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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 52

 

ger. Das gilt aber in neun Bundesländern und im Bund auch. Fast alle Parteien sind zwischendurch in der Regierung und an anderem Ort in Opposition. Fast alle. Die NEOS müssen noch irgendwo in eine Regierung kommen, sind aber auch noch nicht so lange am Tableau - wird auch passieren eines Tages, irgendwo. Gut wäre, wenn man sich erinnert, wenn man in der Regierung ist, dass man das auch will.

 

Wir haben hier in der letzten Legislaturperiode beim Stadtrechnungshof Fortschritte erzielt. SPÖ und GRÜNE sind jetzt dabei, heute eine weitere Verbesserung zu machen, nämlich, alle dürfen mit, denn sonst ist eine Fraktion in der Untersuchungskommission nicht dabei. Und ich finde das schade, dass ich jetzt höre, dass die Opposition sich in dieser Frage nicht einig ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Stimmt ja nicht!) Wir werden das zwar heute nicht beschließen, heute ist noch eine Zweidrittelmehrheit notwendig. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Vielleicht schon!) - Vielleicht schon. Ich höre von Herrn Kowarik, vielleicht schon. Wir werden es ja sehen, heute im Laufe des Tages, am Nachmittag, schätze ich, werden wir darüber abstimmen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Bereiten Sie sich auf die Sitzungen vor!) Es freut mich, wenn ich jetzt vernehme, dass wir zumindest die Vergrößerung der Untersuchungskommission von 15 auf 18 Mitglieder gemeinsam vornehmen können, dann kann die Kommission in Wien im Gegensatz zu Niederösterreich mit allen Fraktionen im Haus stadtfinden. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Lhptm-Stv. Nepp. - Bitte.

 

10.45.25

†Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Kontrollrechte für Minderheiten, mehr Kontrollrechte für die Opposition sollte eigentlich auch jeder Partei wichtig sein, weil auch jeder einmal irgendwann in der Opposition sitzen kann und nicht der Regierung angehört. Dass es die SPÖ als gottgegeben sieht, dass sie hier immer regieren wird, vielleicht wird sie auch einmal eines Besseren belehrt, aber dass es gerade den GRÜNEN da jetzt nicht so wichtig ist, Minderheitenrechte zu stärken, ist mir ein bisschen nicht nachvollziehbar, denn das nächste Mal schaut es nicht so aus, dass ihr als Mini-Partei in die Regierung kommt. Oder vielleicht habt ihr die Hoffnung überhaupt schon aufgegeben, wieder in dieses Haus einzuziehen und deshalb ist euch die Zukunft von Minderheitenrechten wurscht. Ich weiß es nicht.

 

Es hat sich ja heute schon im Ausschuss, der vorher getagt hat, abgezeichnet. Es war ja auch eine komische Situation, und da sieht man, wie dilettantisch eigentlich hier von Rot und Grün gearbeitet wird. Es war ja ein Ausschuss, wo zwei grüne Vertreter dann in der Früh gefehlt haben und selbst der Herr Wiederkehr von den NEOS war anfangs nicht da. Es wäre eigentliche eine sieben zu sieben Pattsituation gewesen, und ihr hättet nicht einmal im Ausschuss diesen Initiativantrag beschließen können, hätte man nicht vorher ein bisschen geschwafelt und das in die Länge gezogen. Die GRÜNEN haben das Sitzungszimmer noch immer nicht gefunden, die sind vielleicht mit der Wünschelrute falsch abgebogen, die sind irgendeiner falschen Spur gefolgt, einer esoterischen Spur, waren nicht anwesend. Zu eurem Glück ist dann irgendwann einmal der Herr Wiederkehr aufgetaucht und somit kam es zu einer acht zu sieben Mehrheit, und ihr habt es geschafft. Dilettantisch diese Vorgehensweise, schaut wenigstens, dass ihr anwesend seid. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wie dilettantisch das auch ist, zeigt sich ja auch in diesem Gesetz, das wir heute beschließen. Dass alle Fraktionen dabei sind, ja, ist eine Stärkung der Kontrollrechte der Opposition, aber so, wie ihr das macht, ist das auch logistisch schlecht. Ihr erhöht von 15 auf 18, weil jetzt zufälligerweise der 18. Mandatar ein NEOS-Mandatar ist. Wenn man das inhaltlich richtig aufarbeiten würde, dann müsste man das - so wie zum Beispiel auch möglich im Stadtrechnungshofausschuss - flexibel gestalten. Denn nehmen wir einmal an, die Wahl 2020 ist geschlagen und gehen wir von einem realistischen Szenario aus: Die GRÜNEN hat es zerfetzt, sind nicht mehr drinnen. Es gibt vielleicht dann die Liste Pilz, vielleicht auch noch eine zweite kleinere Partei, vielleicht so eine kommunistische Splittergruppe unter Martin Margulies, wer weiß. Es sind mehrere drinnen. Was machen wir dann, wenn es zu einem Untersuchungsausschuss und zu einer U-Kommission kommt, dann ändern wir wieder die Stadtverfassung?

 

Und das meine ich, das ist dilettantisch. Deshalb haben wir heute auch einen Abänderungsantrag gestellt, wo auch alle Fraktionen in einem U-Ausschuss, in einer U-Kommission vertreten sein würden, wo es flexibel gestaltet wird, egal, wie sich in Zukunft dieses Haus hier in der Parteienlandschaft verändert. Und das wäre seriöse Arbeit, wenn Sie hier zustimmen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um vielleicht auf die Ursache noch zurückzukommen, nämlich das Krankenhaus Nord und weil Sie sich da auch gestern so gerühmt haben - wir wollen eh kontrollieren: Erstens einmal, Sie haben uns als Opposition das Recht auf Aufklärung weggenommen. Sie spielen jetzt, Sie haben ganz genau gewusst, wann wir diese U-Kommission einberufen werden wollen. Jetzt kommt der Herr Ludwig daher und sagt, na ja, wer weiß, wie lange die Opposition da jetzt braucht. - Er hätte nur jeden Tag Zeitung lesen müssen, wo wir gesagt haben, sobald der Rechnungshofendbericht fertig ist, setzen wir ein. Und hier wollte er zuvorkommen, nicht, um aufzuklären, sondern, um zu vertuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir hätten nämlich viel mehr untersucht. Wir hätten ja nicht nur das Krankenhaus Nord untersucht (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das kannst du niemandem erklären, was du jetzt gesagt hast!), wir hätten den Gangbettenskandal untersucht. Wo ist denn da die grüne Patientenanwältin? - Sie schweigt, Hauptsache, sie hat sich das Gehalt aufgebessert. Sie schweigt. So viel zur Kontrolle. Sie üben überhaupt keine Kontrolle aus, Sie sitzen hier mit drin und werden genauso vertuschen, wie es auch die SPÖ will, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

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