«  1  »

 

Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 84

 

sachliche Auseinandersetzung mit einer Position der Mitte starten, die die Ängste und Sorgen durchaus sehr ernst nimmt, nicht kleinredet und auch nicht damit spielt. Sachlich beginnt man natürlich immer, mit Zahlen zu argumentieren, denn Ihr Innenminister Kickl hat vor Kurzem die Kriminalstatistik präsentiert. (Abg. Gerhard Haslinger: Geh bitte!) - Bei Kriminalstatistik schreien Sie „Geh bitte!“? (Weiterer Zwischenruf von Abg. Gerhard Haslinger.) Ich darf kurz vorlesen: Die angezeigten Fälle in Wien sind um 7,4 Prozent auf knapp über 190.000 Anzeigen gesunken und die Aufklärungsquote um 4,2 Prozent gestiegen. Herzliche Gratulation an die Polizei! Ich freue mich sehr, dass nicht Sie als einziger Vertreter der Polizei diesen Dank entgegennehmen können. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)

 

Sie haben einen Rückgang bei Einbrüchen um 11,2 Prozent, Sie haben einen Rückgang bei Kfz-Diebstählen gesamt um 13,6 Prozent, Sie haben eine Rückgang bei Gewaltdelikten mit minus 3,6 Prozent, die Tötungsdelikte sind von 17 auf 12 gesunken und die Sexualdelikte sind mit minus 6,6 Prozent veranschlagt worden, und so weiter, und so weiter. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wie steht’s mit den Messerstechereien?) Wissen Sie, welcher Bereich der einzige ist, der mit über 30 Prozent, nämlich mit 31,5 Prozent massiv ansteigt? - Die Cyberkriminalität. Und wissen Sie, wer dafür zuständig ist? - Ihr Verteidigungsminister und das Bundesheer. Und wo hat er als Erstes den Sparstift angesetzt? - Genau dort! Das versteht doch niemand mehr! Das ist ihre Politik, so verarschen Sie die Bürgerinnen und Bürger, es tut mir leid! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Dabei müssen Sie eigentlich nur auf die Polizei hören, und zwar auf die gesamte Polizei, denn diese sagt ganz klar: Es braucht mehr präventive Maßnahmen, es braucht eine gezielte beziehungsweise schnelle Datenanalyse und Auswertung, darauf aufbauende Schwerpunktaktionen, es braucht flexiblere Einsatzgruppen, die deutlich mehr Vernetzung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene haben. Genau bei dieser geforderten Vernetzung zur besseren Zusammenarbeit müssen wir, glaube ich, alle gemeinsam ansetzen. Das heißt, es braucht nicht notwendigerweise schärfere Gesetze, sondern wesentlich mehr Zusammenarbeit und wesentlich mehr Kooperation beim Thema Sicherheit.

 

Gerade beim Thema Bettelei und Bettelmafia stehen wir einerseits, da gebe ich Ihnen völlig recht, vor rechtlichen Problemen und andererseits auch vor der Herausforderung, diese Menschen, die gezwungen werden (Ruf bei der FPÖ: Gezwungen?), diese Bettelei auszuüben, in irgendeiner Art und Weise zu schützen. Ich glaube aber, da gibt es auch bessere Möglichkeiten, als irgendein Verbot auszusprechen. Ich spreche da vor allem über eine klare Abstimmung im Sicherheits- und Sozialbereich und andererseits aber auch darüber, wie man internationale Kooperationen mit genau diesen Ländern, die sie aufgezählt haben, schaffen kann, um diese kriminellen Netzwerke, die quasi diese illegale Bettelei nach Österreich importieren, zu zerschlagen. Da braucht es bessere internationale Kooperationen und da, es tut mir leid, ist Ihr Innenminister gefordert.

 

Zu guter Letzt möchte ich Ihnen aber noch ein Buch empfehlen, es heißt „Zusammen leben“, ist von Bart Somers, einem liberalen Bürgermeister aus Mechelen. Er wurde vor Kurzem vom Weltverband der Bürgermeister zum weltbesten Bürgermeister gewählt. Er hat es nämlich geschafft, aus einem Mix von Kontrolle und Prävention, aus einem Mix von absolut null Toleranz und Multikulti die Stadt Mechelen mit einer vorbildlichen Integrationspolitik zur sichersten und saubersten Stadt in Belgien zu machen. Ich lade Sie ein, dieses Buch vom weltbesten Bürgermeister zu lesen, um Wien, die weltbeste Stadt der Welt, noch sicherer zu machen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abg. Ornig, Sie haben unter anderem in Ihrer Rede den Ausdruck „die Bevölkerung zu ver…“ … hm gebraucht. Ich würde Sie ersuchen, von solchen Ausdrucksformen Abstand zu nehmen. Es herrscht hier, glaube ich, mittlerweile doch übereinstimmend die Meinung, dass wir diese Ausdrücke beiseite lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hebein. - Ich bitte darum. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Herr Abg. Dr. Ulm ist als Nächster zu Wort gemeldet. Entschuldigen Sie vielmals. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die zwei verwechselt man leicht!)

 

10.37.20

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Danke, Frau Präsidentin!

 

So leicht verwechselt man uns beide nicht, Frau Kollegin Hebein. Aber eine Verwechslungsgefahr besteht vielleicht beim Herrn Kollegen Ornig, denn ich habe jetzt ziemlich gut aufgepasst, aber ich war der Meinung, da ist jetzt ein Regierungspolitiker am Wort. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Oppositionspolitik schaut anders aus! (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Auch Oppositionspolitik kann sachlich sein!) Herr Kollege Stürzenbecher, völlig richtig, auch Oppositionspolitik kann sachlich sein. Wir versuchen das auch, aber ich glaube, auch die Regierungspolitik sollte nicht die Augen davor verschließen, dass wir Probleme im öffentlichen Raum haben, dass wir Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum haben und dass es einen Bettelmissstand in dieser Stadt gibt, der niemanden freuen kann - nicht die Bürger, die belästigt werden, nicht die Unternehmer, vor deren Geschäftslokalen die Bettler sitzen, nicht die Polizei, die damit zu tun hat, und auch nicht die Menschen, die betteln, denn die knien auch nicht zum Spaß auf dem Gehsteig. Jetzt im Sommer ist das nicht so dramatisch anzusehen, aber im Winter und bei Regen und bei Schnee würde ich mir schon erwarten, dass da auch unter dem sozialen Gesichtspunkt von der Gemeinde eingeschritten wird.

 

Aber es ist ja noch viel schlimmer: Die Beurteilung fällt meines Erachtens noch schlimmer aus, als es Kollege Haslinger dargestellt hat, denn es ist ja nicht nur so, dass die GRÜNEN nichts machen, um die Polizei zu entlasten, das ist schon richtig, aber sie halten in Wahrheit die Polizei davon ab, ihrer Arbeit nachzugehen. Ich sage Ihnen, wir haben eine hervorragende gesetzliche Grundlage, um gegen die Bettelmissstände vorzugehen.

 

«  1  »