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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 84

 

Der Kollege Ornig hat mir auch schon einiges vorweggenommen, zum Beispiel, wo die Delikte nach unten gehen. Aber worauf wir wirklich schauen müssen, ist bei der Cyberkriminalität, dort hatten wir im Jahr 2004 753 Delikte, aktuell haben wir 16.800 Delikte, Tendenz steigend. Da wir bei der Wirtschaftskriminalität - das haben Sie nicht erwähnt - eine Steigerung von 2,8 Prozent haben, sprechen wir von 13, 14 Prozent, die sich nur noch online-mäßig dementsprechend abspielen. Sie haben hier kein Wort von Social Engineering gesagt, von Awareness, was es im Sicherheitsbereich, was es im Bereich der Cyberangriffe gibt.

 

Das Einzige, was Sie haben, und da habe ich einen Wahlspruch für Sie, ist „Pferdeliebe statt Kampf gegen Internetdiebe“, denn Sie beschäftigen sich nicht mit der Aktualität der Zeit und Sie beschäftigen sich nicht mit Dingen, wo Menschen wirklich gefährdet sind. Die Gewaltkriminalität, alles, was Sie da gesagt haben, da könnten wir lange, lange reden.

 

Ich komme jetzt auf den Punkt, worum es beim Bettelverbot wirklich geht, denn Sie haben dazu eigentlich auch wenig gesagt. Der Magistrat führt in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion koordinierte Maßnahmen durch, die auch greifen. Und wie schon richtig von Kollegen Ulm gesagt wurde, steht im Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, dass gegen aufdringliches, aggressives und gewerbsmäßiges Betteln vorzugehen ist und dass wir unmündige Personen schützen müssen. Wenn Sie heute hergehen und von einem Bettelverbot sprechen, der VfGH sagt, dass das unzulässig ist, und was Sie auch nicht erwähnt haben, ist, dass die Wiener Linien seit 1. März ein Bettelverbot durchsetzen, auch in den U-Bahn-Stationen. Aber das, was Sie natürlich auch geschafft haben (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Wo ist der Unterschied zwischen U-Bahn-Station und Stephansplatz?), Sie haben im Grunde genommen damals in Ihrer Regierungszeit schon Polizisten abgebaut, das sind Polizisten, die für solche Dinge fehlen. Ich möchte aber Polizisten haben, die sich um die wirkliche Kriminalität kümmern, alles andere muss man dann dementsprechend auch anders lösen.

 

Angst haben wir alle und der Unterschied liegt in der Frage, wovor. Das, was mir wirklich Sorgen macht, ist, dass Sie Ihre Regierungspolitik umsetzen. Wenn Sie im Sozialbereich sparen, am Arbeitsmarkt sparen, wenn Sie im Bildungsbereich sparen, dann züchten Sie sich die Kriminalität von morgen. Und Julius Tandler hat schon einmal gesagt: „Wer Kindern Paläste baut, der reißt Kerkermauern nieder.“ Sie machen genau eine Politik, die gegen das ist, dass Sicherheit in Zukunft gewährleistet sein kann, und Sie sind gegen die Polizei, denn sonst müssten Sie alle Maßnahmen umsetzen, die Sicherheit morgen und übermorgen garantieren. Aber Sie kürzen in Bereichen, die dementsprechend wirklich gefährlich sind.

 

Und da die ÖVP so wegschaut, Sie waren seit 1986 für das Innenministerium verantwortlich. Ich sehe nicht, dass da viel weitergegangen ist. Sie stellen sich immer her und sagen, die Sozialdemokratie ist schuld an der ganzen Kriminalität. Über den Finanzbereich spreche ich gar nicht, denn mehr Schulden als die ÖVP hat überhaupt noch keine Partei in diesem Land gemacht.

 

Aber ich komme da auch zum Schluss und nehme etwas auf, was Sie gestern hier gesagt haben: Sie haben sich gestern über Postkoloniales aufgeregt und dass man nicht darüber lehren soll. Der Kaiser Wilhelm hat einmal gesagt: „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ - Ihr Innenminister sagt das auch, er glaubt an das Pferd, ob sich das Internet durchsetzen wird, das ist noch eine Frage.

 

Und bitte gehen Sie einmal in sich, wenn Sie sich heute herstellen und zum Thema Sicherheit einen Teil herausnehmen und wirklich nicht mehr wissen, was Sie zu dem Thema sagen sollen. Es ist so ein heikler Bereich, ein Bereich, der nicht populistisch verwendet werden sollte. Er wurde heute von Ihnen populistisch verändert. Und ich wünsche mir, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Gerhard Haslinger: Was haben Sie von 6 bis 17 gemacht?)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.22.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Freiheitlichen drei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des NEOS-Rathausklubs eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgeordneten Dr. Stürzenbecher, Novak, Deutsch, Florianschütz, Kubik, Mag. Chorherr, Dr. Kickert und Ellensohn haben am 4. Juni 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Dr. Stürzenbecher, Oxonitsch, Ellensohn, Mag. Kowarik und Mag. Meinl-Reisinger haben am 18. Juni 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes, 11. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz und des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugwiesen.

 

11.24.40Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor. Die Postnummern 6, 4, 5, 3, 2, 1, 9, 10, 7 und 8 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorgehen.

 

11.24.46Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird. Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf. StR Gaál und ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

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