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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 99

 

nen, damit sich vor allem Jugendliche nicht in der Mindestsicherung verfestigen und eine Ausbildung erlangen. Wir haben uns auch die Niederlande angesehen, sehr spannend war vor allem, wie dort die Inklusionsprojekte laufen, beziehungsweise auch in Dänemark und Norwegen, wie man mit schwer erkrankten Menschen umgeht, die von Armut betroffen sind. Das heißt, wir beginnen hier in Wien, das bestehende System zu verbessern, haben ein neues System für Jugendliche zwischen 18 und 25 geschaffen, und das Ziel ist, dass wir hier bis 2020 10.000 Jugendliche in Ausbildung und in ein selbstständiges Leben rausbringen.

 

Was die Frage bezugnehmend auf das, was ich Ihnen vorher von der Kooperation mit den Institutionen erzählt habe, die eigentlich dafür verantwortlich sind, sein wird, wie Schwarz-Blau dieses Ziel unterstützen wird oder ob sie es sabotieren werden: Genauso ist es bei den Gesundheitsmaßnahmen, weil wir ja nicht einsehen, dass Menschen, die von der Mindestsicherung abhängig sind, hier nicht die Chance und die Möglichkeit zu Rehabilitationsmaßnahmen erhalten. Auch hier werden wir sehen, ob Schwarz-Blau das unterstützt oder dieses Anliegen sabotiert. Wir haben ganz klar festgelegt, dass jeder psychisch kranke Mensch auch die Gelegenheit haben muss oder Menschen, die psychische Probleme haben oder Gewalterfahrungen, auch hier sozialarbeiterische Betreuung kriegen. Auch hier eine Hilfe zur Unterstützung, und wir werden sehen, was Schwarz-Blau macht, ob sie es unterstützen oder sabotieren.

 

Was wir bisher erfahren haben, was passiert ist, ist, dass das schwarz-blaue Mindestsicherungsmodell aus Niederösterreich zu mehr Armut führt. Das Landesverwaltungsgericht hat jetzt den Verfassungsgerichtshof beauftragt, zu überprüfen, wie sehr das niederösterreichische Modell eigentlich der Rechtsprechung widerspricht. Himmel noch einmal, Sie kürzen mit diesem Deckeln vor allem bei Kindern, Sie nehmen vor allem Kindern ein Stück weit Perspektive und Chancen. Hier schaut gerade der Verfassungsgerichtshof, ob hier nicht der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist, die Kinderrechte oder das Recht auf Familie. Sie machen hier in Niederösterreich schlichtweg sehr willkürliche, sehr sinnlose und würdelose Kürzungen bei Kindern und anerkannten Flüchtlingen und verletzen damit auch den Gleichheitsgrundsatz. In Wien achten wir auf diese Gesetze. In Wien wollen wir alles tun, dass wir mit Institutionen zusammenarbeiten, Menschen in Notlagen unterstützen, schauen, dass sie in ein eigenes Leben rauskommen und dass sie sich auch selber ermächtigen und von ihren Problemlagen befreien.

 

Jetzt kommen wir zum Menschenbild, natürlich steckt ein Menschenbild dahinter. Was wir zwei Jahre bei ÖVP und FPÖ erlebt haben, ist ein Menschenbild, dass die Menschen in Problemlagen, in Notsituationen von der Gesellschaft gedemütigt, benachteiligt, heruntergemacht werden. Ein Menschenbild, wo wir aber sagen, das kann es nicht sein, weil sie im Grunde hier den sozialen Frieden gefährden, denn das, was Sie uns hier mit diesem Menschenbild hinterlassen oder das, was Sie vorantreiben, ist eine Generation voll Menschenverachtung, und wenn wir den Respekt vor den Menschen verlieren, dann gefährden Sie den sozialen Frieden.

 

Das war jetzt der allgemeine Teil, jetzt kommen wir zum Konkreten. Was haben wir jetzt getan? Das eine ist, dass wir über 6.000 neue Angebote an Beschäftigung und Ausbildung für Jugendliche schaffen. Wir haben jetzt auch den Beschäftigungsbonus eingeführt, das heißt, allen Menschen, die arbeiten, wird das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nächstes Jahr nicht mehr angerechnet, das heißt, je mehr Stunden die Menschen arbeiten, desto mehr Geld können sie sich behalten. Wir haben einen Beschäftigungsbonus plus installiert, wo man sagt, Jugendliche, die ein halbes Jahr schaffen, sollen einen Extrabonus erhalten, Menschen, die es ein Jahr schaffen, sollen einen zusätzlichen Bonus erhalten, weil es einfach die Realität ist, dass die Menschen immer wieder herausfallen, und das soll ein zusätzlicher Anreiz sein.

 

Wir haben die Gesundheitsmaßnahmen für kranke Menschen verbessert und ermöglicht. Das war ein Anliegen von Betroffenen, dass auch sie einen Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen haben. Das ist eine Form der Sachleistung, wenn es die Maßnahme gibt, wird sie statt dem 13. und 14. Bezug umgewandelt.

 

Wir haben tatsächlich die Frauen in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben nicht unrecht, wenn Sie von der Situation der Frauen erzählen, hier haben wir einen Schritt geschaffen, den ich für elementar wichtig halte, dass zukünftig das Geld auch zwischen Frauen und Männern auf den Konten aufgeteilt werden kann, dass geschlechtsspezifische Nachteile ausgeglichen werden, dass es Beratungen und Begleitungen gibt, vor allem, wenn klar ist, dass hier Gewalterfahrungen sind. Das heißt, es erfolgt eine Sensibilisierung, es gibt die verstärkte Kooperation mit den Institutionen.

 

Ich werde Ihnen jetzt nicht die Details der Neustrukturierung der MA 40 aufzählen. Natürlich gibt es ein Transparenzpaket, sehr, sehr ausführlich die Quartalsberichte, die demnächst veröffentlicht werden. Da können Sie dann alles nachvollziehen, Sie können nachvollziehen, welche Menschen welchen Alters Problemlagen betreffen und Mindestsicherung erhalten, welche ausgestiegen sind, wie hoch der Anteil an Menschen ist, die erwerbstätig sind und eine Aufzahlung erhalten. Das ist auch ein guter und wichtiger Schritt.

 

Kommen wir noch zu ein paar Details, die mir wichtig sind. Frau Abg. Emmerling, im Grunde danke ich Ihnen sehr, dass Sie hier differenzieren und auch das Positive sehen, das wir hier mit dem neuen Mindestsicherungsgesetz geschaffen haben. Ich halte es tatsächlich für einen elementar wichtigen Schritt, was die Armutsbekämpfung hier in Wien anlangt, vor allem in Zeiten von Schwarz-Blau. Was Sie aber auch hier sagen, vielleicht habe ich Sie missverstanden, weil es keine einheitliche Bundesregelung gibt, die wir alle gerne wollen, dass es würdevolle Mindeststandards in diesem Land gibt, dass Menschen nicht in andere Länder gehen müssen, weil es sich mit ein paar Hundert Euro nicht leben lässt, weil wir nicht wollen, dass sich einzelne Länder aus der Sozialverantwortung ziehen - Klar: Rot und Schwarz sind ge

 

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