008 bis 12/2020 sechs Monate lang nur jeden zweiten Posten nachzubesetzen. Da muss ich schon ehrlich sagen: Da unterstelle ich Ihnen jetzt, dass das wohl auch dazu gemacht wird, um Ihr drittes Ziel zu erreichen. Denn im Bereich der Verwaltung wird das vielleicht möglich sein, da wird es nicht abgehen, jeden zweiten Posten nicht nachzubesetzen, um einmal sechs Monate lang zu schauen, ob man den überhaupt braucht, und um dann feststellen: Man braucht ihn vielleicht nicht, und den Dienstposten kann man streichen.

 

Aber wenn man heikle Bereiche wie zum Beispiel Pflege oder Ärzte oder Rettung oder sonst etwas hat, dann muss man ehrlich sagen - ich muss jetzt überlegen, was ich sage, damit es nicht ordnungsrufwürdig ist -: Ich halte es einfach für unverantwortlich den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, die diesen Platz dann ausfüllen müssen. Da hilft es jetzt auch nicht, wenn Sie sagen, na ja, Sie führen dann eine Steuerungsgruppe oder einen Arbeitskreis ein, um die Nachbesetzungen zu steuern. Weil es ja immer so ist: Wenn man nicht weiterweiß, dann macht man halt einen Arbeitskreis.

 

Als dritte Maßnahme planen Sie für 2022 - wir haben es ja heute schon gehört -, 450 Dienstposten zu streichen. Wobei ich auch davon ausgehe, dass es nicht nur durch Ruhestands-, also natürliche Abgänge zu Streichungen kommen wird, sondern auch durch Pensionierungen von Amts wegen, auf Grund einer Organisationsänderung, die Sie nämlich auch nicht anfassen wollen.

 

In jedem Fall werden diese Maßnahmen nicht dazu beitragen, Mitarbeiter länger gesund im Amt zu halten, sondern sicher den einen oder anderen auch ins Burn-out führen.

 

Aber offensichtlich ist das hier das Ziel der Reform. Sie haben zwar am Anfang höhere Gehälter und versuchen, nach außen ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, aber was für die Lebensverdienstsumme die Folge ist, ist Ihnen vollkommen egal. Es ist nicht mehr das Ziel der Stadt Wien, Mitarbeiter zu haben, die von der Lehre bis zur Pension hier arbeiten. Sie nennen das ja ganz nett „erhöhte Durchlässigkeit und Mobilität“. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Eines ist mir schon unvorstellbar: wie die Personalvertretung da hat zustimmen können. Aber wenn der oberste Personalvertreter selber in der Legislative und der Exekutive sitzt (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Falsch!), dann darf mich das natürlich nicht wundern. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Das ist falsch!) Offensichtlich ist Ihnen die Karriere hier wichtiger als Ihre Interessen ... (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Es ist alles falsch, was Sie sagen!)

 

Ja, ich weiß, es ist immer alles falsch, was ich sage, und Sie haben als Einziger die Wahrheit gepachtet. Sie sind so gescheit, dass es einem schlecht werden könnte hier vorne. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich kann gar nicht sagen ... (Abg. Ing. Christian Meidlinger: ... nicht als Personalvertreter! Merken Sie sich das!) Aber Sie führen sich so auf, als wenn Sie der oberste Personalvertreter wären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Und ich muss ehrlich sagen, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich gerne kotzen möchte, wenn ich Ihnen zuhöre. (Beifall bei der FPÖ. - Oh- und He-Rufe bei SPÖ

 

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