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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 52

 

Meine Damen und Herren, es wurde dieser Tage schon mehrfach gesagt, es ist schön, wenn jetzt irgendwann zumindest allerorts in dieser Stadt begriffen wird, dass das Krankenhaus Nord ein Milliardengrab wird, von dem wir derzeit hoffen, es ist nur ein Bauskandal und kein Korruptionsskandal.

 

Meine Damen und Herren, es ist schön, dass alle jetzt das Krankenhaus kontrollieren wollen, obgleich natürlich Zweifel durchaus angebracht sind, ob wirklich alle diese Kontrolle so ernst nehmen. Aber was Politik, und davon bin ich überzeugt, ausmacht, ist Handschlagqualität. Wenn man in Arbeitsgruppen über mehr als ein Jahr hinweg Grundsätze lebt, die dann von einem Tag auf den anderen, weil sie der Mehrheit in diesem Haus plötzlich nicht mehr passen, obsolet sind, dann können Sie von der Opposition, zumindest von der mit Charakter, nicht erwarten, dass sie diesen Bocksprüngen der Regierung auch Folge leistet. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.00.47

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Postnummer 5 beschäftigt sich mit dem Entwurf eines Gesetzes. Was wir da ändern wollen, und darum werben jetzt die Fraktionen der Regierungsmehrheit, ist, dass die TeilnehmerInnenzahl bei einer Untersuchungskommission ausgeweitet wird, und zwar analog zu allen Ausschüssen im Haus. Das haben wir am Anfang nicht gemacht. Ich kann mich nicht erinnern, dass es darüber einen Riesenaufschrei gegeben hätte. Es hat halt auch sehr lange keine Untersuchungskommission gegeben. Es war offensichtlich unter Rot-Grün nicht notwendig, eine Untersuchungskommission zu machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt aktuell verweisen Sie in diesem Zusammenhang auf den Rechnungshofbericht, aber die siebeneinhalb Jahre bis jetzt war ja nichts so dramatisch, dass die Opposition das Recht in Anspruch genommen hätte. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Wir konnten es erst alleine machen ab 2015!)

 

Überall sind es 15 in den Ausschüssen, auch in der Untersuchungskommission, und dann haben wir die Mitgliederzahl auf 18 hinaufgesetzt, nur bei den Untersuchungskommissionen bei 15 lassen. Diese Analogie wollen wir jetzt herstellen. Ich nehme den Gedanken, dass alle Fraktionen drinnen sein sollen, gerne auf, ich bin dieser Meinung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Macht es! Lächerlich!) Das verhandeln wir, das wissen doch eh alle fünf Fraktionen, die dabei sind. Das hat ja der Abg. Wiederkehr auch ausgeführt. Es sind eh alle dafür. Das wird hoffentlich am Ende so kommen. Was aber stimmt, ist, dass es ein großes Paket ist, was wir verhandeln. Die Idee war nicht, singuläre Punkte herauszunehmen, und einen nehmen wir jetzt raus. (Abg. Armin Blind: Wieso macht ihr es dann?) Jetzt muss man sich nur fragen da herinnen: Okay, insgesamt machen wir, wie wir es gesagt haben. Achtung, jetzt fängt einer an, wir sollen wenigstens schauen, dass alle dabei sind. Wenn vom Bodensee bis zum Neusiedlersee darüber Konsens bestehen würde, könnten wir das ja in allen Landtagen so machen.

 

Ich erinnere jetzt noch einmal daran, was gestern in Niederösterreich beschlossen wurde. Für Ausschüsse in Niederösterreich sollen in Zukunft folgende Regeln gelten: Ob ein Ausschuss zustande kommen sollte, wird in der Präsidiale beraten, wo aber nur drei Fraktionen hineingehen dürfen; also nicht einmal bei der Erstberatung, brauchen wir eine oder nicht, dürfen dort NEOS oder GRÜNE dabei sein. Dort sitzen dann die drei Regierungsfraktionen zusammen, überlegen, ob sie einen U-Ausschuss machen wollen, und dann sagt der Landtagspräsident, der die Sitzung leitet, ob er das machen wird, und er leitet sie dann auch.

 

Dann werden dort sitzen: Sechs Leute von der ÖVP, zwei von der SPÖ und einer der FPÖ, und die machen dann den Untersuchungsausschuss. Die anderen dürfen nicht hinkommen. Das wurde gestern beschlossen. Läuft unter Demokratiepaket Niederösterreich, ist ja fast zum Lachen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Und zum Weinen! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die niederösterreichischen GRÜNEN haben eh so eine Schwächewelle, wollen Sie sich da nicht bewerben? Sie haben eh so ein Faible für Niederösterreich!) Zu zweit sind das 6 Mandate von 56, die draußen sind. Das ist so, wie wenn wir hier 10 aus dem Bereich der Untersuchung rausschmeißen. Herr Juraczka! Ich finde es nicht so lustig, aber ich weiß eh: Wenn die ÖVP die Möglichkeit hat und die Macht hat, diese Regeln zu bestimmen, dann ist es finito mit irgendwelchen Rechten für irgendwelche Oppositionsparteien.

 

Dort, wo sie dürfen, machen sie das alles nicht. Wir sind, wie Sie wissen, die ganze Zeit Vorreiter in all diesen Fragen gewesen. Es gibt sowieso nur zwei Länder, die dieses Minderheitenrecht kennen, nämlich die Bunderepublik Deutschland und wir, alle anderen in der EU haben das nicht. In Wien sind wir vorangegangen und sind laufend mit Verbesserungen beschäftigt. Heute wieder. Ist doch eine einfache Sache. Sollen alle dabei sein? Ja. Machen wir den Antrag? Ja. Gibt es nachher noch viel Verhandlungsbedarf? Ja, deswegen haben wir ja diese Arbeitsgruppe, die jetzt heute einmal unterbrochen ist und die, wie ich hoffe, wieder fortgesetzt wird, weil ja alle an Ergebnissen interessiert sind.

 

Prinzipiell sieht man an dieser Debatte wieder, wieso unser Berufsstand draußen so leidet: Wenn der Abg. Wiederkehr hier einen Punkt gut findet und ein paar andere eh kritisiert, aber halt nicht im gleichen geifernden Ton wie ein paar andere am RednerInnenpult, dann ... (Abg. Anton Mahdalik: „Geifer“ ist erlaubt, Herr Präsident? - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Toni, grad du darfst dich nicht aufregen!) - Wir haben da nicht so einen Wortkatalog. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich versuche gerade, es sehr sachlich zu sagen, Fakten aneinanderzureihen. Der Herr Wiederkehr ist ja öfter am Pult und kritisiert in anderen Bereichen scharf, was wir machen, findet in diesem Bereich das gut und hätte mehr Tempo drinnen. Aber weil er es eben normal gesagt hat, geht ihr sofort los und sagt, es geht nicht. Das ist schon unser Gesamtproblem auch. Opposition heißt, sonst gilt

 

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