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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 52

 

Faktum hat man auch zunächst verschwiegen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Hausdurchsuchungen kann nur die Staatsanwaltschaft machen! Sie haben keine Ahnung! - Weitere, anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Warten Sie einmal, Sie brauchen nicht in Unruhe zu verfallen. Es sind viele schwerwiegende Fragen offen. Es gibt eine große Verunsicherung. Ein Mal wird es so kommuniziert, dann wird es so kommuniziert. Das Faktum, dass an der Hausdurchsuchung auch Aktivitäten vom Generalsekretär und des Kabinetts des Innenministers beteiligt waren, können Sie jetzt nicht wieder relativieren. Sie machen nur weiter mit der Verunsicherungspolitik.

 

Warum das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zunächst nicht für die Ermittlungen geeignet war und dann doch, bleibt auch noch schleierhaft und ist auch noch offen. Es ist einfach so, wir wissen bis heute nicht, wie weit die Polizei von einem schwarzen Netzwerk korrumpiert worden ist oder nicht. Sie kennen das Dossier, mittlerweile wird darüber heftig diskutiert, seit Mai des Vorjahres. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, das stimmt, aber ich denke, die Öffentlichkeit verdient hier ganz klare Antworten.

 

Innenminister Kickl hat aber durch sein Vorgehen der letzten Tage und Wochen ein ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dazu gibt es die Staatsanwaltschaft, Korruptionsstaatsanwaltschaft! Da muss schon was dahinterstehen!) - Ich habe das gesagt. (Abg. Armin Blind: Herr Präsident! Zu welchem Geschäftsstück spricht die Rednerin eigentlich?) Wir reden seit zwei Tagen intensiv über Transparenz und Kontrolle, ein enorm wichtiger Bereich für unsere Demokratie. Wir reden auch, was die Sicherheit für unsere Demokratie bedeutet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich erinnere daran, dass hier auch gestern ...

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abgeordnete! Ich darf Sie bitten, auch zum Gesetz entsprechend Stellung zu nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Abg. Armin Blind: Und sich an die Geschäftsordnung zu halten! - Ruf bei der FPÖ: Sie hat wohl das falschen Konzept erwischt!)

 

Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Gar nicht. Ich sehe unsere Demokratie. Unsere Demokratie ist mir viel zu wichtig, als dass ich darauf verzichten könnte, hier im Haus wichtige Diskussionen zu führen. Es ist enorm wichtig, dass wir über Transparenz und Kontrolle reden. Es ist auch wichtig, dass wir genau die Verbindung zu den Sicherheitsfragen treffen, die hier diskutiert werden. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Zur Geschäftsordnung!)

 

Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir bringen jetzt einen Antrag ein. Er richtet sich an den Bundeskanzler. Ich fasse es ganz kurz. Das Vertrauen der Sicherheitsbehörden ist angeschlagen. Wir ersuchen ihn, dazu beizutragen, dass es hier wieder ein Vertrauen gibt. Wir haben noch weniger als 100 Tage, bis der österreichische EU-Vorsitz beginnt. Hier haben auch die europäischen PartnerInnen ein Recht darauf, dass es sicherheitsmäßig gut über die Bühne geht. Wir schlagen konkret vor oder wir beantragen konkret, dass der Bundeskanzler für die kommende Legislaturperiode ein Reformmoratorium zum BVT ausspricht. Das ist enorm wichtig.

 

Das BVT wurde vor zwei Jahren nach intensiven Diskussionen auf Beschluss des polizeilichen Staatsschutzgesetzes reformiert. Es ist wichtig für unser Land, vor allem für unsere Stadt, die Glaubwürdigkeit des Staatsschutzes wiederzuerlangen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das hat aber mit dem Gesetz noch immer nicht viel zu tun!) Da kann es einen weiteren Zugriff auf die angeschlagene Behörde geben. Daher bringe ich diesen Antrag ein, und zwar in meinem Namen, im Namen von Barbara Huemer, Christian Hursky, Prof. Harry Kopietz und anderen, und bitte im Sinne unserer Sicherheit um Zustimmung zu diesem enorm wichtigen Antrag. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kowarik. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.31.05

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!

 

Wir verhandeln heute in zwei Geschäftsstücken eine Änderung der Wiener Stadtverfassung. Es wurde schon einiges gesprochen über die verwunderliche Vorgangsweise, wie dieses Geschäftsstück, diese Gesetzesänderungen zustande gekommen ist. Vielleicht zurückkommend auf den Auslöser: So blauäugig können nicht einmal die NEOS sein. Diese Initiativanträge haben sehr wohl etwas damit zu tun, dass Rot und Grün überraschenderweise eine Untersuchungskommission eingesetzt haben. Da gibt es durchaus einen Zusammenhang. Das wird sich vielleicht auch Ihnen erschließen. Man hat eben jetzt offensichtlich eine politisch, taktisch, weiß nicht, parteipolitisch-taktisch interessante Vorgangsweise gewählt, ich sage es einmal vorsichtig, und setzt eine Untersuchungskommission ein. Ob Sie der Kontrolle und der Demokratie wirklich einen guten Dienst damit geleistet haben, das lasse ich einmal so in dem Raum stehen. Noch dazu im Hinblick auf die jetzt geltenden Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung, was Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse betrifft. Die wesentlichen Sachen - nicht böse sein, ich komme dann noch zu den NEOS - sind dabei: Wer beschließt Beweisanträge? Wer kann über ergänzende Beweisanträge beschließen? Wer kann Vertrauenspersonen herbestellen? Das ist ja doch eigentlich sehr wichtig, und da sind die Kontrollrechte der Minderheitsfraktionen ganz entscheidend. Denn was passiert sonst - und das haben wir auch erlebt in den alten Ausschüssen und den Kommissionen: Dass die Mehrheit, wenn sie nicht mehr will, sagt, es ist vorbei und nein, den wollen wir nicht hören. Das ist der eigentliche Hintergrund, das sollte uns und auch die NEOS beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Rot und Grün sagen jetzt, wir machen eh eine Reform, eine ganz dringend notwendige Reform der Untersuchungskommission, picken sich aber nur einen Teil heraus. Das ist, gelinde gesagt, sportlich interessant, sagen wir es einmal so.

 

Vielleicht auch eines dazu, um das gleich am Anfang abzuhandeln: Die gewählte Vorgangsweise ist auch handwerklich schlecht, effektiv schlecht, meine Damen

 

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