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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 31

 

stellt, was sie tun würden, wären sie Bürgermeister, Bürgermeisterin. Und ich sage Ihnen eines: Da kommen lebensnahe Probleme, ganz normale lebensnahe Probleme. Die Kinder sollen sich auch noch zukünftig die Wohnung leisten können. Da kommen Bereiche wie, Tierschutz in den Mittelpunkt stellen, die Tierliebe in den Mittelpunkt stellen, auch von FPÖ-WählerInnen im Gemeindebau sehr spannend, sehr anregend. Da lernt man sehr viel. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo? Wie bitte?) Herr Guggenbichler, Sie reden nach mir. Viele waren sehr erstaunt, dass Sie zukünftig Tierquälerei vorhaben und jetzt die berittene Polizei in Wien forcieren, die hunderttausende Euro kostet. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Unfassbar!) Es ist eine Zukunft, die alle wollen, wo es sicher ist, wo sich die Menschen auf uns verlassen wollen. Und ja, wir vertreten ein Menschenbild, das sagt, unsere Aufgabe ist es, den Alltag für alle bestmöglich zur Verfügung zu stellen, zu ermöglichen. Die Menschen wollen sich entwickeln. Die Menschen wollen erfahren, wollen leben. Dieses Demütigen und dieses Auseinanderspalten, das ist nicht erwünscht. Die Menschen meinen in ihren Rückmeldungen: Macht´s was für die Stimmung, für den Zusammenhalt, das ist unser Wien! Wien ist leiwand, Wien soll leiwand bleiben. (Abg. Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sie sprengen die Gesellschaft!) Ich kann Sie nur dazu einladen: Machen Sie Ihre Aufgaben im Bund, wir machen sie in Wien! Aber hören Sie einfach auf, Menschen auseinanderzudividieren (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie verunsichern die Gesellschaft! Das ist unfassbar!), wenn schon nicht für sich selber, dann für die Zukunft unser aller Kinder! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Emmerling gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.35.29

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist, glaube ich, gar nicht allzu lange her, dass wir hier einen Antrag auch von SPÖ und GRÜNEN diskutiert haben, wo es darum ging, die Notstandshilfe im Bund, also die geplante Abschaffung, hier beizubehalten mit einem Resolutionsantrag. Ich habe damals schon gesagt: Tun wir hier nicht schwarz-weiß malen und auch Ängste schüren, schauen wir uns die Dinge vorher konkret an. Diskutieren wir sachlich darüber. Ich bin noch immer der Meinung, keine Frage. Ich gebe Ihnen aber auch in vielen Punkten sachlich natürlich recht. Es sind Befürchtungen da, die uns auch treffen, was den Sozialabbau angeht. Aber ich muss auch dazusagen, dass die Rede hier jetzt oder das in die Aktuelle Stunde zu bringen, jetzt natürlich eine Oppositionsrede gegen den Bund ist, die eigentlich an das Parlament gerichtet ist. Aber sei es, wie es sei, ich möchte trotzdem auch auf die Inhalte eingehen.

 

Wir müssen natürlich über die bundeseinheitliche Mindestsicherung diskutieren. Wir haben immer gesagt, wir sind für eine bundeseinheitliche Lösung, aber zum Beispiel auch für eine Residenzpflicht. Aber ich gebe Ihnen auch recht, was wir hier zu befürchten haben, sind Einsparungen. Für uns ist auch klar, dass es das letzte soziale Netz ist und dass wir bei Einsparungen und vor allem bei der Frage der Unterscheidung - man hat es ja heute auch in der Fragestunde wieder ganz gut gesehen, Österreicher ja oder nein, diese Unterscheidung -, hier nicht mitmachen und natürlich auch im Parlament die Stopptafel aufstellen werden.

 

Mir schwant auch Übles, wenn ich mir alleine den Antrag der ÖVP von gestern anschaue, die Mindestsicherung, es ist eh schon bekannt. Aber drei Jahre in ein System einzahlen und dann kann ich erst rausnehmen, funktioniert in dem Fall nicht. So einfach ist es nicht gedacht, es ist keine Versicherungsleistung in dem Sinn. Natürlich müssen wir auch sachlich darüber diskutieren, Notstandshilfe und Mindestsicherung, diese Doppelstruktur. Da möchte ich jetzt nicht näher darauf eingehen. Das habe ich das letzte Mal schon gemacht. Da braucht´s eine Reform. Und ja, wir haben auch gesagt, das muss Hand in Hand gehen. Da können wir uns schon auch neue Modelle vorstellen, aber wirklich sachlich diskutiert. (Beifall bei den NEOS.) Momentan erschwert diese Doppelstruktur natürlich eine Koordination der Maßnahmen, wenn es darum geht, die Bezieher rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

 

Ja, und jetzt kommt die Regierung mit der Zusammenfassung der Sozialversicherungsträger daher, und das ist wieder so eine Überschrift. Ich bezeichne es ein bissel so als - natürlich, es sind gute Marketingüberschriften und das sind die Schlagzeilen, die die Bevölkerung momentan auch hören will: Wir geben weniger Geld her, wir sparen ein, wir sparen beim System, wir sparen nicht bei den Menschen, es gibt für alle mehr. Aber wenn man sich das genauer anschaut und auch analysiert, dann sieht man, dass davon nicht viel übrig bleibt. Zig Privilegien bleiben in Wahrheit aufrecht. Die Zahl der Krankenkassen wird zwar auf dem Papier reduziert, in Wahrheit gibt es noch neun Landeskassen, es kommt mit der österreichischen Gesundheitskasse eine zehnte dazu, und auch bei den Privilegien bleibt man. 15 Krankenfürsorgeanstalten bleiben. Leistungsharmonisierung nach oben, ja, schön und gut, das würde sich jeder wünschen. Aber weiß man, was die KFA im Vergleich zu einer Gebietskrankenkasse teilweise bezahlt? Da gibt es zig Beispiele, das bewegt sich im Hunderterbereich für einzelne Maßnahmen, also von ein paar Euro der Gebietskrankenkasse bis zu 100 EUR der KFA. Studien haben ergeben, wenn man das wirklich harmonisiert, ergeben sich Kosten bis zu einer Milliarde Euro! Also ich frage mich schon: Wie bitte will man auf der einen Seite eine Milliarde einsparen, wo genau, wenn man Privilegien aufrechterhält und auf der anderen Seite aber wieder Leistungsangleichungen verspricht, die absolut nicht haltbar sind, aber den Menschen einfach wieder dieses Zuckerl zuwirft und sagt: Na super toll? Die Überschrift allein „Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger“ finden wir auch super. Da ist viel Effizienz möglich und

 

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