Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 84
Veröffentlicht ist es noch nicht, das wird aber wahrscheinlich bald der Fall sein - oder ich habe es zumindest noch nicht gelesen, sagen wir einmal so, es kann auch an mir liegen. Aber im alten OGH-Urteil - nämlich in jenem vom 30.4., so alt ist es auch noch nicht - steht drin: „Ob die Anordnung des § 330a ASVG auch die Durchsetzung von vor diesem Stichtag bereits zu Recht erkannten Ansprüchen hindert, wie Fucik/Mondel“ - zwei ausgewiesene Spezialisten - „unter anderem unter Hinweis auf den Gesetzeszweck meinen, muss hier nicht untersucht werden.“
Das heißt, hier droht die nächste Gefahr - unter Anführungszeichen -: Sogar dort, wo wir so einen Titel, einen vor Gericht letztinstanzlich ausgefochtenen Titel haben, ist es nicht sicher, ob wir jetzt auch da die materiell-rechtlichen Ansprüche verlieren.
Meine Frage an Sie, weil Sie da ja mehr wissen als ich: Wurde in diesem letzten OGH-Urteil darüber abgesprochen? Also ist das jetzt schon geklärt oder noch nicht?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Es ist so, wie Sie sagen, und das ist auch geklärt. Und der Fonds Soziales Wien hat, glaube ich, seine Vorgangsweise sogar schon umgestellt. In dieser Frage ist es völlig geklärt, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren.
Was nicht geklärt ist, sind jene Bereiche, wo der Fonds Soziales Wien keinen gerichtlichen Titel hat, sondern nur eine Vereinbarung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist geklärt! Das ist wurscht!) Nein. Ein Titel ist ein Titel. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: … eigenes Verfahren!) Nein, das ist schon bezahlt. Nein, die Leute haben schon gezahlt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dann holen sie es sich zurück!) Jetzt gibt es das OGH-Urteil, das sagt, über die Vergangenheit habt ihr auch keinen Zugriff. Was ist jetzt mit denen, die schon gezahlt haben? - Das werden die nächsten Verfahren werden. Aber wir sind uns ja eh einig: Das ist zu vollziehen. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Der Fonds Soziales Wien macht darüber auch überhaupt keine Zicken oder irgend so etwas, sondern es ist völlig klar. Es ist in diesem Punkt Rechtssicherheit geschaffen worden. Aber es sind noch immer Fragen offen! Und das ist das, was völlig unbefriedigend ist.
Man könnte jetzt ein Gesetz schreiben, in dem man in Wirklichkeit nur die Judikatur zusammenfasst - das wäre sogar eine relativ einfache Übung -, und dann wären noch die letzten offenen Punkte auszuräumen, und dann hätten wir auch Klarheit in der Abrechnung dieser Kosten. Sie wissen, der Fonds Soziales Wien hat von diesem Haus eine Dotation von 111 Millionen EUR als Rahmen bekommen - das sind die Kosten nur in Wien! -, und das ist natürlich ein Geldbetrag, der in Präzision abgerechnet zu werden hat.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Gara. - Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für die exzellente Beantwortung. Auch ich teile weitestgehend Ihre Einschätzung und möchte noch einmal betonen: Das ist genau das, was passiert, wenn man in Vorwahlkampfzeiten Wahlzuckerl verteilt. Und das gilt letztendlich für alle. Das gilt für die SPÖ, für die ÖVP, für die FPÖ und für die GRÜNEN. Das war auch der Grund, warum wir im Nationalrat dagegen gestimmt haben: Weil wir diese Vorgangsweise als höchst sozial unfair empfinden - weil es eben sehr, sehr viele offene Fragen gibt und dieses Kuddelmuddel dazu führt, dass es sehr viele Fälle gibt, die dann sozial extrem unfair ausgehen.
Daher sollte man sich auch bei vielen anderen Initiativanträgen im Parlament vorher genau überlegen, dass vielleicht der parlamentarische Prozess doch ein guter wäre, um genau zu diskutieren, um genau hinzuschauen, um eben genau diese Interpretationsspielräume nicht zu öffnen. Ich würde sagen, das ist fast ein schönes Beispiel dafür, was man eben nicht tun sollte - aber genau das passiert jetzt in vielen Bereichen ganz extrem. Das nur als kleiner Hinweis auf Schwarz-Blau.
Meine Frage dazu: Können Sie jetzt schon abschätzen, inwieweit quasi die Forderungen gegenüber dem Bund diesbezüglich steigen werden? Sie haben ja angekündigt, dass man eigentlich neu verhandeln muss und die zusätzlichen Kosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses de facto in Wirklichkeit noch nicht einmal abschätzbar sind und das, was der Finanzminister bis dato in den Raum gestellt hat, absolut nicht halten wird, das heißt, die Diskussion um ein Nulldefizit schon allein auf Grund der Forderungen im Kontext des Pflegeregresses nicht halten wird können.
Können Sie da, ich weiß, das ist jetzt wahrscheinlich schwierig, aber eine Grobabschätzung geben, was das für Wien heißen könnte?
Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landesrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Tatsächlich ist es so, ich habe es schon eingangs gesagt, dass jetzt das Problem ist, dass der Fonds Soziales Wien rückwirkend seine Bilanzen aufrollen muss. Er muss nicht die Bilanz aufrollen, sondern er muss die Buchungen zur Bilanz aufrollen, wobei jede einzelne Kundenbuchung angeschaut werden muss. Sie können sich vorstellen, bei der Kundenzahl des FSW sind das Millionen Buchungen, die da durchgearbeitet werden müssen. Daher ist der Fonds Soziales Wien nicht fertig, und ich habe großes Verständnis dafür. Ich kenne das Rechensystem, und ich glaube, Sie können es sich vorstellen, das kann man nicht einfach rausschießen. Darauf ist eine Buchhaltung ehrlich gesagt nicht vorbereitet und hat auch nicht darauf vorbereitet zu sein.
Daher werden wir noch eine Zeit lang geduldig sein müssen, bis der Fonds Soziales Wien mit einer Übersicht darüber aufwarten kann, um welche Kosten es geht. Aber wir werden schon mit einem Betrag zwischen zusätzlichen 10 bis 30 Millionen EUR rechnen müssen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Die 5. Anfrage (FSP-531067-2018-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Mag. Hungerländer gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Über das ganze Jahr 2014 waren insgesamt 6.740 Personen in der
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
