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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 84

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Emmerling. Bitte um Ihre Wortmeldung.

 

14.29.23

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatte! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Ich darf jetzt zum vorliegenden Bericht der Umweltanwaltschaft sprechen. Die Umweltanwaltschaft ist, glaube ich, eine sehr wichtige Institution, 1993 durch das Umweltschutzgesetz gegründet, und gilt als weisungsfreie und unabhängige Einrichtung des Landes Wien. Wie gesagt, ich danke für den Bericht und die Ausführungen, die Sie darin tätigen. Ich habe ja vor zwei Jahren schon einmal hier dazu gesprochen.

 

Ich kann mich erinnern, ich habe da einmal nachgeschaut, auf welche Punkte ich da eingegangen bin. Aber ich möchte das jetzt von einer anderen Seite betrachten, und zwar möchte ich auf die eigentliche Aufgabe der Umweltanwaltschaft eingehen, weil es da im § 3 des Wiener Umweltschutzgesetzes heißt: „Zur Wahrung der Interessen des Umweltschutzes in Vollziehung von Landesgesetzen wird beim Amt der Wiener Landesregierung eine Umweltanwaltschaft eingerichtet. Die wesentlichen Aufgaben der Umweltanwaltschaft sind es daher, die Landes- und Gemeindeverwaltung zu kontrollieren.“ Im § 5 und im § 6 wird das dann noch konkretisiert, indem die Kommunikationskanäle mit den Bürgern/Bürgerinnen beziehungsweise der Öffentlichkeit und die landesrechtlichen Verwaltungsverfahren aufgezählt werden. Dann weiß ich, dass Sie zu jeder geplanten Umwidmung und anderen große Projekten, die sich so in der Stadt tun oder die die Stadt Wien betreffen, Stellungnahmen abgeben, hier im Begutachtungsverfahren eingebunden sind und sich einbringen. Aber wenn man sich so auch die Positionen und Stellungnahmen anschaut und eine Bilanz zieht, dann beschäftigen sich von den letzten 15 aktuellen, die veröffentlicht wurden, 8 davon mit der Kernkraft im Ausland. Jetzt möchte ich das nicht schmälern und nicht sagen, dass das nicht genauso wichtig wäre, keine Frage, aber ein bisschen ein Ungleichgewicht im Verhältnis lässt sich da meines Erachtens schon erkennen, weil ich glaube, wir haben in Wien genügend Herausforderungen, auch im Umweltbereich. Auch wenn man die aktuellen News-Einträge anschaut, von den vier aktuellen beschäftigen sich zwei mit der Kernkraft. Und wenn ich im Archiv dann auch die Positionen und Stellungnahmen zu den Verwaltungsverfahren suche, dann ist das Antiatomkraftlobbying schon deutlich im Vordergrund. Ich weiß, das ist auch eine der definierten Aufgaben der Umweltanwaltschaft und deswegen auch wichtig. Aber ich möchte auch anmerken dürfen, dass ich die Berichterstattung und das Vorantreiben anderer wesentlicher Punkte und Herausforderungen hier vermisse. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich frage mich zum Beispiel, wo war die Umweltanwaltschaft, als die Flächen neben den Ziesel-Gebieten beim Heeresspital ohne Begleitmaßnahmen umgewidmet wurden? Oder wo war die Umweltanwaltschaft, als etliche Hektar Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel in Inzersdorf in ein Betriebsgebiet umgewidmet worden sind und der Grüngürtel hier auf einen 20 m breiten Begleitstreifen reduziert wurde? So eine Umwidmung ist, glaube ich, auch jetzt momentan wieder in der Pipeline. Oder als das Feststellungsverfahren nach dem UVP-Gesetz zu den Städtebauvorhaben mit den entsprechenden Umweltwirkungen negativ beschieden wurde, nur weil eben die innere Erschließungsstraße vorgesehen war, was auch hunderten Anrainern/Anrainerinnen, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen eine Teilhabe an diesem Verfahren verwehrt hat?

 

Ich möchte noch einmal zurück zum Anfang gehen, wo ich gesagt habe, Sie sind hier natürlich als unabhängige Einrichtung gegründet worden. Die formale Unabhängigkeit bestreite ich nicht, die ist sicher gegeben, aber es vermittelt den Eindruck, dass man sich überall gut zu Wort meldet, wenn man gemeinsam mit der Stadt Projekte vorantreibt, gute Projekte im Sinne des Umweltschutzes gemeinsam mit der MA 22. Davon zeugt auch dieser Bericht. Es gibt eine wunderbare Aufstellung der tollen Sachen, die hier umgesetzt wurden und die man eben gemeinsam in Angriff nimmt. Aber mir kommt schon vor, man ist erstaunlich ruhig, wenn es unbequem wird, wenn man hier auf Widerstand stößt oder wenn man einfach die Interessen der Umwelt gegenüber der Landesverwaltung einbringen sollte. In diesem Sinne wünsche ich mir hier eine viel mehr kritische Stimme, gerade wenn ich es auf die eigentliche Aufgabe der Umweltanwaltschaft zurückbeziehe. Ich hoffe auch, dass Sie sich im Anschluss dazu noch äußern und schließe ab, indem ich mich trotzdem noch einmal recht herzlich für Ihre Arbeit bedanke, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.34.52

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin!

 

Ich möchte mich anfangs auch sehr gerne bedanken, nicht nur für den vorliegenden Bericht, sondern ich habe letztes Jahr auch die Möglichkeit gehabt, bei Ihnen vor Ort hineinschnuppern zu dürfen, Ihre Umweltanwaltschaft auch ein bisschen kennen zu lernen, die Örtlichkeiten und auch, was Sie so tun, und möchte mich auch hier für das Gespräch und für die Konstruktivität bedanken, möchte aber auch gleichzeitig den Bericht, der uns vorliegt, schon ein bisschen mit kritischen Augen betrachten, weil das eine oder andere bei mir schon für Verwunderung sorgt. Darauf möchte ich jetzt eingehen.

 

Der Bericht, der uns vorliegt, soll über die Tätigkeiten der Wiener Umweltanwaltschaft berichten. In der Vorbereitung zu meiner Wortmeldung zum Debattenbeitrag habe ich mich interessiert, was auch in den vergangenen Jahren so war. Wir haben vor zwei Jahren auch schon eine Debatte dazu geführt. Mich hat auch interessiert, was da jetzt im Vorbericht so Thema war und natürlich auch, was ich damals dazu gesagt habe, um zu vergleichen, welche Punkte ich heuer betonen möchte. Eines hat mich dann schon verwundert: Als ich dann beide

 

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