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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 84

 

Haufen unterschiedlichster Lebensmittel neben sich liegen gehabt hat, die unberührt waren, und der ist immer noch mit dem Schild „Ich habe Hunger.“ gesessen. Und wenn da keine Organisation für Sie sichtbar ist, dann geben Sie es auf, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, denn dann ist es Ihnen wurscht, dann wollen Sie sich damit nicht befassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was können wir tun? - Wir können der Polizei, wenn wir haben wollen, dass diese Kriminalitätsform unterbunden und unterdrückt wird, die Rahmenbedingungen dazu schaffen, das heißt, ein gescheites Gesetz. Gehen Sie in sich, wenn Sie es wirklich wollen, wenn nicht, machen Sie so weiter bisher! Das subjektive Sicherheitsgefühl ist nicht nur bei den Menschen in der Stadt, sondern in Europa wahlentscheidend geworden, und wenn diese sehen, dass Ihnen das alles egal ist, werden sich Ihre Wähler abwenden. Das ist gut so, denn sie wissen ja, wohin sie gehen müssen, sie wissen ja, wo man sich ihrer Anliegen annimmt und diese auch wirklich umsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Bettelverbot, wie gesagt, werden wir vielleicht besser einmal in einer separaten Initiative behandeln und dann wirklich mit einem neuen Gesetz Nägel mit Köpfen machen. Aber es geht weiter: illegale Prostitution. Es gibt nach wie vor illegale Prostitution, sogenannte Tischmädchenlokale. Das weiß man, dort werden Mädchen aus der Slowakei, aus Rumänien, aus Bulgarien mehr oder weniger zur Prostitution gezwungen. Das weiß man, dann kommt die Polizei drauf, kann das nachweisen, das Lokal wird geschlossen. Strafbehörde ist der Magistrat als Gewerbebehörde. Und was machen die? Eine Strafe, für die unter Umständen der eine oder andere Zuhälter das Geld eingesteckt hat, damit er es bezahlen kann. Das Lokal ist in kürzester Zeit wieder offen, und das war es für diese Stadt Wien.

 

Es wird überhaupt nicht mitgearbeitet, dass man diese Kriminalitätsform des Menschenhandels, der sehr oft im Hintergrund vorliegt, eindämmt. Das wollen Sie nicht! Der Gemeinde Wien, das wissen wir eh, sind Strafen lieber, der soll ein bisschen etwas bezahlen, wurscht. Dasselbe ist bei der Baubehörde, da ist noch nie irgendwo der Caterpillar gekommen und hat ein illegal errichtetes Objekt oder irgendwelche Umbauten abgerissen. Die Strafen sind Ihnen gut und recht, die brauchen Sie für Ihre Budgetmachenschaften, damit Sie es von einer Ecke in die andere schlichten, aber im Endeffekt ist Ihnen Recht und Ordnung nicht so wirklich wichtig.

 

Gewalt in der Familie ist das nächste Thema: Die Interventionsstelle und Opferschutzeinrichtungen beklagen (Abg. Birgit Hebein: Was machen Sie …), dass bei der Gewalt in der Familie die Täter mittlerweile in Haft genommen werden sollen, weil die Wegweisung und das Betretungsverbot nicht mehr ausreichende Maßnahmen sind, um das einzudämmen. Und was machen Sie? Sie wissen ja genau, in welchen Kulturkreisen das passiert, darum schauen Sie weg, und machen … (Weitere Zwischenrufe von Abg. Birgit Hebein.) Sie wissen ja, wo Gewalt in der Familie passiert, welchen kulturellen Hintergrund diese haben, welche Ethnien das sind. Sie müssen es ja nur anschauen, und dort können Sie ohne Weiteres tätig sein. (Abg. Mag. Günter Kasal in Richtung Abg. Birgit Hebein: Mit diesen Zwischenrufen aufhören!)

 

Das nächste Problem ist bei der Koranverteilung: Da weiß man, das ist wirklich islamistisch-tendenziöse Agitation, Sie könnten es verbieten, indem Sie das Verteilen auf öffentlichen Plätzen untersagen, tun es aber nicht. Da könnten Sie mitarbeiten! Die Sicherheit in dieser Stadt ist Ihnen kein Anliegen. Sie machen sich über eine berittene Polizei lustig, verunmöglichen alles Mögliche, schießen auf die Polizei, um Kickl zu treffen, aber es wird Ihnen nicht gelingen. Sie werden mit dieser Auffassung, wie Sie für die Sicherheit in dieser Stadt sorgen, noch kläglich scheitern, und wir werden zur Seite stehen und den Menschen Sicherheit und Hilfe zukommen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich möchte bekannt geben, dass Herr Abg. Wiederkehr von nun ab bis 13.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordnete nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig.

 

10.30.32

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde könnte eigentlich auch heißen: Wie schüre ich noch mehr Angst und wie kann ich diese noch besser zu meinen Gunsten befeuern? Sie haben es selbst gesagt, in ganz Europa ist das mittlerweile ein Wahlmotiv und zwar ein Wahlmotiv, das Sie massiv für sich zu nutzen versuchen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Weil es ein Problem ist!) Sie schüren Ängste! Eigentlich könnte die Aktuelle Stunde heißen: Verbote, Verbote, Verbote.

 

Ihr Spiel mit der subjektiven Angst der Bürgerinnen und Bürger überdeckt eigentlich nur, dass Sie eine völlig ideenlose Politik betreiben. Ich höre immer nur Verbote. Das Einzige, was Sie beitragen, sind Verbote. Ich habe noch nie einen kooperativen Antrag eingehen gesehen, nichts Positives.

 

Kurzer Querschnitt: Sie haben selber schon ein paar davon angesprochen, Sie haben über 20 Verbotsanträge eingebracht, die mit Integration und Sicherheitspolitik zusammenhängen - im Finanz- und Verkehrsbereich diverse Fahrverbote, Nachtflugverbot, Verkaufsverbot, Spekulationsverbot, dazu Verteilverbot, Demonstrationsverbot, Alkoholverbot, Bettelverbot, Highlight erst vorgestern: Grillverbot, das dürfen wir natürlich auch nicht vergessen. Eigentlich können Sie sich bald umbenennen, denn mit Freiheit haben Sie überhaupt nichts mehr zu tun, Sie sind die Verbotspartei Österreichs. Ich möchte Ihnen tatsächlich gratulieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Und dann gibt es ein Gesetz mit einem tatsächlich sinnvollen Verbot, dem Rauchverbot, und das kippen Sie. - Gratulation! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist sehr spannend, da mein Vorredner aus der Polizei stammt, wundert es mich, wie wenig evidenzbasiert er an das Thema herangeht. Ich möchte tatsächlich eine

 

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