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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 52

 

ist. Aber wer von diesen Leuten jetzt wirklich in Beschäftigung kommt - auch NGOs melden sich schon bei uns und sagen, wir haben gerechnet, dass der oder die kommt -, wir wissen es nicht. Wir werden alles daran setzen, hier die Menschen möglichst zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen. Aber von dem Pilotprojekt kann ich es Ihnen fix sagen, wie viele von den 1.000 wir jetzt wirklich noch unterbringen. Wir und die Kollegen und Kolleginnen des WAFF, des AMS, tun wirklich, wirklich unser Bestes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg. Schütz. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.29.13

Abg. Angela Schütz (FPÖ): Frau Landesrätin!

 

Ja, zwei Jahre Versicherung mehr ist natürlich in manchen Fällen sicher wichtig und richtig. Das, was wir aber tatsächlich brauchen, ist einerseits eine Sicherheit, dass Firmen Leute mit 50plus nicht so einfach kündigen können, und auf der anderen Seite, dass wir natürlich auch Jobs schaffen, wo Leute mit 50plus auch vermehrt reüssieren können beziehungsweise genommen werden. Da wäre es natürlich auch die Aufgabe der Stadt Wien, Signale zu setzen und solche Jobs dauerhaft zu schaffen und nicht nur für zwei Jahre befristet. Das ist leider bis jetzt verabsäumt worden.

 

Ich erinnere in diesem Zusammenhang, dass wir Anfang Jänner diesen Artikel über die SPÖ in Ampfelwang in der Zeitung lesen haben können, die einen Job für eine Finanzleiterin gesucht hat, wo sie eine Altersdiskriminierung in die Jobbewerbung hineingeschrieben hat. In der steht „maximal 50 Jahre“, und wir reden hier von 50plus! Und dann kommen die daher und sagen, da gibt es keine qualifizierte Person über 50! Also das ist eine Altersdiskriminierung, die ich überhaupt nicht verstehe. Da sollten Sie sich auch bei der Nase nehmen!

 

Sie haben im Pilot 200 Personen aufgenommen, und beim WAFF wären dafür in der letzten Sitzung, haben wir gehört, zwischen 800 und 1.000 weitere Jobs, das haben Sie ja jetzt auch bestätigt, zur Verfügung gestellt worden. Mich interessiert jetzt ganz genau, wie viele dieser 200 Testpersonen Sie definitiv in ein fixes Dienstverhältnis der Stadt Wien nach 2019 übernehmen werden beziehungsweise wie viele dieser 1.000 zur Verfügung gestellten Plätze Sie als definitive Fixanstellungen für 50plus von Seiten der Stadt Wien zur Verfügung stellen werden.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Die Aktion hat jetzt begonnen und ist unter anderem durch Ihre Regierungsbeteiligung abgeschafft worden. Sie sind eine Partei, die in Wien gegen ganz viel, was hier passiert, stimmt, die ganz viel Kontra gibt, die gegen, kann man eigentlich fast sagen, alles, was wir in dieser Stadt tun, ist. Wenn Sie in die Regierung kommen, dann schaffen Sie als Erstes für die Ärmsten, die Älteren eine Maßnahme ab! Und dann stellen Sie sich hier her und sagen, na, was macht ihr in Wien, jetzt in Wien? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nicht böse sein, Frau Kollegin, aber da, glaube ich, gehört schon ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein und einfach auch Verbindlichkeit dem eigenen Wähler und der eigenen Wählerin gegenüber dazu!

 

Ich glaube, dass wir miteinander - und ich kann Sie nur dringlichst ersuchen, in sich zu gehen und da Ihre Partei, die ja die Verantwortung trägt, wenn die Ministerin jetzt zuständig ist oder nicht, das weiß man nicht so genau (Aufregung bei Abg. Klaus Handler.), zu ersuchen, dass diese Aktion verlängert wird. Bei uns in Wien ist es so, dass wir diese 200 Personen, ganz konkret sind es 202, um ganz präzise zu sein, jetzt in Bereichen der Stadt Wien und der Stadt Wien nahestehenden Einrichtungen, zum Beispiel auch im Verwaltungsgericht oder im Psychosozialen Dienst, aber überwiegend in Magistratsabteilungen untergebracht haben, dass die jetzt eben dort die Chance haben, zwei Jahre lang zu arbeiten, und dass ich davon überzeugt bin, dass die Chance, dass sie dann auch die Möglichkeit haben, hier übernommen zu werden, und das wurde uns schon von vielen signalisiert, auch entsprechend sehr, sehr groß ist.

 

Aber eines sage ich auch ganz klar: Im Bund diese Maßnahme abzuschaffen und dann mit dem Finger auf Wien zu zeigen, wo wir die Einzigen sind, die einen Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds haben, der hier Maßnahmen setzt, wo wir die Einzigen sind, die einen Qualifikationsplan haben, wo man sich um die Menschen kümmert und die hier in dieser Stadt nicht wie andere, so wie es der Bund zum Teil gemacht hat, Dienstposten nicht nachbesetzt, sondern wo wir uns zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekennen, und dann selber solche Sachen zu machen und mit dem Finger auf Wien zu zeigen, ist erstens unfair, zweitens unseriös, und das werden wir sicher nicht zulassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mörk. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.34.12

Abg. Gabriele Mörk (SPÖ): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Danke für die Beantwortung meiner Anfrage und für Ihre sehr klaren Worte. Nicht nur die Aktion 20.000 wurde gestoppt, sondern auch die Reform des Arbeitslosengeldes und auch die Abschaffung der Notstandshilfe stehen im Raum. Wie schätzen Sie persönlich die Reform des Arbeitslosengeldes ein?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ja, ich kann leider der Frage nicht widersprechen. Es ist so, dass hier Pläne gewälzt werden, die leider Ausdruck eines Grundprinzips sind, das sich durch dieses ganze Regierungsprogramm zieht. Und Sie merken, es emotionalisiert mich wirklich, weil ich tagtäglich mit den Menschen zu tun habe und weil es selten passiert, dass eine Maßnahme so eins zu eins die Leute wirklich ins Herz trifft, und mich trifft es auch ins Herz! Deswegen, wenn ich da ja jetzt zu emotional werde und das in einer Fragestunde eigentlich keinen Platz hat, versuche ich, mich zurückzunehmen. Aber es fällt mir schwer, weil es um Menschen geht. Es geht um ältere Menschen. Es geht um Menschen, die endlich wieder eine Chance im Leben hätten!

 

Zurückkommend auf Ihre Frage: Durch das ganze Programm zieht sich wie ein roter Faden: Wer arbeitslos

 

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