«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 52

 

kommission, glaube ich, gar nicht so oft stellen. Aber wie geht man mit dieser Frage um, wo man vielleicht davon ausgehen kann, dass durchaus Personen gar nicht richtig einschätzen können? (Zwischenruf von Abg. Veronika Matiasek.)

 

Das war damals unser Vorbehalt, deshalb haben wir damals gegen gewisse Personen als Zeugen gestimmt, weil wir nämlich gesagt haben: Es gibt dort gar nicht die Einschätzung: Was tu ich mir darauf vielleicht auch an? Es ist leicht zu sagen, ich komme in eine Kommission, aber, ehrlich gesagt, unser Geschäft ist für viele Personen wahrscheinlich nicht einschätzbar, die sich plötzlich in allen Zeitungen auf allen Titelseiten, und so weiter befinden. Daher haben wir damals mit guten Begründungen der Vorladung vieler Zeugen, ja, nicht zugestimmt. Ich sage auch heute: Ich halte die Argumentation für richtig und notwendig im Sinne eines gewissen Persönlichkeitsschutzes, nämlich auch von Personen, die dort hinkommen. Da gehen wir schlicht und ergreifend hin - in der Frage der Zeugen. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Welche Personen werden denn geschützt? Politiker, die was zu verantworten haben! Das ist Vertuschung!) Das andere, was es an Ablehnungen gegeben hat, wenn ich mich erinnere, war eine Zweitvorladung von jemandem, nachdem eigentlich die Beweisaufnahme abgeschlossen war. Ja, hat es auch gegeben.

 

Es hat auch die Diskussion gegeben, und darauf sollte man auch noch einmal hinweisen, ob die Klubs finanzielle Zusatzausstattungen zum Beispiel für Untersuchungskommissionen bekommen sollen, da das ja viel Arbeit bedeutet. Ja, war auch ein Bestandteil. Dazu haben wir, Regierung und Opposition, in uns selber unterschiedliche Auffassungen gehabt. Ein paar waren dafür, ein paar waren dagegen. Wir sind nicht so weit. So ließe sich die Liste meiner Ansicht nach fortsetzen.

 

Also bitte lassen wir die Kirche im Dorf. Ich glaube, dass tatsächlich mit diesem Antrag nicht zuletzt auch der jetzt von Rot und Grün eingestellt wurde. Wir hätten sicherlich die eine oder andere Frage, wenn man wem den Antrag gegeben hätte, vielleicht auch der ÖVP, aufnehmen können. Da hätte es überhaupt nichts gegeben. Eines muss aber auch klar sein: Ewig hält man sich das … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie hätten es besprechen können, Herr Kollege!) Ewig hält man sich letztendlich da diesen Bereich für eine mediale Selbstinszenierung auch nicht offen, wo man immer was ankündigt und nie tut. Jetzt tun wir es. Wir können die Arbeit aufnehmen, und zwar nicht die Regierung alleine, weil das auch immer wieder so durchkommt, wie wenn jetzt nur wir alleine drinnensitzen würden, weil wir ihn beantragt haben. Es sitzen alle drinnen. Man kann diese Arbeit aufnehmen. Wie in den bisherigen Kommissionen wird man gemeinsam ein gutes Verfahren letztendlich möglich machen. In dem Zusammenhang diskutieren wir das dort, wo es hingehört, stimmen heute aber zu, dass jedenfalls sichergestellt ist, dass alle Fraktionen in dieser Untersuchungskommission auch vertreten sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Bitte, Herr Stadtrat. (Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky verzichtet auf das Schlusswort.)

 

Bevor ich zur Abstimmung komme, darf ich, möchte ich, muss ich Folgendes bekannt geben: Herr Abg. Kowarik hat vieles gesagt, vieles Richtiges gesagt, eines ganz besonders, nämlich: Wir wollen mit unserem Antrag mehrere Sachen ändern. Darin liegt eigentlich die Begründung meiner Entscheidung, die ich auch mit den Rechtskundigen des Hauses entsprechend abgestimmt habe, um möglicherweise nicht einem Irrtum, kann ja vorkommen, unterlegen zu sein, dass sehr wohl der eingebrachte Zusatzantrag der FPÖ (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das sagen Sie uns jetzt?) wie auch - (Abg. Armin Blind: Aber der Antrag von den GRÜNEN ist zulässig!) warten Sie einmal - zwei Abänderungsanträge der ÖVP nicht zulässig sind. Und warum? Und warum? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das sagen Sie uns am Ende der Debatte? Ist das Ihr Ernst?) Und warum? Weil es auch in der Vergangenheit schon klar war (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt reicht es! Das darf doch nicht wahr sein! Am Ende der Debatte!), dass ein inhaltlicher Bezug zum Gesetzesantrag vorliegen muss. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Na was denn sonst! - Abg. Armin Blind: Wo ist der Bezug bei den GRÜNEN, bitte?) Der eingebrachte Zusatzantrag und Abänderungsantrag zur Gesetzesvorlage, eine Ergänzung, Änderung, Erweiterung ist leider nicht auf diese Art und Weise statthaft und würde vor allem auch (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist eine Chuzpe! Das ist eine Unverschämtheit! Das ist eine Unverschämtheit! Da hört sich doch alles auf!) eine Umgehung der Vorberatung im Ausschuss bedeuten. (Abg. Armin Blind: Und ihr regt euch über das Parlament auf! Ihr regt euch über das Parlament auf!) Daher kann ich diese nicht als zulässig erklären und kommen demnach nicht zur Abstimmung.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Nein! Zur Geschäftsordnung!) Wir sind mitten im Abstimmungsvorgang! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsordnung! - Große Aufregung bei der FPÖ. - Abg. Armin Blind: Jetzt reicht es aber! Jetzt reicht es! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist unglaublich! Das heißt, ich kann gar nichts mehr tun! - Weitere große Aufregung bei der FPÖ. - Die Abgeordneten der FPÖ verlassen ihre Sitzplätze.)

 

Ich unterbreche die Sitzung und berufe eine Präsidiale ein.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 13.04 bis 13.24 Uhr.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich bitte, wieder die Plätze einzunehmen.

 

Wir haben in der Präsidiale ein Gespräch und eine Diskussion geführt. Auch denke ich, es ist durchaus auch die Meinung am Tisch gelegen, dass man natürlich genau diese Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, entsprechend auch Rahmen und sonstige Bereiche zu besprechen hat. Mein Verständnis der Vorsitzführung

 

«  1  »