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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 52

 

nicht grundsätzlich da ist. Da gibt es natürlich Konflikte auf Grund von ethnischen Fragen, noch mehr auf Grund kultureller Unterschiede, auch auf Grund religiöser Fragen, so wie es auch Konflikte gibt auf Grund von - wie wir alle wissen, in jeder Schulklasse - Mobbing oder auf Grund von Geschlechterdifferenzen, et cetera. Da ist es so, dass es zum Beispiel ganz speziell im Hinblick auf mögliche religiöse Radikalisierung seit vielen Jahren das Wiener Deradikalisierungsnetzwerk gibt, das auch den Verwaltungsstaatspreis bekommen hat. In den letzten Jahren hat dieses, was ich sehr, sehr unterstütze, auf Bundesebene seine Entsprechung gefunden. Es hat intensive Arbeit mit Pädagoginnen und Pädagogen gegeben, es wurden, glaube ich, zirka 2.000 derselben im Hinblick auf Radikalisierungsprävention, aber eben nicht nur auf Prävention, sondern auch im Umgang damit, wenn etwas passiert oder wenn ein Verdacht da ist, geschult. Es gibt ein umfassendes System an Einrichtungen, die in Wien zusammenarbeiten. Selbstverständlich gibt es auch eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei und dem LVT, denn dort, wo Radikalisierung nicht mehr in Form von mehr oder weniger gewalttätiger Konfliktlösung in der Schule lösbar ist, sondern eine Gefahr darstellt, müssen natürlich auch jene Einrichtungen mit dieser Gefahr umgehen, die uns als Staat oder als Gesellschaft schützen. Ich glaube, wir haben hier in Wien ein gutes Modell erstellt, das im Wesentlichen auf einem Grundgedanken basiert, nämlich genau hinzuschauen und eng zusammenzuarbeiten, unabhängig von den unterschiedlichen Zugängen, da der Zugang der Sozialarbeiter der Jugendarbeit ein anderer ist und auch sein muss als der der Polizei. Das ist ja nichts Böses, im Gegenteil, es ist dann stark, wenn es eine Zusammenarbeit gibt und ein klares Abgrenzen der Einsatzgebiete. Das funktioniert im Netzwerk der Deradikalisierung meiner Meinung nach als Best Practice.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Schwarz. - Bitte.

 

9.55.13

Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Auch von meiner Seite vielen Dank für diese wirklich große und lange Ausführung darüber, welche Projekte es in der Stadt gibt, die meiner Meinung nach, wenn ich Ihre Worte richtig verstanden habe, auch sehr auf Reaktion aufgebaut sind.

 

Ich muss jetzt nochmal kurz auf das von Kollegen Aigner schon angesprochene Folgeinterview der Kollegin Wiesinger zurückkommen. Sie hat bei „Addendum“ auch gesagt, dass das Problem Gewalt an Schulen und Islamisierung an Schulen sehr wohl in der SPÖ als auch in der Gewerkschaft bekannt ist, aber dass es wahrscheinlich eine Order der SPÖ-Wien gibt, dieses Problem nicht proaktiv zu spielen, weil sich die ÖVP auf dieses Thema gesetzt hat.

 

Das Zweite ist, dass auch eine Journalistin des Magazins „biber“, die 2016 mit 120 SchülerInnen zusammenarbeitete, sehr wohl eine starke Islamisierung festgestellt hat und in einem Bericht einen sehr langen Artikel über die „Generation haram“ geschrieben hat. Das heißt, es gibt da sehr wohl einen Knackpunkt, entweder hat es mit der fehlenden Kommunikation zwischen LehrerInnen und Dienstgeber zu tun, dass auf all diese Projekte nicht zurückgegriffen wird, oder, wie Sie selbst vorhin gesagt haben, es passiert etwas in der Gesellschaft, nämlich dass die Gewaltbereitschaft höher geworden ist und man kein Ende setzt. Also wenn geprügelt wird, wird nicht aufgehört, wenn der andere am Boden liegt.

 

Meine Frage ist jetzt: Was für einen Plan haben Sie oder der Stadtschulrat, um zeitnah auf all diese Vorwürfe und Vorfälle nicht nur zu reagieren, sondern das analog zur Verkehrserziehung - gestern haben wir darüber gesprochen, das hat nicht die Mehrheit gefunden - in allen Schulen flächendeckend anzubieten, ohne darauf zu warten, dass es ein Problem in der Schule gibt.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich erspare Ihnen auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nun das nochmalige Erzählen von vielen Dingen zum Thema Prävention, die ich anfangs bereits erläuterte, ich lade zum Nachlesen ein. Gefühlsmäßig sind es zwei Drittel oder eher mehr der Dinge, die ich gesagt habe, die in Projekten im Zusammenhang mit Prävention stecken, in die wir sehr viel Energie investieren.

 

Jetzt zur eigentlichen Begründung der Frage: Ich sage Ihnen ganz offen, mir geht das furchtbar auf die Nerven, ich zeige jetzt auch gar nicht mit dem Finger auf eine Person, ich will auch gar keine Strategie unterstellen - mag sein, dass es da eine gibt -, wenn behauptet wird, es gäbe irgendeine Order, etwas nicht zu sagen. Ich war selber in diesem Stadtschulrat, vielleicht ist das aus irgendeiner Urzeit - ich kenne die Arbeitsweise des Herrn Stadtschulratspräsidenten Himmer -, aber ich weiß nicht, was das für eine Weltvorstellung ist über irgendeine Order, oder dass irgendein Stadtschulratspräsident von Schwierigkeiten nichts hören will oder die Tür zumacht oder Sonstiges. - Meine ist es nicht, ich habe diesen Weg nie beschritten. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Es wurde ja nicht nach Ihnen gefragt!) Ich war selber in 200 Schulen, ich habe mich nie gescheut, ein Gespräch über Schwierigkeiten zu suchen, und wann immer ich mit einem konkreten Konflikt konfrontiert war, war ich auch vor Ort. Das ist wahrscheinlich der springende Punkt, auch im Hinblick auf diesen konkreten Fall. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Haben Sie das schon getan im konkreten Fall?) - Ja, ganz offensichtlich ist da noch nicht genug getan worden, damit diese vielen Unterstützungssysteme auch dort ankommen, sonst würde die Kollegin nicht davon schildern, dass sie den Eindruck hat, bei ihr ist das nicht angekommen. Da muss man auf diesen konkreten Fall schauen, das ist ja relativ einfach. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass, wenn ein Lehrer eine Schwierigkeit sieht, die man mit vielen Präventionsmaßnahmen oder auch reaktiven Maßnahmen mit Unterstützungssystemen regeln kann, wir reagieren oder hinschauen. Dafür ist der Stadtschulrat da, im Rahmen der Möglichkeiten, die er hat - Sie wissen, da werden noch mehr Ressourcen gebraucht.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Lanze für die vielen Tausend Lehrerinnen und Lehrer bre

 

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