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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 31

 

Danke für die Beantwortung. Meine Frage geht jetzt ein bisschen in die ähnliche Richtung. Es geht um Grünraumverluste, die wir auch im Kleinen haben, wenn größere oder kleinere Bauprojekte anstehen. Es ist auch in unserem Sinne, dass wir die Stadt verdichten. Es ist auch logisch und nachvollziehbar, dass dafür zum Beispiel Bäume gefällt werden müssen. Jetzt haben wir ein Baumschutzgesetz, das eine Ersatzpflanzung vorsieht. Es ist ein relativ strenges Baumschutzgesetz, würde ich einmal sagen. Es ist aber oft so, dass sich Bauträger da rauskaufen können, und zwar um nur einige Tausend Euro. Es ist also für große, investitionsstarke Unternehmen relativ leicht machbar, diesem Baumschutzgesetz zu entgehen. Meine Frage jetzt an Sie: Könnten Sie sich vorstellen, das dieses Mal zu evaluieren und sich das noch einmal anzusehen?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einer meiner Vorgänger als Umweltstadtrat hat einmal zu mir gesagt: Es wird nie eine Novelle dieses Baumschutzgesetzes geben, weil die Begehrlichkeiten von allen Seiten so unglaublich groß sind. Die einen finden nämlich, es sei viel zu streng, man müsse viel zu viel zahlen. Andererseits haben Sie jetzt gesagt, es seien ja nur ein paar Tausend Euro. Es sind aber ein paar Tausend Euro pro Baum! Das wird verdammt teuer, wenn man mehrere Bäume fällen muss. Deshalb versuchen sehr viele, die Projekte so auszurichten, dass eben Bäume bestehen können.

 

Auf der anderen Seite gibt es viele Begehrlichkeiten. Manche sagen, es muss noch viel strenger werden, und wir müssen noch ab einem kleineren Umfang der Bäume schon tätig werden. Da gibt es also von beiden Seiten, auch innerhalb meiner eigenen Fraktion, sehr viele Gruppen und Meinungen zu diesem Gesetz. Das hat dazu geführt, dass seit dem ursprünglichen Beschluss, der jetzt auch schon, wenn ich das richtig im Kopf habe, Jahrzehnte zurückliegt, glaube ich, kein einziges Mal novelliert worden ist.

 

Aus diesem Grund sozusagen kann ich Ihnen jetzt sehr ehrlich und realistischerweise sagen, dass ich das nicht am Horizont sehe, weil die Interessenslage ist so groß, dass die Gefahr, dass es möglicherweise zu einer Aufweichung des Gesetzes kommen könnte, durchaus gegeben ist. Aus diesem Grund glaube ich, dass das, was wir haben, sehr gut ist. Wir werden auch oft von Seiten der Wirtschaft kritisiert - Kollege Aichinger nickt -, dass das viel zu streng ist, und wir viel zu harte Maßstäbe hier ansetzen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ich glaube, wir können sehr stolz darauf sein, dieses Gesetz zu haben, das in Wien die Bäume wirklich sehr, sehr gut schützt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte schön.

 

9.44.45

Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Ich möchte wieder zum Thema Biotop- und Grünraumvernetzung in Anbetracht der wachsenden Stadt zurückkommen. Es gibt seitens der Stadt jahreszeitaktuell ein Konzept zu den Urban Heat Islands, das wird uns jetzt sicher thematisch wieder mehr betreffen. Meine Frage ist aber eher eine technisch-trockenere, und zwar: Es mangelt nicht an Konzepten, eines davon sind die Urban Heat Islands, wie man damit umgehen möchte. Jedes Konzept ist natürlich nur so gut, so gut es auch messbar und evaluierbar ist. Da fehlen mir in vielen Konzepten, unter anderem eben auch im Angesprochenen, die konkret messbaren Ziele und auch die Evaluierung bisheriger formulierter Konzepte. Wie schaut es da bezüglich der Urban Heat Islands aus? Wie weit fortgeschritten ist die Zielsetzung! Wie wird sie evaluiert, und was sind die nächsten Schritte daraus?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wir haben versucht, das aus der MA 22, die hier die Abteilung war, die die Grundsatzidee gehabt hat, ein bisschen hinauszutragen und, wenn Sie wollen, in der Praxis, sprich, in der Baudirektion auch ein bisschen da nicht nur für Verständnis, sondern auch für Interesse zu werben. Ich glaube, es ist uns gelungen. Soviel ich weiß, ist in der Seestadt Aspern doch schon einiges an diesen Dingen und Überlegungen dazu in die Planung miteingeflossen, denn nur das kann ja unser Ziel sein. Es ist schön, wenn die Umweltschutzabteilung sich etwas überlegt, aber eigentlich muss es ja dann in der Praxis mitumgesetzt werden.

 

Mein Eindruck ist, dass es da wirklich erfreuliche Entwicklungen gibt, weil man auch im Bereich der Bauträger, aber auch im Bereich derer in der Stadt, die diese Bauaktivitäten koordinieren, hier einfach einen stärkeren Bedarf feststellt. Wir merken es ja alle jeden Tag selbst: Wir haben den heißesten April gehabt, seit wir in Wien Wetterdaten messen oder zumindest seit 52 Jahren, auf jeden Fall den heißesten April seit sehr langer Zeit. Wenn die Messung der Durchschnittstemperaturen jedes Jahr ergibt, dass es das jeweils heißeste Jahr ist, das es gibt, und zwar seit Anbeginn aller Messungen weltweit gesehen, dann ist vielleicht sogar auch den Kollegen von der FPÖ klar, dass wir hier ein Problem mit dem Klimawandel haben und Aktivitäten suchen müssen. - Entschuldigung, das konnte ich mir jetzt nicht verkneifen. Auch in der Stadt hat sich die Einsicht durchaus durchgesetzt, dass es hier sozusagen konkreter Aktivitäten bedarf. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das in Zukunft noch viel mehr und viel stärker übernommen werden wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Maresch. - Bitte.

 

9.47.39

Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Ursprünglich habe ich mir eigentlich gedacht, ich werde die Frau Landesrätin fragen, wie das sozusagen als verbindendes Band im Norden ist mit dem Marchfeldkanal. Jetzt hat mich, glaube ich, ein bisschen die Frau Kollegin von der ÖVP herausgefordert. Es ist immer interessant, wenn man theoretisch über Urban Heat Islands redet, aber die ÖVP und die FPÖ sind im Moment ganz konkret gegen solche Bekämpfungsmaßnahmen gegenüber Heat Islands, und zwar konkret auf der Währinger Straße. Da geht es um Baumpflanzungen, und wer tritt massiv dagegen auf? Die ÖVP. (Abg. Christian Unger: Bürger-Pflanzungen!) Das heißt, die Frau Kollegin Olischar müsste sich langsam überlegen: Entweder sind wir für

 

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