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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 52

 

zählt denn eigentlich alles, weil hier auch weiter vertuscht wird, durch ausgelagerte Schulden und ausgelagerte Unternehmen. Und hier wäre es auch wichtig, dass man ein Fragerecht für die ausgelagerten Unternehmungen hätte und auch die Kompetenz des Stadtrechnungshofes erweitert wird, die Prüfmöglichkeit erweitert wird, weil genau diese Kontrollmöglichkeit gemeinsam mit der Opposition die Stadt voranbringen und die Stadt auch sparsamer aufstellen würde.

 

Auch im Bereich der Werbekosten sehen wir, dass wir bis heute nicht klar beurteilen können, wie viel denn wirklich für Werbung in dieser Stadt ausgegeben wird, da auch hier Vorgaben umgangen oder vertuscht werden, wie zum Beispiel die Aufträge unter 5.000 EUR, die zuhauf geschehen, die auch nicht transparent aufgelistet werden. Und da sehen wir massive Missstände grundsätzlich bei der Offenlegung von Förderungen, wie man auch an der Nichtbefüllung der Transparenzdatenbank erkennt.

 

Wenn die Stadt so transparent ist, dann bitte, bekennen Sie sich dazu, auch die Transparenzdatenbank zu befüllen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wo die Förderungen hingehen, und genauso gut haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht zu wissen, welche Studien mit Steuergeld finanziert worden sind, die noch immer unter Verschluss gehalten werden. Es werden zahlreiche Studien unter Verschluss gehalten, wenn dann die Ergebnisse für diese rot-grüne Stadtregierung nicht passen.

 

Hier müsste man viele Maßnahmen setzen. Wir als NEOS bemühen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, für Kontrolle zu sorgen und decken auch weiterhin Missstände von Rot-Grün auf. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. - Bitte darum.

 

10.39.52

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Der Titel ist ja recht harmlos: „Mehr Kontrollrechte angesichts der rot-grünen Skandalpolitik! Gegen die Bremser in der Wiener Landesregierung!“ Mehr Kontrollrechte. - Jetzt haben wir gerade heute im Laufe des Tages die Gelegenheit, Kontrollrechte, Kontrollmöglichkeiten auszuweiten, nämlich das Bestreben von Rot und Grün, alle Fraktionen mögen teilnehmen können, wenn eine Untersuchungskommission eingerichtet wird. Das ist, glaube ich, eines der ganz zentralen Rechte, ob man dabei oder nicht dabei ist. Denn da nützt der Rest an Rechten nichts, die die Leute haben, die drinnen sind, wenn man nicht dabei ist.

 

So. Rot und Grün wollen das, legen das auch vor, und ich höre, es wird so sein, dass wir das heute nicht beschließen können, weil wir dafür in diesem Raum keine Zweidrittelmehrheit haben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die brauchen Sie nicht bei der ersten Lesung!) Sollte eigentlich einstimmig sein. So. Jetzt vergleichen wir einfach, denn ich bin immer dafür, dass die Kontrollrechte ausgebaut werden: Wir haben in den vergangenen fünf Jahren den Stadtrechnungshof verbessert (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu!), alle waren der Meinung, es war eine Verbesserung. Es gibt immer Luft nach oben, denn perfekt ist das Leben ganz selten, aber wir haben in den letzten Jahren Verbesserungen durchgeführt. Seit gestern gibt es neue Spielregeln, nur damit wir einen Vergleich haben.

 

Regierende glauben offensichtlich immer und überall - vor allem die Fraktionen, die glauben, dass das naturgesetzlich immer so sein wird -, die niederösterreichische ÖVP zum Beispiel, die Vorarlberger ÖVP (Abg. Anton Mahdalik: Die Wiener SPÖ!) - die Wiener Sozialdemokratie geht auch davon aus, dass sie immer in der Regierung sind, ist logisch. Die ganzen großen Parteien quer über Österreich, die halt immer Erster sind, oder fast immer - wir haben ja nicht so viel Wechsel in der Farbe der Landeshauptleute - glauben, es wird immer so sein. Und dort ist es schwierig.

 

Niederösterreich - gestern, neue Regeln. Wie heißen die neuen Regeln für genau dasselbe, was wir hier beschließen, wo wir heute Verbesserungen machen? In Niederösterreich dürfen in diesem Untersuchungsausschuss nur die drei Regierungsfraktionen sitzen. Kein Platz für die NEOS, kein Platz für die GRÜNEN. Die drei regierenden Fraktionen dort sitzen alleine in einem Untersuchungsausschuss. Wer leitet den Untersuchungsausschuss in Niederösterreich? Der Landtagspräsident „himself“. Wer macht das hier? Neun Richter und Notare in einem Ding, Kugel, Zufallsentscheid - sauberer Unterschied, bei allen Verbesserungsmöglichkeiten in diesem Haus. Sauberer Unterschied. Im Bund haben wir jetzt gerade, eingebracht von der Sozialdemokratie und abgedreht von den Regierungsfraktionen, einen Untersuchungsausschuss zum BVT. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wenn die SPÖ zu blöd ist, Anträge zu schreiben!) - Nein, nur damit wir Vergleiche haben, ich bin weit davon entfernt zu sagen, das Leben ist perfekt hier oder anderswo. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Und außerdem seid ihr nicht mehr im Bund!) - Aber auf dem Weg, es richtig zu machen, sind halt wir wesentlich weiter. Heute würden wir gerne einen zusätzlichen Schritt machen.

 

Und in den ganzen Sitzungen, die hier auch Thema waren, in denen über weitere Verbesserungen gesprochen wurde, wofür ja SPÖ und GRÜNE offen sind, sind ein paar Punkte halt offen. Ich nehme nur einen: ZeugInnenladungen - Änderungen, Verbesserungen. Ja, es gibt aber keine Einigkeit, nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch nicht bei der Opposition selbst. So einfach ist es halt nicht. Das ist ein Thema, das dort besprochen wird, offen ist. Es wird zu einer Verbesserung kommen. Sollte es am Schluss heißen, jeder darf eine Liste schreiben, auf die er 100 oder 1.000 Leute draufschreibt, alle müssen kommen: Das glaube ich nicht, das werden alle nicht praktikabel finden. Wer darf das begrenzen? Darf das der Vorsitz? Darf der Vorsitzende einen Zeugen/eine Zeugin ablehnen - ja/nein? Offene Fragen, die wir auch innerhalb dieses Fünfer-Gremiums, in dem wir das alle besprechen, in dem alle Parteien dabei sind, bis jetzt nicht gelöst haben.

 

Wenn ich das vergleiche, wie das in Österreich gehandhabt wird, habe ich überall den gleichen Eindruck. Wenn du regierst, ist es für gewöhnlich nicht das Drängendste. Je größer die regierende Fraktion, desto weni

 

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