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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 52

 

Jetzt noch ein Letztes zur Notstandshilfe - meine Vorrednerin hat das schon erwähnt, aber ich muss es einfach noch einmal erwähnen, weil es mich so maßlos aufregt -: Wirklich wahrlich gefrotzelt müssen sich jene arbeitslosen Menschen fühlen, und das sind eben überwiegend Frauen, die auf Grund des Partnereinkommens schon jetzt keine Notstandshilfe bekommen. Wirklich, ich fasse es nicht! Da beschließt die FPÖ noch im Oktober gemeinsam mit der SPÖ, mit uns, und den GRÜNEN im Parlament einen Antrag, der die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens zum Inhalt hat, und dann ist das Erste, was Sie machen, da Sie jetzt endlich in der Bundesregierung sind, ist, Pläne darüber zu wälzen, die Notstandshilfe abzuschaffen. Also wenn das so ausschaut, wie Sie Dinge erledigen, dann muss einem angst und bange werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr viel ist in der Fragestunde heute Vormittag auch schon zum Thema Beschäftigungsaktion 20.000 gesagt worden, zum Auslaufen, Aussetzen, Stoppen, Sistieren, wie auch immer man das jetzt benennen mag. Fakt ist, dass mit dieser Aktion, zumindest in der Pilotphase im letzten Jahr, viele Tausend Menschen in ganz Österreich, viele Menschen in Wien erstmals eine reale Chance bekommen haben, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Ich kenne einige, die sich wieder Hoffnung gemacht haben, die wieder Mut und Kraft geschöpft haben und auch eine Perspektive gesehen haben. Dies ist eine der ersten konkreten Maßnahmen dieser schwarz-blauen Bundesregierung und aus meiner Sicht nicht nur ein sozialpolitischer Wahnsinn, sondern auch volkswirtschaftlich gesehen nicht gerade eine gute Entscheidung.

 

Noch eines zum Thema Konjunktur: Ich habe es schon erwähnt, die Konjunktur schaut seit dem letzten Jahr gut aus, aber wir wissen, dass trotz anspringender Konjunktur und auch trotz Qualifizierungsmaßnahmen, die es durchaus auch bei älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gibt - vor allem in Wien durch den WAFF, durch das AMS, da wird sehr viel in Weiterbildung investiert -, es Über-50- und -55-Jährige leider ganz, ganz schwer haben, einen Job zu finden.

 

Arbeitgeber sind da äußerst zurückhaltend, und manchmal werden Bewerbungsschreiben nicht einmal angeschaut, geschweige denn, dass man eingeladen wird. Wir GewerkschafterInnen haben es sehr oft - leider, sage ich - mit der Situation zu tun, dass wir mit Unternehmensschließungen, mit Teilbetriebsschließungen und mit Sozialplanausverhandlungen konfrontiert sind. Da geht es oft darum, für Kolleginnen und Kollegen, die 20, 30, 35 Jahre in ein- und demselben Betrieb gearbeitet haben, noch das Beste rauszuholen. Das sind Kollegen, Kolleginnen mit 54, 55 Jahren, die komplett unverschuldet ihren Job verlieren, weil das Unternehmen zusperrt oder manche Unternehmen auch woandershin umsiedeln. Ich möchte ein Beispiel erwähnen, weil es mich besonders getroffen hat, nämlich das einer der größeren Unternehmensschließungen in letzter Zeit - Sie können sich vielleicht noch erinnern -, „Zielpunkt“, wo ganz, ganz viele Menschen - Frauen, Handelsbeschäftigte - ihren Job verloren haben. Wir haben wirklich versucht, hunderten Kollegen und Kolleginnen zu helfen, bei anderen großen Lebensmittelhandelsketten einen Job zu finden. Das ist größtenteils bei den jüngeren Kollegen, Kolleginnen, auch bei jenen, die 40 bis 45 Jahre waren, tatsächlich gelungen. Aber bei denen über 50 war es fast unmöglich, und es haben viele davon heute noch keinen Job. Und darum geht es, nämlich jenen, die am ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, trotzdem eine Perspektive zu bieten.

 

Frau Korosec, Sie haben vorher von „Job geben“ gesprochen - ja, der private Arbeitsmarkt gibt diesen Menschen keinen Job, da funktioniert der Markt nicht. Insofern war die Aktion 20.000 eine der besten, sinnvollsten Maßnahmen. Und das Erste, was Ihnen einfällt, ist, das einfach abzuschaffen. - Unfassbar! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und da es nicht nur für die einzelnen Menschen eine gute Geschichte war oder ist - wie auch immer, hoffentlich überlegen Sie sich das noch einmal -, sondern - wie man an den Daten und Fakten sehen kann - auch äußerst sinnvoll war, möchte ich Zahlen dazu erwähnen: In den Pilotregionen der Aktion 20.000 ist die Langzeitarbeitslosigkeit bei den Über-50-Jährigen um 11,7 Prozent zurückgegangen, während sie im Rest von Österreich um 2,1 Prozent gestiegen ist! Mehr Beweise braucht es nicht dafür, dass das eine super Geschichte war.

 

Darum bringe ich jetzt den Beschluss- und Resolutionsantrag von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen ein und würde Sie ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen. Geben Sie sich einen Ruck! Hören Sie auf Ihr Herz! Reden Sie vielleicht mit Ihren Kollegen und Kolleginnen in der FPÖ und in der ÖVP im Bund, dass man sich das im Interesse der Menschen noch einmal gut überlegen und diese Beschäftigungsaktion 20.000 fortführen sollte. Es geht dabei um tausende Schicksale. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Meinhard-Schiebel. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.34.04

†Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich gehe noch einen Schritt weiter, weshalb die Notstandshilfe auf gar keinen Fall abgeschafft werden darf, nicht so wie die Aktion 20.000 - Arbeitsplätze für ältere Menschen. Ich habe vor kurzer Zeit im „Standard“ eine Überschrift gelesen, die ich mehr als arg und bedenklich gefunden habe. Da stand: „Arbeitslose haben gefälligst zu leiden.“ Diese Zeile war nicht zynisch gemeint, sondern sie hat schlicht und einfach klar gemacht, was Arbeitslosigkeit für Menschen bedeutet und dass sie darunter leiden. Das Projekt 20.000 - Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer hat noch nicht einmal richtig gestartet und schon ist es mit einer Delete-Taste wieder ausgelöscht worden. Sind arbeitslose Menschen schlicht und einfach Wegwerfprodukte? Das Spiel mit dieser Erwerbsarbeitslosigkeit von Menschen geht über viele Jahrzehnte, gedient hat das aber immer nur dem Kapitalismus. Ar

 

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