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Landtag

20. Wahlperiode

23. Sitzung vom 26. Jänner 2018

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Präsident Prof. Harry Kopietz hält einen Nachruf auf die am 15. Jänner 2018 verstorbene Dritte Präsidentin des Wiener Landtages a. D. Erika Krenn.

 

2. Präsident Prof. Harry Kopietz begrüßt die Bundesräte Ing. Bernhard Rösch und Georg Schuster.

 

3. Entschuldigt sind Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Dietrich Kops, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Rudolf Stark und Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely.

 

4. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-64102-2018-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Wie den Medien zu entnehmen war, besteht der konkrete Verdacht, dass mehrere zehntausend Türken in Österreich, davon ein beträchtlicher Teil in Wien, sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen (Scheinstaatsbürgerschaften). Dieser Umstand widerspricht mit wenigen Ausnahmen der österreichischen Rechtsordnung. Die MA 35 wäre verpflichtet, Verdachtsfälle, die gemeldet werden, zu überprüfen. Wie viele so genannte Scheinstaatsbürgerschaften wurden in Wien bisher behördlich überprüft?"

 

(FSP-63760-2018-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Gabriele Mörk an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"Wie wirkt sich das durch die Bundesregierung angekündigte Aussetzen des Beschäftigungsprogrammes Aktion 20.000 in Wien aus?"

 

(FSP-64499-2018-KNE/LM) 3. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Die Höhe der Förderungen an Kinder- und Jugendorganisationen erfolgt derzeit auf intransparente Weise. Die Höhe der Subventionen orientiert sich an keinerlei sachlichen Kriterien, wie zum Beispiel der Mitgliederzahl, und ist somit nicht nachvollziehbar. Eine Neugestaltung der Subventionskriterien für Wiener Kinder- und Jugendorganisationen ist daher erforderlich. Planen Sie, ein entsprechendes Landes-Jugendfördergesetz, zum Beispiel nach dem Vorbild Salzburgs, auszuarbeiten, in dem klar die Kriterien zur Vergabe von Jugendförderungen geregelt werden?"

 

(FSP-64620-2018-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Im November 2017 wurde die Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz mit zahlreichen Änderungen bzw. Neuerungen beschlossen. Die Einführung einer Wartefrist (für zum Beispiel Nicht-Wiener) wurde damals bewusst nicht implementiert. Zuletzt haben sich beide Kandidaten für den SPÖ-Parteivorsitz in Wien und in der Folge auch für das Amt des Wiener Landeshauptmannes, Wohnbaustadtrat Dr. LUDWIG und Mag. Schieder, explizit für eben eine solche Reform ausgesprochen. Werden Sie nun eine Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz ausarbeiten lassen, die eine weitere Reform im Sinne einer Einführung einer Wartefrist beinhaltet?"

 

(FSP-64541-2018-KNE/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Mit dem Bundesgesetz über die Primärversorgung, den Gesundheits-Zielsteuerungsvereinbarungen und entsprechenden Anpassungen im Österreichischen Strukturplan Gesundheit sowie den Regionalen Strukturplänen Gesundheit haben sich Bund und Länder auf den Ausbau der Primärversorgung durch multiprofessionelle und interdisziplinäre Primärversorgungseinheiten geeinigt. In Wien gibt es bereits zwei Primärversorgungseinheiten, allerdings fehlt ein umfassendes Konzept für Wien zum Ausbau der Primärversorgung. Wie wird Wien seinen Verpflichtungen zum Ausbau von Primärversorgungseinheiten, die in der 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens eingegangen wurden, nachkommen?"

 

5. (AST-63171-2018-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Steigende Schulden trotz Wirtschaftsaufschwung. Wien braucht eine landesgesetzlich verankerte Schuldenbremse." statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies, StR DDr. Eduard Schock, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Karl Baron und Abg. Jörg Neumayer, MA)

 

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