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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 52

 

kommission zur Klärung der Projektkosten und der Terminentwicklung des Krankenhauses Nord eingesetzt werden. Das ist wortwörtlich zitiert die Wiedergabe des wesentlichen Teils dieses Antrages.

 

Warum Komödie, warum Posse, warum das Wort, das ich offensichtlich im Sinne des Herrn Präsidenten nicht sagen darf? - Aber das gehört ja auch dazu, die Stellungnahme des Präsidenten passt sehr gut dazu. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei der SPÖ.) 

 

Ja, es ist so, Frau Kollegin, nicht böse sein, das ist lächerlich, was da aufgeführt wird, aber wir sind es gewohnt. Einmal habe ich einen Ordnungsruf für „Ahnungslosigkeit“ bekommen, weil ich einem Kollegen Ahnungslosigkeit unterstellt habe. Na ja, gut, der Herr Präsident hat seine ganz eigene Sicht der Dinge unserer Geschäftsordnung.

 

Warum die Posse? - Die Kollegen der SPÖ haben sich bis jetzt immer bemüht, dieses Krankenhaus Nord schönzureden, und sie haben uns alles Mögliche erzählt. Ich verweise auf Kollegen Juraczka, der schon einiges dazu vorgetragen hat. Ich darf daran anschließen - vielleicht ein bisschen in der Zeit danach, im Jahr 2016 -, am 28. Jänner 2016 hat der arme Kurti Wagner, der offensichtlich der Pflichtverteidiger dieses Krankenhauses Nord ist (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka), noch mitteilen müssen: Trotz sorgfältigen Managements und umfassender Kontrolle können auch immer wieder Probleme auftreten. - Trotz sorgfältigen Managements und umfassender Kontrolle, darum brauchen wir jetzt - ich glaube, das ist überhaupt eine Premiere in ganz Österreich - eine Untersuchungskommission von Rot und Grün.

 

Kurt Wagner, 30. September 2017: „Das ist weder eine Bauruine noch ein Milliardengrab.“ - Na ja, wie man es nimmt. - „Hyperventilieren der Oppositionspolitiker.“ - Na, da bringen wir selber eine Untersuchungskommission ein. Kurti Wagner, die dritte, 3. Oktober 2017, also gleich danach: „Es gibt keine Kostenexplosion.“ - Na ja, darum brauchen wir jetzt eine Untersuchungskommission, weil es eh keine Kostenexplosion gibt.

 

Christian Oxonitsch, 9. Februar 2018: Er redet von Kampfrhetorik der Opposition und wehrt sich entschieden gegen die Angriffe der Opposition zum Krankenhaus Nord. - Darum brauchen wir jetzt eine Untersuchungskommission. - „Das Krankenhaus Nord ist weder ein Skandalfall noch ein Kriminalfall.“ - Na ja, sage ich einmal, na ja, jetzt zeigen wir die Vorgänge dort selber an.

 

Und Frauenberger zum Krankenhaus Nord: „Ich stehe mit meiner Politik für größtmögliche Transparenz.“ - Darum braucht die eigene Regierung jetzt eine Untersuchungskommission. Also was soll das sonst sein, meine Damen und Herren? - Nicht böse sein! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Die entsprechenden Organe hätten das machen können, wofür sie eigentlich bezahlt werden und was auch ganz klar in unserer Stadtverfassung normiert ist - § 72a, für jeden zur Erinnerung. Da wird nämlich festgestellt: „Jedoch ist auch der Krankenanstaltenverbund dem Gemeinderat, dem Stadtsenat, dem Bürgermeister, dem zuständigen Amtsführenden Stadtrat, dem zuständigen Gemeinderatsausschuss und dem Magistratsdirektor untergeordnet.“

 

Wenn man dort also wirklich Transparenz und Aufklärung will, dann macht man das auf dem Dienstweg, Frau Stadträtin. Das wäre doch mal eine Möglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Dann sorgt man als Stadträtin, als Bürgermeister, als Magistratsdirektor für Ordnung in seinem Ressort. Aber nein, man macht eine Untersuchungskommission. Es wurde eh schon gesagt, warum das gemacht wurde.

 

Es ist natürlich schwierig, den Bürgermeister da irgendwie ernst zu nehmen, der zwar mit 1. November 2014 den damaligen Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes ernannt hat - das hat also der Bürgermeister selber gemacht, das ist Aufgabe des Bürgermeisters -, aber nachträglich sagt - und im „Kurier“ zitiert wird -, dass er eigentlich nicht so genau weiß, was dieser dort so macht. - Er hat ihn selber bestellt und weiß es nicht.

 

Meine Damen und Herren, meine Redezeit läuft ab, aber das macht nichts, wir haben heute ja noch viel Zeit, um über die Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Hätten Sie Kontrolle und Konsequenzen ernst genommen, dann hätten Sie gestern bei unserem Misstrauensantrag mitgestimmt. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Deutsch. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.18.51

†Abg. Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass die ÖVP die heutige Aktuelle Stunde zum Thema „Mehr Kontrollrechte gegen die Bremser“ gewählt hat, ist gerade angesichts der Ereignisse der letzten Tage eine besondere Chuzpe. Gestern hat im Parlament der Nationalratspräsident gemeinsam mit ÖVP und FPÖ verhindert, dass eine Untersuchungskommission einberufen werden kann, und damit auch das Minderheitenrecht auf Einsetzung verletzt. „Gegen die Bremser“ lautet der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, Sie können damit nur sich selbst gemeint haben, Sie halten sich in dieser Aktuellen Stunde gerade selbst einen Spiegel vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir konnten gestern live miterleben, wie ÖVP und FPÖ mit Minderheitsrechten umgehen, wenn es etwa um die Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geht. Das Verlangen der SPÖ nach einem Untersuchungsausschuss wurde im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mit einer rein formalistischen Argumentation für unzulässig erklärt, mit Hilfe einer rechtlichen Einschätzung betreffend den Umfang des Untersuchungsgegenstandes, indem eine stärkere Eingrenzung, also Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes verlangt wurde.

 

Mit dieser Argumentation, meine sehr geehrten Damen und Herren - Kollege Stürzenbecher hat auch darauf hingewiesen -, hätte in den vergangenen Jahren hier nie ein Untersuchungsausschuss stattfinden können.

 

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