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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 52

 

gesteckt haben! Wir kennen die Schicksale der Menschen! Wir wissen, welche Unternehmungen, welche NGOs, welche Stellen sie in der Stadt Wien genommen hätten. Hätten! Die Leut‘ kriegen den Job jetzt nicht. Wir wissen, dass ganz viele gesagt haben: Ja, in zwei Jahren wird da etwas frei, dann hat der gute Chancen zu kommen. Das heißt, hier sind Menschen, und das ist das, was mich emotional, wie Sie sehen, berührt, auch weil ich weiß, wie es den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom WAFF und vom AMS geht, die jetzt diesen Leuten, die schon diese Hoffnung hatten, sagen müssen (Abg. Mag. Martin Hobek: Sagen Sie das der SPÖ! Der SPÖ!): Tut uns leid. Leider ist das jetzt von der blau-schwarzen Bundesregierung abgeschafft worden. Du hast keine Lebenschance mehr. Und was das auch für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bedeutet.

 

Das heißt, wir werden selbstverständlich das, was wir in Wien bisher schon machen, weiter machen. Aber worauf ich warte, ist die Ankündigung, die man seitens des Bundes gemacht hat, na ja, das Geld wird man anders einsetzen, weil bis jetzt ist gar nichts vom „anders Einsetzen“ die Rede, sondern es ist nur vom Einsparen die Rede, vom Einsparen auf dem Buckel von Leuten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, dann mit 50 jetzt arbeitslos sind und denen man die letzte Chance genommen hat. Und das meine ich mit Katastrophe! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Huemer. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.23.22

Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Ich bedanke mich sehr herzlich für diese sehr klaren Worte. Ich glaube, Ihre Emotion drückt genau die Wut und auch die Hoffnungslosigkeit vieler Menschen aus, die sich sehr viel von der Aktion 20.000 erwartet haben. Ich habe selbst viele Mails bekommen, wo diese Hoffnungslosigkeit zum Ausdruck kommt. Die Aktion 20.000 war eine Hoffnung, und dieses Jahresübergangsgeschenk der FPÖ-Sozialministerin beziehungsweise der ÖVP-FPÖ-Regierung, diese Hoffnungs-Killer, diese Aktion in einer Nacht-und-Nebel-Aktion per Umlaufbeschluss zu stoppen, hat diese Hoffnung von vielen zerstört. Nichtsdestoweniger trotzdem, Sie haben es angesprochen, in Wien haben wir im WAFF mit einem Pilotprojekt gestartet.

 

Mich würde interessieren, wie Sie die Chancen sehen, dieses Projekt fortzusetzen beziehungsweise wie lange können wir dieses Projekt noch fortsetzen, denn ich weiß, die Vorbereitungen sind schon sehr, sehr weit gediehen.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Entschuldigung, entschuldige, Herr Präsident!

 

Ja, das stimmt, erst einmal könnte ich das bestätigen. Auch ich habe wirklich selten so viele Mails und Briefe von Menschen bekommen, sowohl vorher positiv als auch eben jetzt frustriert, enttäuscht, unglücklich. Also das kann ich bestätigen und wahrscheinlich ist es vielen von uns so gegangen.

 

Ja, wir haben mit dieser Aktion in Wien begonnen, so wie es vereinbart war, eben die Pilotphase. Die Pilotphase hat in Wien 200 Plätze, 200 Stellen betroffen, die hier vermittelt wurden. Ich darf jetzt vielleicht die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, was wir da an Vorbereitungsarbeit schon geleistet haben. Es hat zum Beispiel, und Sie wissen das sicher, ich glaube, Sie waren auch persönlich dabei, im Juli in der Volkshalle eine Informationsveranstaltung gegeben, wo wir eingeladen haben, sich über diese Aktion zu informieren, wo 1.000 Besucher und Besucherinnen gekommen sind, davon zwei Drittel Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ich erwähne das deswegen, weil es auch so dieses Vorurteil, das man immer wieder oder manchmal hört, widerlegt: Die wollen ja gar nicht arbeiten, die interessiert das ja gar nicht. 1.000 Leute! Und es war eine unglaubliche Stimmung, nämlich genau diese Stimmung der Hoffnung bei dieser Veranstaltung. Das Arbeitsmarktservice hat im November ebenfalls 2 Tage für ihre Zielgruppe zur Information gemacht, und da waren 1.800 Menschen. Also keine Rede davon, dass sich die Leute da nicht dafür interessieren.

 

Wir haben in dieser Pilotphase in der Stadt, und da möchte ich mich bei der Gelegenheit trotzdem, auch wenn das Projekt jetzt gestoppt ist, wirklich von Herzen auch bei allen Stellen des Hauses, bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Dienststellen, Personaldirektion, und, und, und, bedanken, auch bei meinen Kollegen und Kolleginnen in der Stadtregierung, allen voran der Kollegin Frauenberger, ohne deren enge Kooperation mit ihrem Ressort wäre das ja gar nicht möglich gewesen, wo wir wirklich auch qualifizierte Stellen in der Stadt vermitteln konnten. Also auch dieses Vorurteil, na ja, das sind ja lauter Zahnlose, Ahnungslose, die nichts können, stimmt überhaupt nicht. Es hat einen überraschend hohen Anteil an Akademikern und Akademikerinnen gegeben. Es sind ganz viele irrsinnig bemühte engagierte Leute. Und wir haben auch wirklich viele entsprechend auch qualifizierte Positionen vermitteln können. Mir hat unlängst ein Universitätsprofessor berichtet, der jetzt auch Angst hat, dass das nicht mehr hinhaut, der auf seinem Institut eine Literaturwissenschafterin übernehmen hätte wollen. Er weiß jetzt auch nicht, ob das passieren wird.

 

Was fix ist und was in der Pilotphase, und die ist ja in dem Sinn abgeschlossen, jetzt in Wien passiert ist, dass wir zum Stichtag 5.1.2018 218 Vermittlungen hatten, die wirklich bei uns in den verschiedensten Bereichen arbeiten. Jetzt sind noch zirka 1.000 Plätze offen. Also da wäre klar, die Leute wollen arbeiten, für die hätten wir eine Beschäftigung. Aber wir wissen nicht, und vor allem, die Menschen wissen es nicht, das müssen Sie sich einmal vorstellen, die Menschen wissen nicht, ob es jetzt klappt oder nicht, weil die Mittel natürlich, in der Logik leider der Bundesregierung natürlich, gekürzt wurden. Das AMS hat 2018 österreichweit statt der geplanten 700 Millionen EUR nur 110 Millionen EUR, aber österreichweit. Das heißt, wer von diesen 1.000, wo es sich ausgeht, wissen wir nicht, das heißt, das wird jetzt abgearbeitet. Man versucht, mit dem AMS zu tun, was möglich

 

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