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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 52

 

Niederösterreichische, diesen Wilden Westen, überall hochzieht. Das wollen wir nicht!

 

Das ist ein weiterer Schritt für eine klare Regelung, was in Wien erlaubt sein soll und was nicht, mit schärferen Regeln als vorher. Stimmt! Ziel 1 immer Jugendschutz, 100-prozentiger Jugendschutz. Kontrolliert das! Nicht immer nur davon reden! Es wird immer davon geredet. Er funktioniert nicht!

 

Spielerinnenschutz, Spielerschutz. Wenn sich jemand sperrt, muss es funktionieren. Ich kenne nur Leute, bei denen es nicht funktioniert. Dementsprechend sind die Rückzahlungen. Es müssen ja auch nicht jeder und jede hier wissen. Aber sie zahlen, wenn jemand kommt und sagt, er will sein Geld zurück, des Öfteren. Da gibt es einen Waldviertler Anwalt, der sich darauf spezialisiert hat. Er hat einfach jedes Verfahren gewonnen. Jeder, der zu ihm kommt und sein Geld bei illegalen Automaten verzockt hat, gewinnt. Immer 6-stellige Beträge, 100.000, 200.000 und mehr. Es sind schon Millionen geflossen und werden wohl noch mehrere Millionen fließen. Geltende Rechtsprechung, Oberster Gerichtshof. Da gibt es in Österreich nichts mehr darüber!

 

Diese scharfen Regeln, die wir machen, sind eine Selbstverständlichkeit, für die alle sein müssen. Für diejenigen, die da sagen, ich bin für den Jugendschutz, aber ich bin dagegen, dass man das verschärft, gilt die erste Hälfte vom Satz nicht! Ein Lobbyist von Novomatic oder ein anderer hat mir erklärt, warum ich das sagen soll und das machen wir, ist schlechtes Business. Insgesamt bin ich für den norwegischen Weg, überhaupt keine Frage! Das gehört komplett herausgenommen. Es funktioniert nicht in privaten Händen. Sorry! Also machen wir es anders. Das Geld, das man damit verdient, das dann viel weniger ist - logisch, weil man nicht so viel Schaden anrichten will, besser gar keinen -, verwenden wir für soziale, schlaue Zwecke und bauen Sportanlagen für junge Leute, die schlauerweise besser Fußball und, ich weiß nicht, Volleyball und etwas anderes spielen, als in diesen Automatenlokalen herumzuhängen.

 

Dieses Wettengesetz heute ist ein großer Fortschritt! Ich hoffe auf eine breite Mehrheit! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Abg. Reindl hat sich aus gesundheitlichen Gründen ab 13.40 Uhr entschuldigt.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Guggenbichler. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.12.09

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Seit Jahren reden wir über Glücksspiel. Wir reden darüber, dass es wirklich ein Problem ist und eine Sucht ist. Das ist wirklich eine problematische Situation. Begonnen hat es mit dem Verbot des Kleinen Glücksspiels, wo an diesem Ort von den Vertretern der SPÖ und der GRÜNEN gesagt wurde, dass es ganz wichtig ist, die Spielautomaten in Wien zu verbieten und man eh eine Vereinbarung mit der Geschäftsführung, glaube ich, der Casinos Austria hat, dass keine VLT-Geräte, wo es in Österreich 5.000 Lizenzen gibt, in Wien aufgestellt werden. Nun ist es der Fall, dass, glaube ich, seit 1. Februar oder 1. März diese Geräte aufgestellt werden. Sie dürfen sich gar nicht so vereinbaren, weil das eine Aktiengesellschaft ist. Da sind die Vorstände verpflichtet, Gewinne zu erwirtschaften. Das wäre gegen ihr eigenes Geschäftsinteresse. Das heißt, bei dieser Vereinbarung war von Anfang an ganz klar, dass sie nicht halten wird und auch nicht umgesetzt werden kann.

 

Wir haben jetzt die Problematik. Ich bin schon einer, der sagt, Jugendschutz gehört gefördert, gehört forciert. Es gehören auch die Menschen, die aus dem jugendlichen Alter heraußen und dieser Sucht erlegen sind, so gut es möglich ist, geschützt. Aber dann brauche ich eine Systematik, wo ich sie auch effektiv schützen kann. Was wir jetzt momentan mit dem Verbot des Kleinen Glücksspiels machen, gutes Beispiel, VLT-Apparate, haben wir da. Es wird weiter Glück gespielt. Es wird weiter mit Spielautomaten gespielt. Es werden weiter auch diese Existenzen zerstört und belastet.

 

Der Kollege Ellensohn hat auch angesprochen, dass es eine Abwanderung in den Internetbereich gibt. Ich finde es schön, dass es endlich einmal zugegeben wird. Dort gibt es keinen Jugendschutz. Dort gibt es keine Spielbegrenzungen von der spielbaren Summe her. Dort gibt es statistisch, wie wir es in Wien erleben dürfen, Steigerungen vom Internetglücksspiel und auch im Wettbereich. Das heißt, wir haben in Wahrheit eine Sucht, die vorhanden ist, nicht bekämpft, sondern haben sie in die Illegalität verdrängt. Um das auch ein bisschen zu untermauern, weil der Kollege Ellensohn von Terminen mit Lobbyisten gesprochen hat, ich habe keinen gehabt, muss ich ganz ehrlich sagen, aber ich habe auch die Medien in den letzten Wochen verfolgt. (Raunen bei Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Die Frau Stadträtin glaubt es mir nicht. Es gibt wirklich anständige Politiker in der Stadt! Auch wenn Sie sich das in Ihrer Fraktion nicht vorstellen können, es ist einfach so! (Raunen bei Abg. Erich Valentin.) Ich habe in den Medien schon etwas von einem Lobbyisten gelesen. Dort steht, Glücksspiel ist ein gesellschaftlicher Faktor, auch Spielsucht, die man ignorieren könne, deswegen könne man sie aber nicht verbieten. Das ist eine Lobbyistin namens Eva Glawischnig, eine Freundin von Ihnen, glaube ich, und vom Herrn Ellensohn. Das ist der einzige Lobbyist, von dem ich in den letzten Wochen gelesen habe. Genau diese Lobbyistin arbeitet bei Novomatic. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Eine Lobbyistin?) - Sie ist eine Lobbyistin! Sie arbeitet bei Novomatic. Das ist genau das Unternehmen, das der Herr Ellensohn gerade kritisiert hat, inklusive Admiral.

 

Ich glaube, dass diese Novelle, die Sie jetzt machen, und Sie reden sich ein bisschen auf die Geldwäsche-Richtlinie aus, schlicht und ergreifend ein Ablenkungsmanöver ist. 2016 das erste Gesetz, heute die vierte Variante der ganzen Geschichte. Es ist ein Ablenkungsmanöver davon, dass Ihre ehemalige grüne Parteivorsitzende Lobbyistin bei Novomatic geworden ist. Damit wollen Sie irgendwie sagen, dass Sie eigentlich eh dagegen sind und Ihnen Moral in der Politik nicht so wichtig ist. Es hat Ihnen medial einfach nicht besonders gut getan.

 

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