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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 52

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Korosec. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.30.00

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Danke, Frau Kollegin von den NEOS, für Ihre Wortmeldung. So stellt man sich das vor, wenn man über Sozialprobleme spricht. Ich muss der Frau Brauner sagen, weil die ja heute in einer Form auch Panik gemacht hat, die ja unglaublich ist (Abg. Birgit Hebein: Es geht um Menschen!), und das gilt natürlich auch für Sie, Frau Hebein, und auch für die Frau Mörk, die ich beide schätze als Sozialpolitikerinnen, aber da, muss ich Ihnen sagen, haben Sie eine viel zu enge Sicht der Dinge. Sie schreien sofort einmal furchtbar und Sie machen die Panik, auch bei den Leuten. Ich bin für Seniorinnen und Senioren verantwortlich und da gibt es viele, die natürlich über 50 Jahre alt sind und arbeitslos. Natürlich bekomme ich auch Anfragen, aber es gibt niemanden, der jetzt in Panik verfällt. Aber bei Ihnen muss man in Panik verfallen, so wie Sie es bringen, wenn Sie sagen: brutalste Kürzungsmaßnahmen, die es je gegeben hat. Das ist Panikmache. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, mit Reflexen löst man keine Probleme im Sozialsystem, da ist eine Sachdiskussion notwendig. Und Sachdiskussionen sind ja mit Ihnen offensichtlich nicht zu führen. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Im Parlament können die GRÜNEN eh nicht mehr mitreden!) - Bitte? (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Im Parlament können die GRÜNEN eh nicht mehr mitreden!) - Ja, jetzt glauben Sie, Sie müssen es da machen?

 

Die aktuellen Entspannungstendenzen können die strukturellen Schwachstellen, die im österreichischen Arbeitsmarkt vorhanden sind, jedenfalls nicht übertünchen. Ja, wir haben eine hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen und das muss uns zu denken geben. Und da hat auch die Frau Kollegin Emmerling ja darauf hingewiesen, wenn das lebenslange Lernen, was eine Selbstverständlichkeit sein müsste, eben nicht selbstverständlich ist und man erst darüber nachdenkt, wenn es schon zu spät ist, dann hat man diese Langzeitarbeitslosen. Und wo haben Sie eingewirkt, wo hat die SPÖ eingewirkt, dass jeder weiß, dass er sein ganzes Leben weiterlernen muss? Da sind große Fehler gemacht worden.

 

Jüngste Zahlen zeigen auch, dass eine Erholung am Arbeitsmarkt, obwohl wir massive Jobzuwächse haben, gerade bei den Langzeitarbeitslosen nicht so vorhanden ist. Daher braucht man Anreizsysteme. Und wenn man sich ein bisschen in Europa umschaut, dann sieht man, dass man es anders machen kann. Und wenn man sich die nordischen Staaten anschaut, da gibt es eben Anreizsysteme. Was meine ich damit? Ich sage zwei Besonderheiten, die wir in Österreich haben. Erstens einmal, Sie können lang arbeitslos sein und Sie haben kaum Einkommenseinbußen. Das ist in keinem anderen Land so. (Abg. Birgit Hebein: Hallo … 54 Prozent!) - Ja, aber wenn Sie lang arbeitslos sind, ist die Notstandshilfe fast so hoch, das meine ich. Und da ist der Anreiz nicht so gegeben. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Vielleicht bei Ihren Einkünften!) Verstehen wir uns wieder richtig. Und bei Entgelt. (Abg. Kurt Wagner: Weniger zahlen ist gerecht?!) - Bitte? (Abg. Kurt Wagner: Weniger zahlen ist gerecht?!) - Nein, am Anfang … (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Kurt Wagner.) Herr Kollege Wagner, hören Sie mir zu. Am Anfang soll das Arbeitslosengeld höher sein und es sollte dann weniger werden. Warum? Wir wollen ja keine Langzeitarbeitslosen, wir wollen, dass die Menschen wieder in Arbeit kommen. Und da ist der Anreiz stärker gegeben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Kurt Wagner.)

 

Und ich sage Ihnen noch etwas, was Sie auch nicht gerne hören, Herr Wagner, davon bin ich überzeugt: Auch bei Entgelt, Qualifikation oder Erreichbarkeit einer potenziellen neuen Stelle sind Jobsuchende in Österreich sehr gut geschützt. Und diese beiden Faktoren führen dazu, dass offene Stellen teilweise ja gar nicht besetzt werden können, aber das Sozialsystem sehr stark strapaziert wird. (Abg. Kurt Wagner: Wo haben Sie offene Stellen?!) - Bitte? (Abg. Kurt Wagner: Wo haben Sie offene Stellen? Wie viele Arbeitslose gibt es und wie viele offene Stellen?!) - Es gibt sehr …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Darf ich ersuchen, keine Zwiegespräche zu führen und die Frau Abgeordnete ihre Rede halten zu lassen!

 

Abg. Ingrid Korosec (fortsetzend): Ich möchte aber eines auch gleich ganz klarstellen. Hier meine ich nicht die überwiegende Zahl der Menschen, die hunderte Bewerbungen schreiben und die nach der hundertsten Bewerbung noch immer nicht aufgeben. Da gibt es sehr viele. (Abg. Kurt Wagner: Sagen Sie das Ihren Wirtschaftstreibenden!) Aber es gibt auch andere. Und ich bin überzeugt, wenn es hier zu einer Veränderung kommt, dass man eben nicht weniger an den Einzelnen zahlt, aber das differenziert macht, dass es zur Verbesserung kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, Herr Kollege Wagner, der internationale Vergleich, vor allem in den skandinavischen Ländern zeigt uns ja ganz deutlich, dass die Anreize zur Annahme einer Stelle in Österreich besonders gering sind und unter anderem deshalb die Beschäftigung von Älteren viel schwieriger ist. Das ist einmal so. Ich meine, gerade die nordischen Staaten waren ja immer etwas, was die SPÖ als Vorbild gesehen hat, daher nehmen Sie sich das auch als Vorbild.

 

Es wurde auch von der Kollegin Emmerling gesagt, wir haben mittlerweile mehr Notstandshilfebezieher als Arbeitslosengeldbezieher, Stand September 2017. Und jetzt hat die neue Regierung beschlossen, dass die Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe fallen soll. Beides ist eine Versicherungsleistung, beides wird vom AMS (Abg. Kurt Wagner: Bei der anderen sind sie nicht mehr pensionsversichert!), beides wird vom AMS verwaltet und es ist eigentlich eine unnötige Bürokratie. Und es kommt dadurch auch zu Doppelgleisigkeiten. Die soll man auch verhindern und unbürokratischer machen.

 

Das Ziel dieser Reform, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, so viele Menschen als nur irgendwie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen und eine längere Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wenn es schon

 

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