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Landtag

20. Wahlperiode

25. Sitzung vom 25. Mai 2018

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.00 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz sowie Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerin bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Christian Unger

 

Präsidentin Veronika Matiasek eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Michael Niegl, Abg. Sabine Schwarz und Abg. Rudolf Stark sowie zeitweilig Abg. Susanne Bluma, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Veronika Matiasek folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-428981-2018-KNE/LM) 1. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Der Stadtrechnungshof Wien und der Rechnungshof haben in mehreren Berichten (z.B. Organisation der Generaldirektion KAV, Krankenhaus Nord, etc.) zahlreiche Mängel in der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes festgestellt, die durch mehr Transparenz, wirksame Kontroll-instrumente und verbesserte Kontrollmöglichkeiten vermeidbar gewesen wären. Die mit 1. Jänner 2019 geplante Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist eine große Chance, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und um mehr Kontrolle und Transparenz zu ermöglichen. Gleichzeitig droht aber auch die große Gefahr, dass genau das Gegenteil passiert, indem bestehende Interpellations- und Prüfrechte beschnitten und damit die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden, wie es bei vielen anderen ausgelagerten Betrieben schon der Fall ist. Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf ist das Anfragerecht von Mitgliedern des Wiener Gemeinderates und Landtages nur sehr eingeschränkt - nur noch indirekt über die Aufsichtsfunktion der zuständigen Stadträtin bzw. des Stadtrates - vorhanden. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Mitglieder des Gemeinderates und Landtages auch in Zukunft ihr Interpellationsrecht im Wiener Krankenanstaltenverbund uneingeschränkt ausüben können?"

 

(FSP-428905-2018-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist mit 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Seit längerem mehren sich die Stimmen über nicht ausreichende Kontrollen im Zuge der Gewährung und Auszahlung der Mindestsicherung. Laut einem Artikel der Kronen Zeitung vom 27. April 2018 (Beamter deckt auf: 'Wien zahlt - aber Sozialgeld fließt ins Ausland') würden viele Mindestsicherungsbezieher im Ausland leben, aber trotzdem die Mindestsicherung ausgezahlt bekommen. Auch die Auszahlung trotz der Identitätsfeststellung mit türkischen Pässen wird berichtet. Welche Kontrollen werden unternommen, um zu verifizieren, dass die Mindestsicherungsbezieher tatsächlich einen Hauptwohnsitz in Wien haben?"

 

(FSP-428666-2018-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"In den letzten Jahren konnte die Einrichtung der Landschaftsschutzgebiete nach dem Wiener Naturschutzgesetz für den 10., 21. und 22. Bezirk abgeschlossen werden. Somit ist der Schutzgebietsring rund um Wien geschlossen und ein Anteil von Grünflächen im Ausmaß von 50 Prozent auch langfristig gesichert. Welche Maßnahmen und Programme setzt die Stadt Wien um, um diese Schutzgebiete dauerhaft zu schützen?"

 

(FSP-427832-2018-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Lisa Frühmesser an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Hatte Wien im Jahr 2011 rund 129 000 Bezieher von Mindestsicherung, so waren es mit 31. Dezember 2016 bereits über 191 100. In der Anfragebeantwortung 2017 wurden für 2016 die Zahlen wie folgt aufgeschlüsselt: Basierend auf den vorläufigen Jahreszahlen aus dem Jahr 2016, die endgültigen Zahlen werden ja erst ab April 2017 zur Verfügung stehen, haben im Jahr 2016 insgesamt 191 141 Personen Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung bezogen. Die Aufteilung oder die Verteilung dieser Personen auf Untergruppen gestaltet sich wie folgt: 101 449 Personen sind österreichische StaatsbürgerInnen, 17 730 davon sind EU-BürgerInnen, 42 733 sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, 29 197 Personen sind Drittstaatsangehörige und 32 sind Staatenlose. Wie haben sich diese Zahlen im Jahr 2017 gegenüber 2016 verändert?"

 

(FSP-428508-2018-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Petr Baxant, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"In den Jugendschutzgesetzen der Länder finden sich unterschiedliche Vorgaben in Bezug auf den Konsum von Alkohol durch Jugendliche sowie auf die Ausgehzeiten. In der LandesjugendreferentInnenkonferenz im April dieses Jahres wurde der Beschluss gefasst, dass die seit Jahren geforderte Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze mit 1. Jänner 2019 umgesetzt werden soll. Welche Schritte setzen Sie zur Harmonisierung des Jugendschutzes in Wien?"

 

3. (AST-434775-2018-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Schwarzblau reitet gegen Wien: Die Herausforderungen für die soziale Sicherheit und ökologische Zukunft für alle Wienerinnen und Wiener!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Wolfgang Jung zur Geschäftsordnung, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Mag. Marcus Schober)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des

 

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