«  1  »

 

Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 52

 

nicht, wer es geschrieben hat, ob ihr von den Sozialdemokraten das geschrieben habt oder die Grünen, es wird einen Adressaten geben. Ich werde euch nachher erzählen, was heute falsch ist, zusätzlich zu dem, dass der Adressat, an den der Antrag gehen soll, der falsche ist.

 

Aber vielleicht zuerst einmal zur Erklärung für die Personen, die uns heute zusehen, egal, ob auf der Tribüne oder im Internet, was wir da heute machen: Wir haben einen sogenannten Dringlichen Antrag. Dabei stellen in diesem Fall drei grüne Mandatare und drei Mandatare der Sozialdemokraten an die Amtsführende - heute - Landesrätin für Soziales, Gesundheit und Frauen Sandra Frauenberger einen Antrag, etwas zu machen. So weit so gut. Jetzt sitze ich seit 2010 hier in diesem Haus und kenne eigentlich nur die Vorgehensweise, dass man Dringliche Anträge als Opposition an einen Amtsführenden Stadtrat, Landesrat, Bürgermeister, Landeshauptmann stellt. Aber dass ihr jetzt schon so weit seid, dass die Koalitionsregierung anscheinend nicht mehr mit der Landesrätin reden kann, sondern sie in einem Dringlichen Antrag auffordern muss, etwas zu tun, ist wirklich eine neue Qualität. Ich weiß schon, dass ihr von den Sozialdemokraten untereinander sehr wenig miteinander redet (Abg. Birgit Hebein: Haben Sie nichts zum Inhalt zu sagen? Fällt Ihnen nichts dazu ein? Ist Ihnen das peinlich?), aber die Stadträtin aufzufordern, etwas zu tun, meine Damen und Herren, was eigentlich gar kein Thema ist, das ist wirklich außerordentlich kreativ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Antrag ist eine Seite lang, hat ein paar Rechtschreibfehler, aber gut, das ist ja noch das Geringste. (Abg. Birgit Hebein: Haben Sie nichts zum Inhalt zu sagen? Fällt Ihnen nichts dazu ein? Ist Ihnen das peinlich?) - Doch, doch, ich komme gleich dazu. Fangen wir vielleicht mit dem berühmten Hartz IV an, denn das hat Frau Mag. Huemer auch erzählt. Es steht in diesem Antrag - dafür haben Sie auch vier Zeilen verwendet -, dass das deutsche Modell Hartz IV so furchtbar ist. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das war eine rot-grüne Idee!) Sie haben 100-prozentig recht, meine Damen und Herren, aber wer hat es denn erfunden? Wer hat es denn in Deutschland eingeführt? - Meine Damen und Herren, das waren eure Kollegen, eure Sozialdemokraten in Deutschland (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Und Joschka Fischer!), und das waren die Grünen, das war Joschka Fischer. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - „Buh“-Ruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Machen wir weiter: Ihr bezieht euch auch auf das Mindestsicherungsgesetz, das derzeit gültige, in Wien bestehende Mindestsicherungsgesetz, das ihr gemeinsam, Rot und Grün, heute vor genau zwei Monaten beschlossen habt. Ihr beklagt jetzt in diesem Antrag, wie furchtbar das nicht ist, dass jemand, der mehr als 4.200 EUR an Geldvermögen hat, das hergeben muss.

 

Meine Damen und Herren, vor zwei Monaten waren wir gegen dieses Gesetz. Ihr habt es genau so beschlossen, heute beklagt ihr es? Und die Chuzpe in dem Ganzen ist überhaupt das Beste, denn die Grünen beklagen, dass jemandem, der ein Auto besitzt, dieses weggenommen wird. (Heiterkeit bei Abg. Christian Oxonitsch.) Die Grünen beklagen das! Lustiger und schlimmer geht es ja wohl nicht mehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das alles habt ihr beschlossen, meine Damen und Herren, vor zwei Monaten, und wir waren dagegen. Heute regt ihr euch darüber auf und ersucht die Frau Stadträtin, dass sie jetzt bei der Bundesregierung etwas durchsetzen soll, was es noch gar nicht gibt. Meine Damen und Herren, ausgezeichnet, ihr seid wirklich unglaublich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt die Frau Stadträtin unterstützen, denn das kann sie gar nicht machen, was ihr da wollt, denn zu dem, was ihr wollt, gibt es weder eine Regierungsvorlage noch ein Gesetz. (Abg. Christian Oxonitsch: Warum kündigt ihr es dann an?) Frau Mag. Emmerling hat es völlig richtig gesagt, die Bundesregierung, die jetzt genau einen Monat im Amt ist, hat angekündigt, dass es bis Ende 2018 Vorschläge geben wird. Meine Damen und Herren, wir haben heute den 26. Jänner, wenn ihr uns das in zehn Monaten erzählt, dann können wir eventuell darüber reden, aber was soll die Frau Stadträtin heute mit dem Antrag machen? (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die müssen doch jetzt schon empört sein, das muss man verstehen!) Ich gehe davon aus, dass ihr dem heute zustimmen werdet. (Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch.) - Ja, allerdings ist die Frau Stadträtin keine Frau Landeshauptfrau. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch.) Sehr geehrter Herr Klubobmann, wir werden die Frau Landesrätin unterstützen und diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Teiber. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.17.16

†Abg. Barbara Teiber, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß jetzt gar nicht, wo genau ich anfangen soll. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Beim Anfang!) - Beim Anfang, ja, das ist sehr gut, dann beginne ich beim Vorredner. Herr Seidl, ich denke mir wirklich, wenn man inhaltlich nichts zu sagen hat und anscheinend in einen Argumentationsnotstand gerät, dann redet man nur über Formalien und über sonst nichts. Zum Inhalt habe ich vorher wirklich ganz, ganz wenig von Ihnen gehört (Zwischenrufe bei der FPÖ.), außer dass Sie es lustig gefunden haben und es humorvoll war. Es haben ja auch viele gelacht, als meine Vorrednerin von den GRÜNEN über das Auto gesprochen hat. Wenn Sie dabei Spaß empfinden - da geht es um Schicksale von sehr vielen Menschen, von Wienern und Wienerinnen -, dann bleibt mir ehrlich die Spucke weg. Lustig finde ich das nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch dieses Gerede darüber, dass wir hier Panik machen - ich glaube, man kann sich das Regierungsprogramm durchlesen. Gestern haben wir beim Thema Antisemitismus von Taten, und so weiter gesprochen, jetzt drehe ich es einmal um und bin bei unserem Parteivorsitzenden Kern und sage: Wir messen Sie beim Thema Notstandshilfeabschaffung, et cetera nicht an den

 

«  1  »