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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 52

 

Deswegen haben wir jetzt einen Initiativantrag da. Ihnen geht es nicht um Jugendschutz. Ihnen geht es nicht um Spielerschutz. Sie wollen einfach eine politische Ablenkung betreiben, die Sie hier in irgendeiner Art und Weise mit diesem Initiativantrag machen. Wenn Sie es wirklich ernsthaft betreiben würden, dann hätten Sie eine Gesetzesvorlage gemacht (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Warum denn?), aber nicht in diesem Initiativantrag, nicht ident, dann hätten Sie nicht innerhalb von zwei Wochen den Antrag hinausgehaut, dann hätten Sie nicht heute in der Früh in einem Umweltausschuss um 8.15 Uhr diesen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. Das ist keine seriöse Gesetzgebung! Das ist nicht seriös, am gleichen Tag einen Ausschuss zu produzieren! Sie hätten im Jänner die Möglichkeit gehabt, zum Beispiel in den Umweltausschuss die Vorlage hineinzugeben. Aber den Umweltausschuss im Jänner haben Sie abgesagt. Da haben Sie keine Themen gehabt! Deswegen haben Sie heute einen Sonderausschuss gebraucht, um 8.15 Uhr, 45 Minuten vor der Landtagssitzung. Das ist Ihre Art, wie Sie Gesetze machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich den heutigen Tag ein bisschen anschaut, wie er gelaufen ist und wie die Auslegung von Gesetzen und Stadtverfassungen von sozialistischer Seite gelebt wird, hatten wir in den letzten zwei Tagesordnungspunkten relativ viel Eklat, weil einfach sehr extensiv ausgelegt wird. Ich darf Ihnen einen kurzen Satz aus diesem Gesetz vorlesen: „Auflagen und Bedingungen in Ansehung der darin ausgeübten Tätigkeit keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt - insbesondere Boden, Wasser, Luft und Klima - und keine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung der Umgebung.“ Das sind die Kriterien, die die Betriebsstätten betreffen. Ich muss schon sagen, eine sehr breite Möglichkeit, das auszulegen. Wie man die Frau Stadträtin kennt, und ich kenne sie seit acht Jahren in dieser Arbeit, nützt sie jede Möglichkeit der Auslegung. Es hat keine Stadträtin gegeben, die so viel prozessiert hat, wie sie. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Viel gewonnen hat, wollten Sie sagen!) - Nicht nur gewonnen! Ihre Arbeitnehmerprozesse bei der MA 48 haben Sie alle verloren! (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein!) Meines Wissens nach haben Sie auch gegen die Umweltberater verloren, die Sie dann einstellen haben müssen, weil es dort illegale Kettenverträge gegeben hat. Frau Stadträtin, so ist es nicht! Wenn man Sie und Ihre Amtsführung kennt, ist es meiner Meinung nach schon wichtig, dass man Gesetze präzise macht, dass es keine Interpretationsspielräume gibt und dass der Jugendschutz am Ende des Tages wirklich gewährleistet ist! Das ist das, was ich mir wünschen würde.

 

Wie gesagt, von Anfang an leider Gottes ein verpfuschtes Gesetz, seit 2016 in der vierten Auflage.

 

Dem Kollegen Ellensohn würde ich wünschen, dass er sich in Zukunft wirklich um Jugendschutz und Kinderschutz kümmert, dass er eine Möglichkeit findet, nicht die Spieler in diesen Bereich zu vertreiben, nämlich in einen Internetbereich, wo kein Jugendschutz und Spielerschutz gelebt wird. Ich würde ihm auch wünschen, dass er in Zukunft einfach Gesetze machen kann, die auf vernünftiger Basis und kein Ablenkungsmanöver sind, weil seine ehemalige Parteiobfrau Lobbyistin genau bei diesem Unternehmen geworden ist.

 

Ich würde mir auch wünschen, dass Sie weniger über die Bundesregierung und über den Nationalrat reden. Das habe ich nämlich auch relativ oft gehört. Worüber redet der Kollege Ellensohn am liebsten? Über Kärnten und über den Nationalrat! Da gibt es den nicht mehr. Deswegen müssen wir es uns hier anhören. Herr Ellensohn, bitte machen Sie eine seriöse Politik!

 

Wir können diesem Antrag nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Valentin. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.20.11

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zu Beginn ein bisschen allgemein über die Situation sprechen, die sich uns in Wien, aber auch in Österreich, darstellt. Es gibt wohl kaum eine Branche, meine Damen und Herren, die so viel Geld, unermessliches Geld, für Öffentlichkeitsarbeit und für das Gebiet Public Affairs zur Verfügung stellt, wie die Wettindustrie.

 

Wenn der Kollege Guggenbichler derjenige ist, der der Einzige ist, den kein Lobbyist angesprochen hat (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Angesprochen schon, aber ich habe mich nicht mit ihnen getroffen! Das ist ein Unterschied!), dann darf ich Ihnen sagen, im Vorfeld zu einer Veränderung des Wettgesetzes bin ich immer wieder erstaunt, wer mich aller sehr unvermutet plötzlich anspricht, teilweise Persönlichkeiten, die man nie mit dem Wettgesetz und den Wetten in Verbindung gebracht hätte. Menschen, die sagen: „Möchtest du verhindern, dass kleine Fußballvereine Geld bekommen?“ Menschen, die sagen: „Möchtest du verhindern, dass diese oder jene sinnvolle Kulturinitiative Geld bekommt?“ Menschen, die sagen: „Da gibt es Vereine, die sich um Gesundheit kümmern. Möchtest du haben, dass sie kein Geld mehr bekommen? Denn das, was ihr da macht, schränkt die Niederlassungsfreiheit, die Chance, Geld mit Wetten zu machen, ein.“

 

Da stellt sich die Frage: Wie viele Wetten braucht eine Gesellschaft? Wie viele Wetten haben wir früher gehabt? Ein paar Damen und Herren, auch der FPÖ, sind in meinem Alter, als es noch keine Internetwetten gegeben hat, als sich die Wette auf einen Totoschein, auf das Wetten vielleicht in der Krieau und einige wenige Punkte reduziert hat. (Abg. Armin Blind: Und auf den Frankenkurs zum Beispiel!) Diese Gesellschaft, meine Damen und Herren, und das Suchtpotenzial haben auch dort Befriedigung gefunden.

 

Wenn ich mir die Damen und Herren, die hier sitzen, ansehe, dann sind Sie sicherlich alle nicht diejenigen, die von einem Gesetz beschützt werden müssen. (Abg. Armin Blind: Die Finanzstadträtin zum Beispiel!) Sie kommen selten in die Versuchung, dass Sie das Geld, das für die Kinder für morgen reserviert worden wäre, am Abend oder frühen Nachmittag in einem düsteren Hinterzimmer, wo Sie nie hineingehen würden, in einer Atmosphäre, wo Sie sich ganz sicherlich nicht wohlfühlen,

 

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