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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 52

 

bin, noch ein Punkt zu Ihrer Rede, auch um zu untermauern, wie offensichtlich unangenehm es Ihnen ist: Wenn Sie hier draußen schon argumentieren müssen, dass irgendwer bei irgendeinem Ausschuss zu spät gekommen ist (Neuerlicher Zwischenruf von Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA.), Herr Abg. Nepp, vor drei Tagen ist eine Oppositionspartei viel zu spät zum Unvereinbarkeitsausschuss gekommen, da haben wir länger gewartet, als der Ausschuss gedauert hat. In den letzten Jahren ist das immer wieder passiert, und es ist nur peinlich, wenn Sie jetzt hergehen und das als Argument hernehmen, das ist echt ein sehr niedriges Niveau. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das zeigt nur eure Unfähigkeit!)

 

Faktum ist, wir haben jetzt eine Untersuchungskommission, wir wollen eine lückenlose Aufklärung (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Warum habt ihr es bis jetzt nicht gemacht?) und gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig dreht die Regierung den von der SPÖ beantragten Untersuchungsausschuss auf Bundesebene mit fadenscheiniger Begründung ab. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Auch das ist falsch, das kann nicht die Regierung abdrehen! Sie haben keine Ahnung, wie immer!) - Ja, ich verstehe Ihre Aufregung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wer hat’s abgedreht? War das der Sebastian Kurz? Sie sind ahnungslos, wie immer!)

 

Das ist definitiv auch ein Faktum, und das, obwohl so ein Skandal hinsichtlich Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Raum steht.

 

Ich halte das, ganz ehrlich, für einen autoritären Stil, den Sie hier fahren, und nicht sonderlich demokratisch. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie regen sich furchtbar darüber auf, dass wir von der Regierung Oppositionspolitik machen müssen, da Sie es nicht schaffen, und gleichzeitig unterbinden Sie auf Bundesebene das Minderheitsrecht. Ich würde mich schämen, ich finde das auch demokratiepolitisch sehr bedenklich.

 

Herr Abg. Kowarik, ich höre Sie und muss Sie daran erinnern, dass wir vor vier, fünf Jahren - auch Herr Abg. Ulm - nicht unähnliche Diskussionen geführt haben. Da waren Sie hier draußen und haben gesagt, Stadtrechnungshof, Kontrollrechte, es geht nichts weiter, die Regierung bringt nichts weiter, wir werden nicht eingebunden, die schaffen gar nichts. Wir, Rot-Grün, haben eineinhalb Jahre verhandelt und haben Ihnen ein Paket vorgelegt, mit dem wir die Kontrolle verbessert haben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da war die Diskussion ein bissel eine andere, das sollten Sie wissen!) Ich erinnere Sie nur daran, damit haben wir das Kontrollamt aufgewertet, damit haben wir die Kompetenzen erweitert, exakt dem Bundesrechnungshof gleichgestellt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Exakt nicht, Frau Kollegin, bleiben wir bei der Wahrheit!) Wir haben strengere Überprüfungen geschaffen, das heißt, die StadträtInnen müssen auch eine Stellungnahme zu den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes abgeben. Wir haben mehr Transparenz beim Bestellvorgang des Direktors geschaffen, er hat inzwischen auch ein Rederecht hier. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wir haben einen Jahresbericht, das heißt, wir haben … (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Ich darf ganz kurz unterbrechen. Wenn schon Zwischenrufe, dann bitte einzeln, aber nicht zu dritt und zu viert, da versteht man nämlich gar nichts. Ich ersuche also um ein bisschen mehr Disziplin, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Wo steht das? - Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sprechchöre der Begeisterung!)

 

Jetzt ist die Frau Abg. Hebein am Wort, und ich bitte, Ihre Entrüstung oder Emotion oder was auch immer es sein mag, ein bisschen hintanzuhalten. - Danke.

 

Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender, es zeigt nur ein bisschen die Aufregung. Herr Abg. Kowarik, Herr Abg. Ulm, wir haben so gut verhandelt (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Warum machen wir es jetzt nicht genauso? Warum nicht?), Stadtrechnungshof neu, Sie haben zugestimmt. Wir haben nicht alles erreicht, aber es war so ein Paket, wo auch Sie eingestehen mussten: Da haben wir einiges geschafft. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie waren ja gar nicht dabei!)

 

Das werden wir auch mit der Geschäftsordnung schaffen. Sie wissen ganz genau, es sind sehr viele Punkte offen, von der Vorsitzführung über den Verfahrensanwalt, die Schiedsinstanz, dem Untersuchungsgegenstand, die ZeugInnen, die Auskunftspersonen bis zur Amtsverschwiegenheit, da sind Sie sich noch nicht einmal einig. Auch das werden wir schaffen. Machen Sie mit im Sinne von mehr Kontrolle und Transparenz! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kowarik. Sie können jetzt zum Rednerpult kommen und Ihre Meinung sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Vorhin hat man ihn nicht verstanden.

 

11.13.33

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident!

 

Das kann ich Gott sei Dank immer machen, wir leben in einer relativ freien Republik, also brauche ich nicht den Präsidenten des Landtages dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, die interessierte Öffentlichkeit und dieses Hohe Haus erlebten in den letzten paar Wochen eine Schmierenkomödie in zwei Akten - so würde ich es nennen -, mit dem möglichen Titel: Wie wird der neue SPÖ-Obmann eine erfolglose Stadträtin los?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg. Kowarik, für die „Schmierenkomödie“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Demonstrativer Beifall von Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch. - Abg. Armin Blind: Das ist ungeheuerlich!)

 

Abg. Mag. Dietbert Kowarik (fortsetzend): Gut, ohne Worte, sage ich einmal.

 

Also: Wie werde ich eine erfolglose Stadträtin los, die nicht zurücktreten will? - Wir erleben diese Komödie, diese Posse, nennen Sie es, wie Sie wollen, Herr Präsident, damit es Ihnen besser gefällt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Darf ich mir „Schmierenkomödie“ denken?) - Na ja, das ist die Frage.

 

Wir erleben diese Komödie mit einem Antrag der SPÖ und der Grünen, es möge eine Untersuchungs

 

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