Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 84
der Rettung, und, und, und, bei meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Auf deren Schultern lastet die tägliche Arbeit mit den einzelnen Patienten. Und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ernst Woller: Ich bedanke mich bei der Frau Patientenanwältin. Man merkt, du fühlst dich noch wohl bei uns hier im Hause. Und schön, dass du immer wieder bei uns zu Gast bist.
Nun, zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete!
Du hast zum Schluss die Übersiedlung erwähnt. Das nenne ich Effizienzsteigerung unter dem Aspekt der Kundenorientierung und das ist genau das, was ich gemeint habe und danke sehr dafür. Nein, nein, du hast schon vollkommen recht, ich möchte auch nicht die Patientenanwaltschaft in KundInnenanwaltschaft umtaufen. Darum geht es überhaupt nicht. Aber es geht natürlich schon darum, bei der ganzen Diskussion um die Wartezeiten nicht nur die Patienten per se zu sehen, sondern zum Beispiel auch ihre Angehörigen, die unter den Patientenbegriff nicht fallen würden. Darum ist es mir für die Diskussion mit dem Management schon wichtig, diesen Begriff der Kundenorientierung zu verwenden.
Ich möchte der Verlockung widerstehen, jetzt eine lange Gesundheitsdebatte zu entfachen, obwohl es wirklich inspirierend war, Ihnen zuzuhören, und ich danke auch für die Beiträge. Ich denke auch, dass wir einige dieser Gedanken durchaus auch gemeinsam aufgreifen sollten und uns überlegen sollten, ob wir nicht die eine oder andere Zielvorgabe dann auch in die Anstaltswerdung für den Krankenanstaltenverbund hineinnehmen könnten. Da spricht überhaupt nichts dagegen, den Begriff der Kundenorientierung zum Beispiel als einen klaren Willen des Eigentümers und des Gesetzgebers zu verankern. Ich glaube, das können wir gemeinsam in den Gesprächen noch diskutieren, die vor uns liegen.
Zwei, drei kleine Punkte möchte ich nur ansprechen, weil ich von der Frau Abg. Hungerländer direkt angesprochen wurde. Nein, ich habe sie nicht pauschal abgeurteilt, die Anträge, die da sind, sondern Sie haben vollkommen recht, und ich glaube, dass das auch klar formuliert ist, und wenn nicht, dann tue ich es hier und heute, dass selbstverständlich auch von der Opposition Anträge in dieser Nachtsitzung dabei waren, wo es um Bevölkerungswachstum geht und wir ja auch gesagt haben, die greifen wir auf und die können wir gerne gemeinsam weiter diskutieren und weiter entwickeln. Ich habe da sicher keine pauschale Abkanzelung gemacht. Wenn es so rübergekommen ist, tut es mir leid. Es war weder die Absicht, noch macht es einen Sinn.
Die Frau Kollegin Frühmesser hat das Thema der Besichtigung im Krankenhaus im Zuge der Untersuchungskommission angesprochen. Vielleicht nur zur Orientierung: Es ist zwischen der Vorsitzenden und mir vereinbart, dass natürlich Wünsche artikuliert werden können, wenn man bestimmte Dinge anschauen will. Diesen Wunsch nehme ich jetzt auf und gebe ihn gleich an die Leitung des Spitals weiter, damit er berücksichtigt wird. Aber wenn es sonst noch Wünsche gibt, dann bitte es im Weg der Vorsitzenden zu artikulieren. Ich habe ja auch geschrieben, wenn es besondere Wünsche gibt, dann kann man das natürlich selbstverständlich bei dieser Tour berücksichtigen.
Zum Gesundheitstelefon 1450, da brauche ich nicht lange nachzudenken, ich habe das Ding als Geschäftsführer des FSW selbst betrieben. Ich glaube, dass es ein guter erster Schritt ist und eben die Möglichkeit bietet, da eine völlig neue Struktur genau beim Aspekt der Kundenorientierung in die Ordnung des Gesundheitswesens zu bringen. Da ist noch ganz viel Arbeit und viel Anstrengung notwendig. Dazu bekenne ich mich auch, dass wir in diese Richtung hinkommen und in diese Richtung hinarbeiten müssen. Je geschlossener wir hier in diesem Haus es schaffen, diesen Wunsch als Gesetzgeber, als Gemeinderat, als Eigentümer, in welcher Rolle wir auch immer auftreten, zu artikulieren und diese Orientierung im Gesundheitswesen zu geben, desto leichter wird es uns wohl fallen, diese Fragen dann auch bei denen durchzusetzen, die das vielleicht nicht so sehen und die dann auch den einen oder anderen modernen Anstubs brauchen, wie wir uns vorstellen, dass ein Gesundheitswesen aussieht.
Zum Schluss ist es mir einfach wichtig, dir sehr herzlich zu danken, nicht nur für deine Arbeit, sondern auch für das Engagement, das du in diese Arbeit einbringst. Dieses Engagement ist natürlich mit dem Engagement und der Arbeit deiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verknüpft, denen ich hier von diesem Platz aus, und nicht nur von hier, sondern auch sonst, sehr herzlich danken möchte und herzlich gratulieren möchte. Und ich glaube, dass ich das im Sinn und im Namen des gesamten Hauses hier machen kann.
Last but not least habe ich verstanden, dass dieser Bericht offensichtlich nicht die Einstimmigkeit findet. Ich darf Sie bitten, darüber noch einmal nachzudenken, auch als Zeichen der Anerkennung für die Mitarbeiter, die hier, glaube ich, wirklich einen phantastischen Job machen. In dem Sinn herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich ersuche alle Damen und Herren Abgeordneten, die dem Bericht der Patientenanwaltschaft Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die FPÖ beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft, und ich begrüße vorerst einmal die Wiener Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger. Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Abg. Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich bitte um Kenntnisnahme des Jahresberichtes 16/17 der Wiener Umweltanwaltschaft.
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