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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 84

 

grüne Fraktion, die sich auch in der Wiener Stadtregierung befindet, die sich mit weltanschaulichen Vorträgen über Wurstsemmeln (Zwischenrufe von Abg. Christian Hursky und Abg. Birgit Hebein.) diesem Thema Sicherheit widmet. (Beifall bei der FPÖ.) Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, das ist eines Wiener Landtages nicht würdig. Das ist eine Wiener Landtages nicht würdig, und das hat die Wiener Bevölkerung nicht verdient. (Abg. Christian Hursky: Frau Kollegin, „Herunterblödeln“ ist ein Ordnungsruf!)

 

Auf die Kollegen von den NEOS wollte ich eigentlich gar nicht eingehen, ich werde später vielleicht noch etwas dazu ergänzen.

 

Grundsätzlich ist festzustellen, ich rede heute hier im Wiener Landtag, wir haben keine Wahlwerbeveranstaltung oder sonst irgendetwas, das Thema Sicherheit muss in diesem Gremium diskutiert werden. Wir von der Opposition, von der vernünftigen Opposition hätten uns eigentlich sehr gewünscht (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), dass wir mit der Regierungspartei im Wiener Landtag, in diesem dafür zuständigen Gremium auch normal darüber reden können. Aber offensichtlich machen Sie lieber irgendeine lustige Show daraus, keine Ahnung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Stellenwert der Sicherheitspolitik in dieser Stadt leider Gottes ein ganz kleiner ist. Der Sicherheitsaspekt ist für die Bevölkerung ein Grundbedürfnis und es ist ein Grundbedürfnis, um das sich die Regierungen und die Verwaltungseinheiten zu kümmern haben, bestmöglich und prioritär. Ich denke, es ist Ihnen klar, dass ein Sicherheitsnotstand, in welcher Art und Weise auch immer, im Falle des Falles auch zum Kippen von Systemen und Gesellschaften führen kann.

 

In möchte in diesem Zusammenhang noch ganz kurz auf die hier öfter zitierte Kriminalstatistik eingehen. Ja, es kann sein, dass vereinzelte Zahlen hinuntergegangen sind. Sie wissen aber schon, dass die Kriminalstatistik gerade auch in Wien in den letzten Jahren auf einem derart hohen Niveau war, dass diese kleinen Runtergänge zu akzeptieren sind, aber nicht wirklich eine Besserung bedeuten. Wir haben beispielsweise auch Delikte und Straftaten, die nicht zur Anzeige gebracht werden, und das wissen Sie. Ich habe in den letzten Tagen irgendwann einmal gehört, was wir nicht sehen, das gibt es nicht - es ist aber so. Und es schon klar, dass auch durch die schnelle und die vielfältige Medienverfügbarkeit für die Menschen auch Verbrechen und Straftaten in einem etwas verzerrten Maße wahrgenommen werden.

 

Was aber auch aus den Statistiken hervorgeht, ist, dass sich die Verbrechen bei uns sehr wohl in der Qualität geändert haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass beispielsweise - das hat in Ihren Vortrag vielleicht nicht hineingepasst, Herr Ornig - der Gebrauch von Hieb- und Stichwaffen von 701 auf 743 gestiegen ist. Also immerhin eine Steigerung, die in Ihren Vortrag nicht hineingepasst hat. Wir müssen wahrnehmen und wir müssen akzeptieren, dass wir durch die geänderten Bevölkerungsstrukturen in Wien auch geänderte Delikte und Deliktshäufungen beobachten müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Es sind die organisierten Straftaten ethnischer Zusammenschlüsse, Gruppierungen und organisierter Banden. Da geht es um Drogenhandel, Bettelei, Einschüchterung, aber auch Erpressung von Schutzgeldern, und so weiter. Seitens der Polizei wird diese Szene Gott sei Dank gut beobachtet und diese kriminelle Szene so gut wie möglich in Schach gehalten.

 

Man fragt sich aber, welche Rolle Wien hier, nämlich die Regierung, einnimmt. Wir haben auf der einen Seite die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Konsequenzen auch greifen müssen, meine Damen und Herren. Eine Strafzahlung beispielsweise für einen Hütchenspielbetrug kann man nicht auf Raten zahlen. Das führt doch einen Rechtsstaat ad absurdum, passiert aber in Wien, auch wenn Sie es nicht gewusst haben.

 

Auf der anderen Seite müssen natürlich auch die Magistrate ihren Aufgaben nachkommen. Das ist ziemlich zu hinterfragen, und ich kann Ihnen auch erklären warum. Was tun beispielsweise die im Auftrag des Magistrats tätigen Streetworker oder die Parkbetreuung? Aus Polizeikreisen erfahren wir hier sehr wohl, dass gerade dort Jugendlichen ethnischer Grupperungen eher ein Hort des Zusammenhalts gegeben wird, als eigentlich eine Integration und nicht eine Abschottung zu forcieren.

 

Ich habe leider nicht mehr viel Zeit. Ich möchte am Schluss noch ganz kurz auf unsere Forderung eingehen, dass wir eine fokussierte Stelle in dieser Stadt brauchen, auch um die Kooperation innerhalb Österreichs und innerhalb der EU besser abwickeln zu können. Wir brauchen einen Sicherheitsstadtrat/eine Sicherheitsstadträtin, ein Ressort, in dem die Belange zusammenlaufen und in dem endlich auch nach außen und nach innen hin kommuniziert werden kann, dass Sicherheit einen sehr, sehr hohen Stellenwert in dieser Stadt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster und somit letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Schober. Ich bitte darum.

 

11.18.04

†Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Kollegin Schmidt, ich bin für jede Art der seriösen Diskussion zum Thema Sicherheit, nur gehen Sie einmal in sich und überlegen Sie, ob Sie das bei der Bevölkerung und an den Stammtischen machen, bei dem, was Sie jetzt gesagt haben. Sie reden von einem Sicherheitsnotstand und von hohem Niveau. Sie können sich jetzt einen Kugelschreiber nehmen: 2004 643.648 Delikte, 2017 510.536 Delikte, das sind 133.000 Delikte weniger. Ich weiß nicht, wo Sie da von einem hohen Niveau ausgehen? Und wenn Sie hier von Hieb- und Stichwaffen reden, schauen Sie sich die Statistiken der 50er, 60er und 70er Jahre an, Sie werden merken, dass die Zeiten damals wesentlich unsicherer waren und dass es nur ein Bundesland gibt, das wirklich im Bereich der Sicherheit sicherer geworden ist, das ist Wien mit einem Rückgang von 7,4 Prozent. Unsicher ist es in Vorarlberg, dort ist ein Anstieg von 0,6 Prozent, aber auf das werde ich auch noch eingehen.

 

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