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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 52

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ja, danke für diese Frage. Wir sind ja im 1. Quartal der Wiener Mindestsicherung, und darüber jetzt eine seriöse Auskunft zu geben, ist eigentlich nicht möglich. Das mache ich daher jetzt nicht, ich habe hier keine Zahlen für Sie. Aber Sie sprechen hier einen ganz wesentlichen Punkt an. Wir haben das Wiener Mindestsicherungsgesetz genau so aufgestellt, dass wir gesagt haben, das Kernstück ist die Arbeitsmarktintegration, und da haben wir einen Fokus auf zwei besondere Gruppen: auf die Gruppen der Über-50-Jährigen und auf die Gruppe der Bis-25-Jährigen. Wenn jetzt diese Arbeitsmarktkürzungen kommen, von denen man nicht genau sagen kann, wie sie sich tatsächlich auswirken werden - ich schätze einmal, dass wir da Ende des Monats erst wirklich einen Überblick darüber haben, was diese Kürzungen letztendlich bedeuten werden -, dann befürchte ich, dass natürlich diese AMS-Kürzungen zu Lasten der Mindestsicherungen passieren werden, weil wir eben die Angebote in der Form nicht so zur Verfügung haben werden, wie wir sie brauchen, um eine wirklich gute Arbeitsmarktintegration gewährleisten zu können. Und das heißt, man verstellt sozusagen die Perspektive dieser jungen Menschen eben über diese Maßnahme der Arbeitsmarktkürzungen, obwohl wir die Perspektive mit der Wiener Mindestsicherung aufgemacht haben.

 

Wo sich da jetzt sozusagen die Katze in den Schwanz beißt, das kann ich Ihnen noch nicht sagen, aber ich gehe davon aus, dass es genau für diese Gruppe ganz massive Auswirkungen hat. Und wenn man sich das dann noch im Gesamtkonzert anschaut, mit den Kürzungen, die auch im Integrationsbereich angekündigt sind, dieses Integrationsjahr zurückfahren, et cetera, et cetera, dann hat das alles massive Auswirkungen auf die Perspektiven von jungen Menschen in Richtung ihrer eigenständigen Existenzsicherung. Und das ist wirklich politisch massiv abzulehnen, und da müssen wir uns gut anschauen, wie wir mit dem letztendlich auch umgehen. Gut ist nur, dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile eben beschieden hat, dass Deckeln und Kürzen nicht der richtige Weg ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec.

 

10.07.44

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Frau Landesrätin, ich würde Ihnen empfehlen, warten Sie einmal ab, bevor Sie jetzt schon Szenarien finden, dass hier den Jugendlichen geschadet wird, dass bei der Mindestsicherung geschadet wird. Warten Sie einmal ab, das würde ich Ihnen sehr empfehlen.

 

Aber meine Frage geht in eine andere Richtung: Der designierte Bürgermeister Michael Ludwig hat im Jänner eine bemerkenswerte Aussage gemacht, und vor allem hat er gemeint, er kann sich eine Wartefrist bei der Mindestsicherung vorstellen. Wörtlich sagte er: „Ich vergleiche das mit einer Supermarktkasse, man muss sich hinten anstellen.“ Das war ein Interview im „Standard“ vom 19. Jänner. Ich möchte Sie, da ich bei Ihnen diesbezüglich immer andere Interessen geortet habe, fragen: Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Gibt es schon Planungen? Wird sich da irgendetwas verändern? Wie sehen Sie das?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Erstens einmal brauche ich nicht abwarten, wenn wir uns anschauen, was jetzt schon bei der Rücknahme der Aktion 20.000 angekündigt worden ist - mit der ganz, ganz viele Menschen über 50 Jahre ihre Perspektiven verloren haben, Hoffnungen verloren haben -, das haben wir hier in diesem Haus schon diskutiert, mit der Leute erstmals wieder eine Chance auf Arbeitsmarktintegration gehabt haben, speziell Frauen. Da haben Sie damals argumentiert, na bitte, das wäre ja auch nur eine Anstellung für vielleicht ein, zwei Jahre. Aber was das alleine für den Pensionsanspruch dieser Frauen bedeutet, das haben Sie nicht eingebracht in die damalige Debatte. Und wenn man sich jetzt anschaut, was man sich bei den Kürzungen der überbetrieblichen Ausbildung vorgenommen hat, da brauche ich nicht abwarten, was kommen wird, das kann ich mir schon alles sehr, sehr gut vorstellen und das hat eben einen ganz starken Zusammenhang mit unserer Wiener Mindestsicherung. Wenn es um die soziale Absicherung geht, wenn es ums Knüpfen des letzten sozialen Netzes geht, und man kürzt dort und da, dann hat das natürlich alles miteinander Auswirkungen.

 

Und zu Ihrer Frage: Wir haben hier in dieser Stadt natürlich sehr intensiv darüber diskutiert, wie wir die neue Wiener Mindestsicherung aufstellen, nachdem der Bund damals eben die gemeinsame Vereinbarung gekappt hat. Wir haben uns damals sehr bewusst gegen eine Wartefrist entschieden, weil wir auch mit der Koalitionspartnerin gemeinsam verhandelt und uns gefragt haben, wie wir dieses Modell organisieren. Und jetzt ist es noch dazu so, dass uns die Rechtsprechung vom Verfassungsgerichtshof eindeutig sagt, deckeln, kürzen, warten ist nicht, und deswegen wird es auch keine Veränderung in der Wiener Mindestsicherung geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. - Ich darf die Damen und Herren in, hinter und neben den Bankreihen nur bitten, den Lärmpegel etwas zu senken. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.11.00

Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Ich bedanke mich für Ihre Ausführungen und teile auch Ihre Einschätzung. Es ist höchst bedauerlich, dass die ÖVP in Wien eher auf FPÖ-Kurs ist. Es gibt aber auch andere Stimmen, und zwar aus Vorarlberg und Tirol. Dort hat die ÖVP klar festgestellt, dass sie keine Wartefrist will, keine Ungleichbehandlung. Gestern hat Herr Minister Platter gemeinsam mit den GÜNEN verkündet, die Mindestsicherung erhöhen zu wollen. Es gibt also auch vernünftige Stimmen. Daher meine Frage: Wie ist Ihre Einschätzung, dass man es vielleicht doch zu einer bundesweiten einheitlichen Lösung schafft, nach Vorbild von Wien, der rot-grüne Weg ist ja jetzt auch, wie Sie schon erwähnt haben, vom Verfassungsgerichtshof eindeutig bestätigt worden?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Stadträtin.

 

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