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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 31

 

hat, sondern es ist schlimmer. Es ist eine Reform, die zu Lasten der Versicherten, der Patienten und Patientinnen gehen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das stimmt nicht!)

 

Sie sagen, es stimmt nicht. Ich möchte es jetzt kurz begründen. Hören Sie mir zu, dann werden Sie es vielleicht auch so sehen! Fangen wir jetzt einmal bei den 2.000 Versichertenvertretern an. Wieder einmal Fake News von Schwarz-Blau. In Wahrheit sind es halb so viele. Und es ist eines der günstigsten - es nicht eines, es ist das günstigste System, die günstigste Form der Entscheidungsfindung und im Sinne der Versicherten. Ich bin eine dieser VersichertenvertreterInnen. Ich bin seit 2008 in der Wiener Gebietskrankenkasse Vorstandsmitglied. Wir beschließen dort Budgetmittelvergabe, Neuinvestitionen, Verträge mit Ärzten, Verträge mit Vereinen, die Gesundheitsdienstleistungen anbieten, beispielsweise auch psychosoziale Dienste, et cetera, et cetera. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was hat das mit dem Landtag zu tun?) Bevor ich in den Landtag und Gemeinderat eingezogen bin, danach habe ich natürlich darauf verzichtet, habe ich 36 EUR monatlich für meine Arbeit dort bekommen, für den Dienst an den Versicherten, übrigens meine Vorstandskollegen auch. Und Sie wollen uns jetzt weismachen, dass Einsparungen in diesem Bereich plus bei dem Personal in der Sozialversicherung zu einer Einsparung von einer Milliarde Euro führen? Ist das jetzt Ihr Ernst? Das ist wirklich nur absurd, lächerlich, und das ist eine Verarsche der Österreicher und Österreicherinnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- Aufregung bei der ÖVP.)

 

Zum Thema der Einsparungen bei der Sozialversicherung. Da arbeiten Menschen, da werden täglich Pensionshöhen ausgerechnet, da werden Unfallrenten ausgerechnet, Wochengelder, Krankengelder. Wer soll das zukünftig machen? Und eines stimmt schon, das hat die Abgeordnete von den NEOS angesprochen: Reden wir über die Leistungsharmonisierung! Gerade bei den Gebietskrankenkassen sind die Leistungsharmonisierungen bereits beschlossen worden, angegangen worden. Da sind schon konkrete Schritte gesetzt worden. Aber wo es wirklich noch Leistungsunterschiede gibt, das ist für Beschäftigte aus der Privatwirtschaft, Beamte, Selbstständige und Bauern. Wenn Sie dort diese Leistungsharmonisierung ernst nehmen, dann kostet das über 1,2 Milliarden EUR mehr und nicht eine halbe Milliarde weniger! Jetzt verstehe ich auch, warum Sie die Arbeitnehmervertreter aus der Selbstverwaltung drängen wollen. Weil dieses Vorhaben, eine Milliarde weniger, führt nämlich zu Leistungskürzungen, ist natürlich dann leichter durchzuführen, wenn man die Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungs… (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Entschuldigen Sie, wir sind im Landtag! Kandidieren Sie für den Nationalrat!) Das ist wichtig! Da geht es um die soziale Sicherheit der Wiener und Wienerinnen, ja! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber vielleicht noch zu ein paar Sätzen, wie die aktuelle Bundesregierung mit Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertretern umgeht. Da möchte ich noch kurz, ganz kurz dem neuen Bürgermeister Michi Ludwig für sein Bekenntnis gestern zur Sozialpartnerschaft danken. Dieses Bekenntnis ist ganz, ganz wichtig, gerade in den aktuellen Zeiten, wo die Arbeitnehmer von der Bundesregierung überall hinausgedrängt werden sollen, wo es um Mitbestimmung geht. Wirklich danke für dieses Bekenntnis, weil die Sozialpartnerschaft, vielleicht auch, weil das gestern gefallen ist, hat uns zu einem der reichsten und lebenswertesten Länder gemacht! (Aufregung bei Abg. Klaus Handler.) Österreich war eines der ärmsten Länder nach dem Zweiten Weltkrieg. Und wegen der Sozialpartnerschaft sind wir heute eines der lebenswertesten Länder und auch Städte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber leider wird aktuell dieser Weg verlassen, wie man am Beispiel der Reform der Sozialversicherung sieht: Arbeitnehmervertreter raus, Arbeitgebervertreter rein, beispielsweise eine halbe Milliarde Budgetkürzung bei der AUVA, was eins zu eins ins Börserl der Arbeitgeber wandert!

 

Ich muss zum Abschluss wirklich sagen: Diese Bundesregierung macht einseitig eine Politik nur für Arbeitgeber und zieht die Agenda der Industriellenvereinigung durch, wenn man sich das Regierungsprogramm durchliest. Nur, um nicht falsch verstanden zu werden: Ich werfe das nicht der Industriellenvereinigung und den Arbeitgebervertretern vor. Ich werfe das Schwarz-Blau-Türkis vor, denen die Interessen von 3,6 Millionen Beschäftigten wurscht sind! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Fürs Protokoll: Herr Abg. Dr. Wansch ist von 10.45 Uhr bis 13.30 Uhr entschuldigt.

 

Ich begrüße auch die Gäste auf der Galerie. Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir sind gerade in der Fragestunde, und als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.57.40

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Besucherinnen und Besucher auf der Galerie!

 

Ich muss das jetzt ein bissel umstellen, ich muss schon auf den StR Wölbitsch kurz antworten. Ich glaube, das, was da an Reform zu den Sozialversicherungen präsentiert wurde, ist tatsächlich eine Voodoo-Reform, ganz ehrlich. Was Sie hier wollen, ist eine österreichische Kasse mit Budgethoheit. Gleichzeitig wollen Sie neun Länderkassen mit Budgetautonomie. Also wie das zusammen gehen soll, das verstehe ich nicht! Gleichzeitig die Thematik, dass Sie eine Milliarde Euro hier einsparen wollen. Da tut es gut, dass es den Rechnungshof gibt. Da tut es gut, dass es die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gibt, die selber gesagt hat, sie muss sich das noch im Detail anschauen, aber das kann nicht einmal von den Größenordnungen und Dimensionen her stimmen. Das heißt, das ist das, was die schwarz-blaue Regierung hier den Menschen an Sand in die Augen streut, nämlich einfach keinerlei Ahnung von Budget, keinerlei Ahnung von Budgetdisziplin und, das sage ich, mit einer liberalen Politik hat es schon gar nichts zu tun! (Beifall bei den NEOS.)

 

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