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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

Gesundheit und Frauen betreffend Mindestsicherung - Interne Revision.

 

(PGL-212824-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Staatsbürgerschaftsverleihungen nach § 10 Abs. 6 StbG wegen "außerordentlichen Leistungen".

 

(PGL-225586-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Bilanz der "Rot-Weiß-Rot-Karte" und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Wien.

 

(PGL-250504-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Umsetzung der wichtigsten Ziele und Maßnahmen des Regierungsübereinkommens "Eine Stadt, zwei Millionen Chancen" im Bildungsbereich.

 

(PGL-250592-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Umsetzung der wichtigsten Ziele und Maßnahmen des Regierungsübereinkommens "Eine Stadt, zwei Millionen Chancen" betreffend Bilanz zur Etablierung von mehr Information und Transparenz für Wien sowie zur Aufhebung des Amtsgeheimnisses.

 

(PGL-250790-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Umsetzung der wichtigsten Ziele und Maßnahmen des Regierungsübereinkommens "Eine Stadt, zwei Millionen Chancen" betreffend Weiterentwicklung der Demokratie, des Stadtrechnungshofes und Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Kontrolle/Transparenz.

 

(PGL-250906-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Markus Ornig, MBA an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Umsetzung der wichtigsten Ziele und Maßnahmen des Regierungsübereinkommens "Eine Stadt, zwei Millionen Chancen".

 

Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden zwei schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-260581-2018-KNE/LAT) Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann betreffend Überprüfung einer landesgesetzlichen Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen.

 

(PGL-260608-2018-KNE/LAT) Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Rechtsunsicherheit in Zusammenhang mit Kumulierungsbestimmungen und Städtebauvorhaben nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-214494-2018-KVP/LAT) Abg. Mag. Manfred Juraczka hat am 9. März 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-225336-2018-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. David Ellensohn und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 13. März 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung [hinsichtlich § 59c Abs. 1] eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-225346-2018-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. David Ellensohn und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 13. März 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung [hinsichtlich § 129e Abs. 1] eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-229216-2018-LAT) Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. David Ellensohn und Abg. Peter Kraus, BSc haben am 14. März 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), LGBl. Nr. 26/2016 i.d.F. LGBl. Nr. 48/2016, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner

 

8. (LG-986554-2017, P 1) Die in der Beilage Nr. 26 enthaltene Vorlage des Gesetzes über die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrags (Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher

 

9. (LG-568227-2017, P 2) Die in der Beilage Nr. 27 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner zur Geschäftsordnung: Abg. Anton Mahdalik)

 

(Die Sitzung wird von 11.31 Uhr bis 11.37 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

10. (204580-2018, P 3) Der Bericht 2018 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

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