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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 31

 

Technologien wir uns für unsere Gesellschaft wünschen, dass der Markt das regelt! Wenn wir hier über soziale Sicherheit sprechen, wenn wir hier über ökologische Zukunft sprechen, dann sprechen wir hier von einer ökologischen Ökonomie. (StR DDr. Eduard Schock: So ein Blödsinn!) Ich weiß, dass Sie jetzt sehr aufgeregt sind. Aber eine ökologische Ökonomie bedeutet, ökologischer, wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Aspekt. Nicht der Markt regelt das, weil sonst könnten wir uns hier abschaffen. Wir regeln das als Politiker und Politikerinnen! Es ist absolut falsch, was in Ihrem Regierungsprogramm steht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Markt bekommt seine Kunden. Aber wenn wir die Visionen nicht von Anfang mit hineinbekommen, was eine Gesellschaft betrifft, dann wird der Markt immer den geringsten Widerstand gehen, die Gewinnmaximierung. Ich glaube nicht, dass beim Markt in der Gewinnmaximierung die soziale Sicherheit und der ökologische Fortschritt an erster Stelle stehen.

 

Jetzt komme ich auf das zurück, Herr Kollege Jung. Ich wünsche meiner Tochter, dass sie eine Kirsche von einem Baum in Wien pflücken kann. Ich wünsche meiner Tochter, dass es Freiräume in Wien gibt, die frei zugänglich sind. Wenn wir heute von Ökologie sprechen, sind wir eine der wenigen Millionenmetropolen, die noch einen freien Zugang zu Wasser und noch einen freien Zugang zu vielen Teilen der Daseinsvorsorge hat. Wenn es nach Ihren Plänen geht, wie es darin steht, der Markt regelt es, dann wird meine Tochter keine Kirschen mehr von einem Baum pflücken und kein Wasser in einem Park trinken. Schauen Sie mich nicht so an! Es ist in anderen Städten so, dass Wasser privatisiert ist, dass andere Dinge privatisiert sind. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt das Wasser privatisiert! Ihr habt es unter Häupl verkauft!) Das ist gemeint. Soziale Sicherheit fängt an, wenn wir ökologisch denken, wenn wir dem eine Zukunft geben. Das sehe ich bei Ihnen überhaupt nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön. Das war die letzte Wortmeldung. Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

11.25.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und der NEOS 7 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Die Abgeordneten Woller, Bluma, Schinner, Mag. Straubinger, Mag. Huemer und Dipl.-Ing. Margulies haben am 27. April 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Museumsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Woller, Bluma, Ludwig-Faymann, Mag. Straubinger, Mag. Huemer, Dipl.-Ing. Margulies und Meinhard-Schiebel haben am 27. April 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde ebenfalls dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen.

 

11.27.00Nach der Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 5, 6, 1, 2, 3, 4, 7 und 8 werden in dieser soeben genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, die einen Wahlvorgang zu einem neuen Ersten Landtagspräsidenten im Wiener Landtag führen wird, gestatten Sie mir, einige wenige Sätze zu sagen.

 

Ich habe mich nach fast zehnjähriger Tätigkeit im Präsidium des Wiener Landtages als Erster Landtagspräsident entschlossen, dass es heute die letzte Sitzung sein wird. Dank möchte ich aussprechen für Kooperationen und Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Ich bedanke mich für die sehr friktionslose Zusammenarbeit in der Präsidiale. Einen besonderen Dank möchte ich auch den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums ausrichten, Frau Landtagspräsidentin Matiasek und Herrn Landtagspräsidenten Dipl.-Ing. Margulies. Ein herzliches Dankeschön für die kollegiale Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)

 

Danken möchte ich aber auch aus ganzem Herzen meinem tollen Team im Büro des Landtagspräsidenten, Edith Höfner, Mag. Renate Schierhuber, Andreas Lebinger, Sonja Turek und Martin Bachleitner. (Allgemeiner Beifall.)

 

Sie haben sehr professionell, umsichtig, verantwortungsbewusst in all diesen vielen Jahren der gemeinsamen Tätigkeit gehandelt. Ihr werdet mir sicher abgehen.

 

Aber ich bin sehr zufrieden und sehr froh, dass der von der Sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagene neue Landtagspräsident, Ernst Woller, mein Team übernehmen wird. Ich kann dir dazu nur gratulieren. Ich bin auch sehr froh, dass Ernst Woller genannt wurde. Er ist nicht nur ein jahrzehntelanger persönlicher Freund, sondern er ist der längstdienende Abgeordnete in diesem Haus, ein erfahrener, umsichtiger Politiker, der auch in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er sehr kooperativ quer über die Fraktionen zusammenarbeitet.

 

Ich möchte mich bedanken bei Dr. Günther Smutny, dem Direktor des Landtages, einem ruhigen, sehr professionell arbeitenden und unwahrscheinlich wissenden Beamten, nein, eigentlich Freund, auf den man sich immer verlassen konnte. Nachdem ich kein Jurist bin, habe ich sehr oft deinen Rat gesucht. Es war immer ganz wichtig und richtig, wie wir gemeinsam entschieden haben.

 

Ich möchte mich bedanken bei den MitarbeiterInnen des Büros des Landtages für zehn Jahre Support, umsichtig darauf hinweisend, wenn man vielleicht im Wege war, einen Fehler zu begehen und immer vorhanden, wenn es notwendig war. Ein herzliches Dankeschön! Harald Korn bitte ich, diesen Dank auch weiterzugeben. (Allgemeiner Beifall.)

 

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