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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 52

 

mehr Notstandshilfebezieher gibt als Arbeitslosengeldbezieher, dann sieht man ja, die sind ja alle schon so lang arbeitslos, denn sonst wären sie ja nicht in der Notstandshilfe. Also, da muss man ansetzen und da wundere ich mich, dass Sie, Herr Wagner - ich kenne Sie auch sehr gut, ich weiß, dass Sie auch sozial sind -, dem überhaupt nicht zustimmen können.

 

Wie ich Ihnen schon gesagt habe, Anreize zu geben, heißt natürlich, anfangs ein höheres Arbeitslosengeld zu bezahlen und schrittweise abzusenken. Durch dieses neue Modell gelingt es eben so, dass die Unterstützung nicht geringer ausfällt. Sie soll nicht geringer werden, es will niemand Geld sparen. Uns geht es darum, der Regierung geht es darum, die Menschen wieder in Beschäftigung zu kriegen, nicht, dass wir sparen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Im Dezember 2017 waren 120.000 Personen als Langzeitarbeitslose gemeldet. Die Anzahl ist zwar ein bisschen zurückgegangen, aber ist natürlich unglaublich erschreckend. Es ist unglaublich erschreckend, wenn es 120.000 Menschen gibt, die langzeitarbeitslos sind. Und daher muss man alles tun, damit man die wieder in Beschäftigung bringt, und nicht sagen, da zahlen wir halt. Arbeit ist mehr, als dass man Geld verdient, sondern Arbeit ist auch sehr notwendig. (Abg. Birgit Hebein: Dann muss man sie schaffen!) - Eben, daher verstehe ich überhaupt Ihre Einstellung dazu nicht. Aber ich verstehe da vieles nicht. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Das ist nicht Ihr Kompetenzbereich!) - Bitte? (Abg. Mag. Barbara Huemer: Das ist nicht Ihr Kompetenzbereich!)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Darf ich wieder bitten, die Zwiegespräche einzustellen und die Rede an den Landtag zu richten, das ist die Aufgabe der Frau Abg. Korosec, und sie kann weiter fortsetzen.

 

Abg. Ingrid Korosec (fortsetzend): Ein weiterer Eckpfeiler liegt in der kommenden Reform, die in einem Jahr in Kraft treten soll. Wie diese Reform dann letztendlich aussieht, das wird alles diskutiert werden. Die Frau Sozialministerin hat hier genügend Zeit, da werden Experten eingeladen werden und da können auch Sie Vorschläge machen. Aber gar nicht zu wissen, was kommt, und jetzt schon die Panik zu machen und alle zu verunsichern, da müssen Sie sich selbst bei der Nase nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Eines ist auch klar, und das wurde auch schon von Regierungsmitgliedern gesagt: Wenn jemand sein Leben lang eingezahlt hat, so wie Sie, Frau Mörk, das Beispiel genannt haben, wo jemand, der mit 15 Jahren beginnt und mit 53 Jahren dann arbeitslos wird, da braucht diese Person sicher keine Angst haben, dass bei der Mindestsicherung womöglich ihr Auto oder die Eigentumswohnung belastet wird. Also, da kann ich eine Garantie abgeben, dass das nicht passiert. (Abg. Kurt Wagner: Wieso? Wenn die Versicherungsleistung aufhört!) - Jemand, der lange in das System eingezahlt hat, das ist auch eine Gerechtigkeitssache, soll auch länger Leistungen bekommen. (Abg. Birgit Hebein: Behinderte Personen vielleicht!) Und es ist schlicht ungerecht, und man kann diese Ungerechtigkeit den Menschen auch nicht erklären, 40 Jahre habe ich gearbeitet und bekomme dieselbe Leistung wie jemand, der vielleicht ein Jahr gearbeitet hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das kann doch nicht sein. Das sehen Sie als gerecht an, jemand, der 40 Jahre in das System eingezahlt hat, bekommt das Gleiche wie jemand, der ein halbes Jahr gearbeitet hat? Bitte erklären Sie einer Billa-Verkäuferin, die täglich zwei Stunden nach Wien pendelt, acht Stunden arbeitet, dass sie mit ihren Beiträgen vielleicht einen jungen Mann oder eine junge Dame unterstützt, dem oder der die Eltern eine Eigentumswohnung gekauft haben, die oder der auf Jobsuche ist, aber es passt ihm oder ihr nichts und daher keinen Job hat. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie bringen ja solche Beispiele.

 

Also eines ist klar, Sozialleistungen, wie hier das Arbeitslosengeld und die Mindestsicherung dürfen nicht zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen führen. Das ist für uns eine Voraussetzung. Das ist nämlich jetzt teilweise der Fall. Die rasche Hilfe für Bedürftige zur Überbrückung von Phasen der Arbeitslosigkeit ist unser Ziel, aber auch das rasche Finden eines Arbeitsplatzes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wissen, in Wien explodieren die Zahlen der Sozialleistungsbezieher. Das sind Versäumnisse der Wiener Stadtregierung in vielen Bereichen, vor allem im Bereich der Bildungspolitik, denn das ist an sich die Grundsituation, der Arbeitsmarktpolitik, der Integrationspolitik und der Wirtschaftspolitik. Dort haben Sie viele Fehler gemacht. Das ist der Grund, warum jetzt so viele Personen auf diese Leistungen angewiesen sind.

 

Sparsamkeit, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Transparenz, dies sind alles wesentliche Grundprinzipien für ein funktionierendes Sozialsystem. Aber das wird von Ihnen sehr oft ignoriert. Meine Damen und Herren, der Staat sollte dann einspringen, wenn es unbedingt notwendig ist, und es ist eben keine soziale Hängematte, sondern ein soziales Sicherheitsnetz. Das ist notwendig.

 

Wenn ich es noch einmal zusammenfasse: Wir wollen beim System sparen, aber nicht bei den Menschen. Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik machen, aber dazu gehört es auch, die Wahrheit zu sagen, statt den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Wir wollen nicht mit Steuergeld kurzfristig Scheinjobs vortäuschen, sondern der Wirtschaft ermöglichen, dauerhafte echte Jobs zu schaffen. Die Einzigen, die langfristig Jobs vergeben können, das sind die Unternehmen in diesem Land, nicht der Staat, auch wenn die SPÖ das bisher oft nicht verstanden hat. Wir wollen Arbeitsanreize schaffen, nicht Sozialanreize, denn diese müssen auch von den arbeitenden Menschen bezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Soziales Netz ja, Hängematte nein. Denn jede und jeder wissen, dass man aus einer Hängematte nicht mehr so schnell herauskommt. (Abg. Birgit Hebein: Millionäre hängen in Hängematten!) - Bitte? (Abg. Birgit Hebein: Millionäre hängen in Hängematten! Ein bisschen mehr Respekt vor Arbeitslosen und Menschen in Not!) - Menschen in Not soll man helfen mit Arbeit, denn Arbeit soll auch wieder positiv gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Das eigene Einkommen soll wieder zur Selbstverständlichkeit werden, nicht die Sozialleistungen sollen

 

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