Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Sitzungsbericht - Seite 2 von 3
6. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden vier schriftliche Anfragen eingebracht:
(PGL-1041686-2017-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Dezember 2017.
(PGL-1041701-2017-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Dezember 2017.
(PGL-58702-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner 2018.
(PGL-58846-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Zahlen zur Grundversorgung - Nachfrage.
7. (DRI-73968-2018-LAT) Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Silvia Rubik und Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend "Beibehaltung der Notstandshilfe".
Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.
Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:
(LG-1061656-2017-LAT) Abg. Ernst Woller, Abg. Susanne Bluma, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Katharina Schinner, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 18. Dezember 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen wurde.
(LG-32946-2018-LAT) Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Kathrin Gaal, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Dr. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 11. Jänner 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Wiener Elektrizitätswirtschaft geändert wird (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WEIWG 2005), eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen wurde.
Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny
8. (LG-1061656-2017-LAT, P 1) Die in der Beilage Nr. 1 enthaltene Vorlage des Gesetzes zur Novellierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
Berichterstatter: Abg. Erich VALENTIN
9. (LG-10624-2018, P 2) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Fischereigesetzes, LGBl. für Wien Nr. 1/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 16/2014, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
Berichterstatter: Abg. Erich VALENTIN
10. (924631-2017-GGU, P 3) Der Wiener Landwirtschaftsbericht 2017 (Berichtszeitraum 2015/2016) wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)
(PGL-85990-2018-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Prüfung der Ausweitung des Berichtszeitraumes für den Wiener Landwirtschaftsbericht wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (einstimmig angenommen)
(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Michael Eischer, Abg. Ernst Holzmann und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara)
Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG
11. (LG-32946-2018-LAT, P 4) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WEIWG 2005 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
12. (DRI-73968-2018-LAT) Der Dringliche Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Silvia Rubik und Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely betreffend "Beibehaltung der Notstandshilfe" wird von Abg. Birgit Hebein mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen zur weiteren Behandlung zugewiesen.
(PGL-86037-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)An-trag von Abg. David Ellensohn, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Silvia Rubik und Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely betreffend Beibehaltung der Notstandshilfe wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)
(PGL-86079-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)An-trag von Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel betreffend Aktion 20.000 wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)
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