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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 31

 

Wien! (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Ich lade Sie ein, arbeiten Sie wieder für Wien, damit Ihnen in Wien nicht das Gleiche passiert wie auf Bundesebene! Vielen Dank! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke für Ihre Wortmeldung zum Thema. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Ing. Guggenbichler. Bitte, Herr Abgeordneter!

 

10.46.06

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir waren gestern auch etwas überrascht, wie wir dieses Motto gelesen haben, dieses Motto der heutigen Aktuellen Stunde. Der Kollege Wölbitsch hat vollkommen recht: Es gibt offensichtlich keine Themen in Wien. Die außerparlamentarische Opposition versucht eben, diese Bühne zu nutzen, die sie im Parlament zu Recht nicht mehr hat. Ich kann euch nur empfehlen: Macht´s einen Workshop im WUK oder macht´s es irgendwo. Aber bitte belästigt nicht die Steuerzahler und die Bürger mit euren Themen, die nichts mit Wien zu tun haben! (Heiterkeit bei Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Ich habe ja gestern irgendwie … (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Abg. Birgit Hebein: Und Sie entscheiden das!) Ich entscheide gar nichts, aber ich darf trotzdem … (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Frau Abg. Hebein, ich entscheide …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, darf ich vielleicht nur kurz eine Bemerkung dazu machen. Selbstverständlich habe ich geprüft, dass der Text und der Inhalt auch mit der Stadtverfassung und inhaltlich behandelt werden kann so wie alle anderen genauso!

 

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Hab‘ ich eh nicht bezweifelt, Herr Präsident! Ich wollte nur eines sagen: Es ist kein aktuelles Thema für Wien. Ich habe mir gestern gedacht, weil ja das Thema ist „Die Bundesregierung reitet gegen die Stadt und gegen Ökologie und gegen Soziales“, da ist mir der „Erlkönig“ eingefallen. Wenn man sich die Interpretation des „Erlkönig“ durchliest, dann steht da: „Die meisten Interpretationen dieses Gedichts gehen von einer Nichtexistenz dessen aus, was der Knabe wahrnimmt. Sie sehen, wie der Vater den Erlkönig als bloße Ausgeburt von Angst und Fieberträumen und als Ausdruck der Krankheit des Knaben sieht, den man am Schluss der Ballade tötet.“ Ja, es ist eine Ausgeburt von Angst, die Sie hier leben. Es ist eine Ausgeburt von Träumen, die nicht der Realität entsprechen. Wenn Sie schon glauben, dass die Bundesregierung hier gegen was reitet, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Nein, die Bundesregierung macht ganz was anderes. Die reitet für die Bürger (Heiterkeit bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.), die reitet für soziale Sicherheit in diesem Land. Die reitet für (Aufregung bei den GRÜNEN.) Sicherheit in diesem Land. Wie zum Beispiel im Jänner 2019 werden Sie eines erleben: Sie werden die größte Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik mit 1,5 Milliarden EUR (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.) Nettoentlastung (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) für 1,6 Millionen Kinder erleben. Wer über 1.050 EUR netto bis zu 1.300 EUR verdient, erhält eine 100-prozentige Lohnsteuersenkung. Frau Hebein, finden Sie das nicht gut? Das betrifft 70 Prozent aller Familien und Einkommensbezieher! Darüber regen Sie sich auf? Sie beschweren sich über Strafen für Schulschwänzer? Das kann ja nicht Ihr Ernst sein! Ist das wirklich Ihr Ernst? (Abg. Birgit Hebein: Ja genau! Ja!) 70 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerbezieher werden entlastet und (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Sie sagen, eine Strafe für Schulschwänzen ist asozial! Frau Hebein, ganz weit weg von der Realität, ganz weit weg von den Bürgern. Sie versuchen hier, die Bühne zu missbrauchen, weil Sie im Parlament nicht mehr vorhanden sind, dass Sie … (Aufregung bei den GRÜNEN.) Sie sind im Parlament zu Recht nicht mehr vorhanden und wurden von den Wählern (Große Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) hinausgewählt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Oder zum Beispiel, Frau Hebein, wo ist das Problem bei der Streichung beziehungsweise der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge? Null zahlen Sie bis zu 1.100 EUR! Haben Sie da was dagegen? Das sind Entlastungsmaßnahmen im sozialen Bereich dieser Bundesregierung! Das ist das, was die Sozialisten in den letzten elf Jahren mit einem sozialistischen Bundeskanzler nicht geschafft haben. Das haben Sie nicht zusammengebracht! Wir machen die größte Entlastung im Sozialbereich, und Sie glauben, da reitet irgendwer gegen das soziale Wien! (Abg. Birgit Hebein: Ja genau! Ja genau!) Nein, Wien ist nicht sozial. Und ich weiß es ganz genau. Sie haben gesenkt!

 

Sie haben den Heizkostenzuschuss in Wien gesenkt, 6 Millionen EUR! Das hat Rot-Grün zu verantworten! Das haben Sie bei den Ärmsten der Armen gespart, und ich würde mich schämen! Ich würde mich schämen, mit so einem Motto hier herauszukommen, abzulenken von der Landespolitik am ersten Tag einer neuen Stadtregierung, am ersten Tag, wo wir einen neuen Stil pflegen sollen. Der Bgm Ludwig hat gesagt, es wird alles neu und alles anders. Gar nichts! Alles beim Alten! Alles beim Alten! Leider Gottes! (Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.)

 

Gott sei Dank haben wir gestern diese Landesräte nicht gewählt, weil Sie sofort bewiesen haben, sofort in der Sekunde haben Sie mit Ihrem Stimmverhalten von Rot und Grün bewiesen: Alles beim Alten, alles geht weiter. Ich hoffe, es dauert nicht bis 2020. Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Heute habe ich meinen gnädigen Tag. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Teiber.

 

10.51.10

†Abg. Barbara Teiber, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann meine Vorredner nicht ganz verstehen. Aus meiner Sicht ist das Thema der Aktuellen Stunde aktueller denn je, wenn es um die soziale Sicherheit der Wiener und Wienerinnen geht. Denn schaut man sich an, was gerade diese Woche passiert ist: Da ist ja die Reform der Sozialversicherung von Schwarz-Blau-Türkis präsentiert worden und ich kann nur sagen, ich möchte mich da ein bisserl bei den NEOS anlehnen: Es ist nicht nur eine Voodoo-Reform, wie es Herr Strolz formuliert

 

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