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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 31

 

die Klimaschutzmaßnahmen oder wir sind dagegen, aber beides geht sich, glaube ich, nicht aus. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Die FPÖ - danke, Frau Landesrätin - müsste überhaupt einmal nachschauen, ob es den Klimawandel gibt oder nicht gibt. Es gibt ihn, mittlerweile wissenschaftlich nachgewiesen. Selbst Ihr Bundesminister ist schon draufgekommen, dass man da etwas machen muss.

 

Jetzt aber zu meiner Frage: Wien ist nicht nur eine Stadt mit 32 Prozent an geschützten Landschaftsteilen, sondern Wien ist auch eine Stadt mit Nationalpark- und Natura-2000-Gebieten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern war die Kommission gleich zufrieden mit den Nennungen bei den Natura-2000-Gebieten, und da würde ich Sie bitten, meine Frage zu beantworten: Wie managt die Stadt dieses? (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Revolutionär! - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Doppelt so viel Rad fahren, Herr Kollege!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Frau Stadträtin! (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Auch die Opposition muss sich gelegentlich kritische Fragen gefallen lassen, das muss man schon sagen.

 

Was Natura-2000-Gebiete betrifft, ist es, denke ich, unser Vorteil, dass wir sehr, sehr früh damit angefangen haben, diese Gebiete zu melden. Ich glaube, die Probleme in den anderen Bundesländern haben eigentlich daraus resultiert, dass es da sozusagen in letzter Sekunde ein Zusammensuchen gegeben hat, mit dem dann die EU-Kommission nicht zufrieden war. Wir machen natürlich da auch ein starkes Monitoring in dem Bereich. Ich glaube, da gibt es auch eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen der Stadt. Es gibt ganz klare Managementpläne, die wir beschlossen haben. Also ich will da jetzt gar nicht auf Details eingehen, aber ich glaube, dass wir in diesem Bereich glücklicherweise gut aufgestellt sind und auch schauen, dass das sozusagen für die Zukunft und zukünftige Entwicklungen passt. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Stadträtin.

 

9.50.25†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-427832-2018-KFP/LM). Diese wurde von Frau Abg. Frühmesser gestellt und ist wieder an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Hatte Wien im Jahr 2011 rund 129.000 Bezieher von Mindestsicherung, so waren es mit 31. Dezember 2016 bereits über 191.100. In der Anfragebeantwortung 2017 wurden für 2016 die Zahlen wie folgt aufgeschlüsselt: Basierend auf den vorläufigen Jahreszahlen aus dem Jahr 2016, die endgültigen Zahlen werden ja erst ab April 2017 zur Verfügung stehen, haben im Jahr 2016 insgesamt 191.141 Personen Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung bezogen. Die Aufteilung oder die Verteilung dieser Personen auf Untergruppen gestaltet sich wie folgt: 101.449 Personen sind österreichische StaatsbürgerInnen, 17.730 davon sind EU-BürgerInnen, 42.733 sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, 29.197 Personen sind Drittstaatsangehörige und 32 sind Staatenlose. Wie haben sich diese Zahlen im Jahr 2017 gegenüber 2016 verändert?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

So, jetzt brauche ich meinen Zettel. Wer hat mir die Frage gestellt? Frau Abg. Frühmesser, Entschuldigung. Frau Abg. Frühmesser! Sie haben mir folgende Frage gestellt: „Hatte Wien im Jahr 2011 rund 129.000 Bezieher von Mindestsicherung, so waren es mit 31. Dezember 2016 bereits über 191.100. In der Anfragebeantwortung 2017 wurden für 2016 die Zahlen wie folgt aufgeschlüsselt: Basierend auf den vorläufigen Jahreszahlen aus dem Jahr 2016, die endgültigen Zahlen werden ja erst ab April 2017 zur Verfügung stehen, haben im Jahr 2016 insgesamt 191.141 Personen Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung bezogen. Die Aufteilung oder die Verteilung dieser Personen auf Untergruppen gestaltet sich wie folgt: 101.449 Personen sind österreichische StaatsbürgerInnen, 17.730 davon sind EU-BürgerInnen, 42.733 sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, 29.197 Personen sind Drittstaatsangehörige und 32 sind Staatenlose. Wie haben sich diese Zahlen im Jahr 2017 gegenüber 2016 verändert?“ - Soweit zu Ihrer Frage.

 

Wir haben, wie in der vorigen Anfragebeantwortung gesagt, den Jahresbericht über das Jahr 2017 als Rohbericht schon fertig. Sie werden verstehen, dass ich ihn zuerst noch anschauen möchte, bevor er veröffentlicht wird. Wir haben daher im Augenblick noch vorläufige Zahlen. Es fehlen auch noch zwei, drei Zahlen, um dann das Endgültige zu haben, aber die Daten werden in Kürze jedenfalls zur Verfügung stehen. Wir haben im Jahr 2017 insgesamt 193.591 Personen gehabt, die Leistung aus der Wiener Mindestsicherung bezogen haben. Die Aufteilung und die Verteilung in Untergruppen gestaltet sich im Detail wie folgt: 95.846 österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 16.696 StaatsbürgerInnen anderer EU-Staaten, 53.628 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, 27.421 Drittstaatsangehörige und Staatenlose. Wie gesagt, das ist jetzt noch nicht der endgültige Stand, sondern dort stehen wir gerade. Vielleicht wird es noch die eine oder andere Abweichung geben, das will ich nicht ausschließen.

 

Der Höchststand an Personen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder der Wiener Mindestsicherung in Wien war im März 2017 mit 152.814 Personen erreicht. Wie Sie ja aus den regelmäßig veröffentlichten Quartalsberichten über die Magistratsabteilung 40 wissen, sind die Zahlen seit dem letzten Quartal 2017 rückläufig. So ist die Zahl vom April 2018, nämlich 136.952 Personen, um 8,5 Prozent niedriger als jene im April 2017. Ich wiederhole es noch einmal, denn das ist in Wirklichkeit einer der wichtigsten Punkte in meiner Anfragebeantwortung: Wir haben innerhalb des letzten Jahres einen Rückgang von 8,5 Prozent an Beziehern der Wiener Mindestsicherung in Wien im Vergleich der Zahlen vom im April 2017 zu jenen vom April 2018.

 

Weil heute in meiner ersten Plenarsitzung des Landtags gleich präzise Zahlen erwünscht sind, habe ich

 

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