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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 52

 

zu kürzen und nicht zu deckeln, sondern auf die Arbeitsmarktintegration zu setzen.

 

Was wir schon sehen müssen, ist, dass genau in der Sozialpolitik die Gefäße ganz eng miteinander kommunizieren: die Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel mit der Sozialpolitik, mit dieser Mindestsicherung. Eine Aktion 20.000, die Menschen nach langer Arbeitslosigkeit, die dann schon in die Mindestsicherung gekommen sind, eine Hoffnung auf Arbeit gibt, bedeutet aber natürlich auch eine Entlastung des Systems der Mindestsicherung. Deswegen haben wir ganz bewusst auf solche Maßnahmen gesetzt.

 

Dann war immer diese Diskussion mit der Wartefrist. Es ist heute vor genau einem Jahr gewesen - übrigens kann ich Jürgen Czernohorszky zu seinem ersten Jahr gratulieren -, dass es schon Verhandlungen gegeben hat und dass ich in die Verhandlungen eingestiegen bin. Es gab eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage der Wartezeit. Wir beobachten das auch.

 

Ich habe mir die Zahlen für die heutige Frage ausheben lassen. Im Dezember 2017 sind 6.442 Personen in der Wiener Mindestsicherung versorgt worden. Die Anzahl der zugezogenen Wiener MindestsicherungsbezieherInnen ist ganz stark gesunken, nämlich 8 Prozent weniger gegenüber dem Vorjahresmonat. Das heißt, insgesamt sind nun 582 Personen weniger zugezogen als noch vor einem Jahr, und das ganz ohne Einführung der Wartefrist und obwohl es eben in Niederösterreich und in Oberösterreich diese Regelungen gibt. Der starke Zuzug kommt natürlich aus den Bundesländern nicht wegen diesem System, sondern er kommt, wie ich es vorher schon beantwortet habe, auf Grund ganz anderer Zusammenhänge, die verständlich sind. Wenn ich in die eigenständige Existenzsicherung gehen möchte, und das wird hier von manchen immer wieder unterstellt, dass die Menschen in der Mindestsicherung das nicht wollen, aber das ist doch nicht wahr, dann gehe ich dorthin, wo ich Hoffnung habe, auch wirklich Arbeit zu finden. Da sind natürlich alle Großstädte ein Magnet. Das kann ich nicht mit einer Wartefrist regeln. Deswegen haben wir uns dagegen entschieden.

 

Ich sage noch einmal, dieses Gesetz ist jetzt unser Wiener Gesetz. Wenn es Anstrengungen gibt, wieder gemeinsame Lösungen zu finden, dann werden wir mitdiskutieren, aber mit unserer Haltung, mit unserer Überzeugung, mit unserer Einstellung, mit einer Einstellung, eben dieses letzte soziale Netz engmaschig zu knüpfen und Menschen auch eine Existenz in dieser Stadt geben zu können, die eine menschliche Existenz ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.10.17

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Erstens herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung. Sie wissen, wir wollen Wartezeiten. Aber ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass Sie das auch nicht für unmöglich halten. Sie haben jetzt ein neues Gesetz. Das wird nach einiger Zeit sicher evaluiert. So habe ich eigentlich entnommen, auch das könnten Sie sich eventuell vorstellen. Das zum Ersten.

 

Nachdem Sie völlig zu Recht gesagt haben, Frau Landesrätin, MindestsicherungsbezieherInnen sind sozusagen die Ärmsten der Armen - da gebe ich Ihnen recht -, ist es nur erstaunlich, dass gerade diese MindestsicherungsbezieherInnen, die bis vor einigen Jahren einen Heizkostenzuschuss bekommen haben, jetzt keinen mehr bekommen. Übrigens ist Wien das einzige Bundesland, wo es keinen Heizkostenzuschuss gibt.

 

Ich möchte ganz direkt fragen, Frau Landesrätin. Ich meine, Sie haben ein soziales Herz. Das wissen wir und das zeigen Sie auch in Ihren Wortmeldungen. Wann werden Sie diesen Heizkostenzuschuss wieder einführen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ihrer Interpretation mit der Wartefrist muss ich schon etwas entgegenhalten. Was ich gesagt habe, ist, wir haben uns das ganz genau angeschaut und haben uns sehr bewusst dagegen entschieden. Am 1.2. wird ein Gesetz ohne Wartefrist in Kraft treten.

 

Was Ihre Frage mit den Heizkosten betrifft, habe ich mir das mit den zuständigen Expertinnen und Experten in der MA 40 einmal angeschaut. Was ist da passiert? Da ist man irgendwann einmal hergegangen und hat diesen Heizkostenzuschuss eingeführt. Er hat eine bestimmte Summe gehabt. Da hat es eine BezieherInnengruppe gegeben. Da hat man sich angeschaut, ob es denen zusteht oder nicht zusteht, und hat es ihnen gegeben. Dann sind wir aber eben in unserer Arbeit draufgekommen, dass es oft sehr wichtig und notwendig ist, auch ein Kostenbewusstsein bei der BezieherInnengruppe zu erzeugen und zu schauen, dass die BezieherInnengruppe überhaupt einmal die notwendigen Ressourcen und Infrastrukturen hat, um überhaupt heizen zu können, es warm zu haben und versorgt zu sein. Deswegen hat man sich dann entschieden, dass man diesen Heizkostenzuschuss in Wirklichkeit umwandelt, wo es darum geht, dass man die Leute berät, dass man eine sehr umfassende sozialarbeiterische Komponente drinnen hat und natürlich die Menschen fördert, wenn sie zu wenig Geld haben, dass sie es im Winter warm haben.

 

Wir diskutieren hier eigentlich über Begrifflichkeiten. Sie tun gerade so, als würden die Menschen keine Unterstützung mehr bekommen, wenn sie nicht heizen können. Wir haben aber eine Energiezuwendung in der MA 40, wo wir auch schon in mehreren Anfragen immer wieder beschrieben haben, welche Möglichkeiten es gibt, um diese Menschen zu unterstützen. Entweder wir diskutieren über Begrifflichkeiten oder wir diskutieren darüber, was die Menschen tatsächlich brauchen und was ihnen die Stadt gibt.

 

Sie erzeugen das Bild, als würde die Stadt zwar die Mindestsicherung neu organisiert haben, aber nicht darauf Rücksicht nehmen, dass es Menschen gibt, die so wenig Geld haben, dass sie im Winter frieren und dass uns das egal ist. Das ist uns überhaupt nicht egal! Deswegen haben wir genau diese Energiezuschüsse neu geregelt und sie noch dazu verpackt, nicht nur in „da

 

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