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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 31

 

Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich ersuche die Erstrednerin, Frau Abg. Hebein, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.24.52

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Es gab zwei Gründe, warum wir GRÜNEN uns für dieses Thema „Soziale Sicherheit“ entschieden haben - lernen Sie ein bissel dazu und hören Sie einmal zu, Herr Abg. Jung -, und zwar sind es zwei sehr wichtige Gründe:

 

Punkt 1: Österreich ist das viertsicherste Land der Welt. Stellen Sie sich bitte vor: Sie machen einen Schritt über die Grenze, Sie fliegen wohin. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in einem unsichereren Land landen, ist bei 99,6 Prozent. Dass Österreich ein sicheres Land ist, soll auch zukünftig so bleiben.

 

Der Punkt 2 ist mir ebenfalls außerordentlich wichtig. Da geht es um die Zukunft, da geht es um die Zukunft Ihrer Kinder, unser aller Kinder, denn wir sind mit einem Sozialkahlschlag der Bundesregierung konfrontiert, der mir Sorgen bereitet. Wir haben die Aufgabe auch hier in Wien, unserer nächsten Generation auch ein sicheres Land und eine sichere Stadt zu überlassen. Warum rede ich von einem noch nie, und ich behaupte, noch nie in der Zweiten Republik dagewesenen Sozialkahlschlag? Ich werde Ihnen ein paar Beispiele aufzählen, die mir Sorgen bereiten.

 

Die Abschaffung der Notstandshilfe von Schwarz-Blau hat enorme Auswirkung für unsere Bevölkerung in Wien. Es wird österreichweit über 700.000 Menschen mit ihren Familien treffen, in Wien 220.000 Menschen. Das heißt, das ist ein Großteil der Menschen, die zukünftig, wenn sie Pech haben und die Arbeit verlieren, eine Zeit lang Arbeitslose erhalten, und dann, wenn sie Glück haben, die Mindestsicherung. Wenn sie Glück haben. Haben sie ein Eigentum, haben sie ein Auto, haben sie sich ein bissel etwas erspart, dann nicht. Geschätzte Damen und Herren! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich lade hier jetzt wirklich auch die Oppositionsparteien ein, dies einmal sachlich zu diskutieren. Versuchen wir es zumindest einmal! Es geht um unser aller Zukunft.

 

Weitere Punkte, die Sorgen bereiten, auch für die BewohnerInnen in unserer Stadt, sind, dass sie tatsächlich die ganzen Ausbildung- und Qualifizierungsmaßnahmen des AMS kürzen, dass jetzt zukünftig Unternehmen weniger Unfallversicherungsbeiträge zahlen. Das wird sich nicht ausgehen, ohne dass die Menschen, die zukünftig zum Beispiel bei ihrer Arbeit einen Unfall haben, weniger Leistungen erhalten. Jetzt hat Vizekanzler Strache am Dienstag angekündigt, die Unternehmen sollen auch weniger Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge leisten, sie sollen gesenkt werden. Das wird sich nicht ausgehen, ohne dass Sie Menschen weniger Leistungen aus der Krankenversicherung zahlen. Gleichzeitig, und das sage ich mit aller nötigen Sachlichkeit, versucht die Kurz-ÖVP - weil viele in der ÖVP finden diese Entwicklung nicht gut, viele in der ÖVP finden es gar nicht gut -, in der Sozialversicherung die Demokratie auszuhebeln, um die Kontrolle zu bekommen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sie sind eine ÖVP-Insiderin!) Gleichzeitig hat die Bundesregierung Gesetzesvorschläge am Tisch, wo Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen in die Nähe von Terrorismus gebracht werden, ein Gesetz, das jetzt am Tisch liegt, wo sie die Begutachtung verkürzt haben, damit weniger Menschen das mitbekommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die Sorge bereitet, weil wir wissen alle, alle wissen, wir wissen es: Wenn wir das viertsicherste Land bleiben wollen, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir investieren in ein gut funktionierendes Sozialsystem oder wir gehen in Richtung Polizeistaat, Aufrüstung. Wenn die Menschen nicht betreut, begleitet werden, wenn ihnen in Notsituationen nicht geholfen wird - und wir funktionieren und lassen niemanden zurück -, dann gibt es nur mehr das Abrutschen, die Armut, die Arbeitslosigkeit. Dann gibt es nur mehr eine Aufrüstung der Polizei.

 

Ich will das nicht in unserem Land, nicht für unsere Kinder, nicht für unsere Stadt, nicht für unsere Zukunft! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich lade Sie ein, werte Opposition, setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben macht, und wir machen es Wien! Ich nenne nur zwei, drei Beispiele: Es gibt die Ausbildungsverpflichtung, aber keine Koppelung an die Länder. Da gibt es keine Koordination. Wenn man das Ziel hat, dass Menschen mit gesundheitlichen Schwierigkeiten rauskommen, dann braucht´s eine Kooperation zwischen den Gebietskrankenkassen, Pensionsversicherungsanstalt, der Wiener Gebietskrankenkasse und der Länder. Keine Koordination. Wenn Sie wirklich wollen, dass unsere Sozialausgaben nicht explodieren, lassen Sie auch Jugendliche nicht im Stich. Ich sage es Ihnen ganz offen. Ich habe gestern auch meine Söhne nach ihrer Meinung zur Sozialsicherheit gefragt und habe ihnen erzählt, was Sie an den Schulen vorhaben. Alleine die Tatsache, dass sie SchülerInnen zukünftig wirklich mit 440 EUR bestrafen, wenn sie schulschwänzen, macht fassungslos. Da fallen mir Kollegen und Kolleginnen ein, Schülerinnen und Schüler, die sagen: Wenn sie Probleme haben, warum verschärft man noch ihre Situation? Beantworten Sie einmal hier diese Frage vor allen! Wien geht einen anderen Weg, weil wir wissen, dass die Sozialpolitik das Gesicht der Stadt ist. Sozialpolitik qualitativ hochwertig, mit diesem Bild treten wir als Rot-Grün der Gesellschaft gegenüber. Das ist unsere Verantwortung. Und ja, wir haben Probleme, selbstverständlich. Es ist unsere Aufgabe, hier nichts zu übersehen, sei es an Schulen, sei es in der Mindestsicherung, sei es bei Konflikten, selbstverständlich. Aber reden Sie nicht Wien schlecht als grausam, als alles furchtbar, als eine Katastrophe, sondern reden wir ernsthaft über die Herausforderungen, die wir hier haben!

 

Zur Zukunft noch ein paar vielleicht positive anregende Rückmeldungen. Wir GRÜNEN waren die letzten Wochen in ganz Wien mit Hausbesuchen unterwegs und haben auch die Frage an jeden und jede Einzelne ge

 

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